DTF 54 II 90
Regesto solo in tedesco
1.Die Begräbniskosten einer Ehefrau gehen grundsätzlich nicht zulasten ihres Ehemannes, sondern der Erbschaft; nur wenn die Frau nichts hinterlässt, hat diese Kosten der Ehemann (oder auch andere Unterstützungpflichtige) zu tragen (Erw. 1).
2.Wer nach den gegebenen Verhältnissen zur Sorge um die Beerdigung des Erblassers berufen ist, ist befugt, das Erforderliche auch ohne Mitwirkung der andern Erben anzuordnen; doch kann dafür die Erbschaft nur soweit belastet werden, als die Auslagen wirklich notwendig waren oder im Rahmen des Ortsüblichen der gesellschaftlichen Stellung und den Vermögensverhältnissen des Erblassers und seiner Familienangehörigen entsprechen (Erw. 2).
Fatti
Aus dem Tatsächlichen:
Der Kläger verlangte gegenüber seinem Sohne, dem einzigen Nachkommen seiner verstorbenen Ehefrau, dass deren Begräbniskosten (Auslagen für Leichenmahl und Grabstein) von ihrer Erbschaft übernommen werden; der Sohn aber stellte sich auf den Standpunkt, diese Kosten seien ausschliesslich vom Kläger als dem unterstützungspflichtigen Ehemanne der Erblasserin zu tragen.
Considerandi
Aus den Erwägungen:
1. — Die Vorinstanz hat ihre Annahme, dass die Kosten des Begräbnisses einer Ehefrau nicht aus deren Nachlass, sondern vom Ehemanne zu bestreiten seien, nicht näher begründet. Sie ist dabei offenbar der Überlegung des Klägers gefolgt, der diese Verpflichtung des Ehemannes «aus seiner Pflicht gegen die eheliche Gemeinschaft», also aus Art. 160 ZGB ableiten will, — DTF 54 II 90, pag. 91 — wonach der Ehemann für den Unterhalt seiner Frau in gebührender Weise Sorge zu tragen hat. Die Unterhaltspflicht schliesst jedoch nur die Pflicht in sich, dem Anspruchsberechtigten das zum standesgemässen Leben Notwendige zu gewähren; sie erlischt daher mit dem Tode des Berechtigten, wie denn auch das der Unterhaltspflicht entsprechende Nutzniessungsrecht des Ehemannes am Vermögen seiner Frau mit deren Tode aufhört. Die Bestattungskosten, die notwendigerweise erst mit dem Tode der Frau erwachsen, gehören also nicht mehr zu den Aufwendungen, zu deren Bestreitung der unterhaltspflichtige Ehemann gehalten ist. Sie sind vielmehr grundsätzlich vom Nachlass der Ehefrau selbst zu tragen, sofern sie etwas hinterlässt, wie denn auch Art. 474 Abs. 2 ZGB die Auslagen für das Begräbnis allgemein, ohne für die Erbschaft von Ehefrauen oder anderen Unterstützungsberechtigten eine Ausnahme vorzusehen, zu den Schulden des Erblassers rechnet und auch Art. 219 SchKG bei der Aufzählung der Nachlasskonkursschulden, die vorwegzubezahlen sind, ohne irgendwelche Einschränkung auch von den Beerdigungskosten spricht. Diese grundsätzliche Stellungnahme schliesst nicht aus, dass der Ehemann (oder auch andere Unterstützungspflichtige, wie z. B. die Kinder) dann für die Kosten eines angemessenen Begräbnisses eines verstorbenen Unterstützungsberechtigten aufzukommen haben, wenn dieser mittellos gestorben ist. Es verstiesse gegen die dem Verstorbenen schuldige Ehrerbietung, wollte man ihm, nachdem er bis zum Tode standesgemässen Unterhalt genossen hat, nur ein notdürftiges Begräbnis auf Kosten der Öffentlichkeit gewähren. Das ZGB hat allerdings keine dahingehende Regelung getroffen. Doch muss dies im Sinne von Art. 1 Abs. 2 ZGB als ungeschriebenes Recht anerkannt werden, wie es schon im gemeinen Recht gegolten und das deutsche BGB in § 1615 geregelt hat (vgl. DERNBURG, Pandekten III S. 197 und 295; STAUDINGER-ENGELMANN, Kommentar — DTF 54 II 90, pag. 92 — zum deutschen BGB § 1360 Anmerkung 5 e; § 1615, namentlich Anm. 1 b und 2 g). Wer eine Person, für die er unterstützungspflichtig war, bestatten lässt, handelt somit als Vertreter ihrer Erbschaft und kann sich aus dem Nachlass bezahlt machen; nur wenn dies nicht möglich ist, hat er die Auslagen an sich selbst zu tragen (wobei es hier, da es sich nur um das Verhältnis zwischen der Erbschaft und den die Beerdigung anordnenden Erben handelt, dahingestellt bleiben kann, ob sich Dritte zur Bezahlung ihrer Leistungen für das Begräbnis unmittelbar an den Unterhaltspflichtigen, der das Begräbnis anordnete, halten können, oder ob sie ihre Forderungen zunächst gegen die Erbschaft und erst im Falle der Uneinbringlichkeit gegen den Besteller geltend zu machen haben).
2. — Da es sich sodann bei den Begräbniskosten um unvermeidliche Auslagen handelt, hat jeder Erbe, insbesondere der, der nach den gegebenen Verhältnissen zur Sorge um die Beerdigung des Erblassers berufen ist, die Befugnis, das Erforderliche auch ohne Mitwirkung der andern Erben anzuordnen, ohne dass diese sich der Bezahlung der Begräbniskosten aus dem Nachlass widersetzen können. Beim Tode einer Ehefrau obliegt es der Regel nach dem Ehemann, für ein schickliches Begräbnis zu sorgen. Selbst wenn daher der Kläger den Weisungen des Beklagten hinsichtlich der Bestattung der Erblasserin nicht zugestimmt oder ihnen sogar widersprochen haben sollte, kann er deren Bezahlung aus dem Nachlass nicht ablehnen. Doch ist die Belastung der Erbschaft nur soweit möglich, als die Auslagen wirklich notwendig waren oder im Rahmen des Ortsüblichen der gesellschaftlichen Stellung und den Vermögensverhältnissen des Erblassers und seiner Angehörigen entsprechen. Für die Mehrausgaben hat der Anordnende wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag gemäss Art. 423 Abs. 2 OR selbst aufzukommen......