DTF 54 III 106
Regesto
Pignoramento di beni venduti sotto riserva della proprieta.
Prima di fissare al creditore il termine per contestare il patto di riserva della proprietà 0 il saldo del prezzo di vendita, il venditore sarà invitato col formulario 19 a dire, quale somma egli pretenda a saldo di quel prezzo.
— DTF 54 III 106, pag. 107 — Se, ignorando il pignoramento, il venditore ha ripreso la cosa venduta (e l'ha rivenduta ad un terzo, sempre con riserva della proprieta), prima che il termine dell'art. 107 LEF gli sia stato intimato per procedere in giudizio, egli puo ignorare la fissazione di questo termine senza incorrere in pregiudizio qualsiasi: l'Ufficio fisserà allora il termine al creditore secondo l'art. 109 LEF. Ma se il venditore si limita ad avvisare l'Ufficio di avere, nel frattempo, venduto l'oggetto ad un terzo, non potrà in seguito prevalersi del fatto, che la vendita è avvenuta con riserva della proprietà, per chiedere che la revendicazione sia trattata secondo l'art. 109 LEF.
Fatti da pagina 107
A. - In den Betreibungen der Treuhand- und Bank- Institut A.-G. gegen den in Neue Welt, Betreibungskreis Arlesheim, wohnenden Walter Spiess pfändete das Betreibungsamt Basel auf Requisition desjenigen von Arlesheim am 15. Juli 1927 die im Hause Utengasse 15 in Basel liegende Buchdruckereieinrichtung, welche dem Schuldner vom Rekurrenten unter Eigentumsvorbehalt laut Eintragung Nr. 18,913 vom 4. Juli 1926 im Register von Basel verkauft worden war und dementsprechend bei der Pfändung vom Schuldner als Eigentum des Rekurrenten bezeichnet wurde, unter Bezifferung der Kaufpreisrestanz auf 10,800 Fr. Als die Treuhand- und Bank-Institut A.-G. auf die Zustellung der Pfändungsurkunde hin am 20. Juli den Eigentumsanspruch «nebst der Höhe der Kaufpreisrestanz» des Rekurrenten bestritt, setzte das Betreibungsamt Arlesheim am 25. Juli dem Rekurrenten auf dem Formular Nr. 25 Frist zur Widerspruchsklage an, wobei als Schuldner «Walter Spiess- Hasler, Neuewelt» und als gepfändete Gegenstände «sämtl. gelieferten Buchdruckerei-Maschinen und Zugehör, wie solche im Eigentumsvorbehaltsregister Nr. 18,913 Basel näher beschrieben sind», genannt wurden. Hierauf antwortete der Rekurrent am folgenden age einfach, «dass die Buchdruckerei etc. von mir bereits anderweitig verkauft und übernommen ist». I). In der Tat hatte der Rekurrent in der ersten Hälfte Juli im Einverständnis des Spiess die Buchdruckerei-Einrichtung unter — DTF 54 III 106, pag. 108 — Eigentumsvorbehalt an Otto Kramer verkauft, einen neuen Registereintrag Nr. 22,009 vornehmen und den Registereintrag Nr. 18913 löschen lassen, und seither betrieb Otto Kramer die Buchdruckerei an der Utengasse 15 in Basel. Als anfangs 1928 zur Verwertung geschritten werden wollte, stellte der Rekurrent beim Betreibungsamt Arlesheim das Gesuch, das Widerspruchsverfahren neu zu ordnen, und da dies abgelehnt wurde, führte er Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, das Widerspruchsverfahren neu zu regeln, eventuell eine neue Klagefrist anzusetzen.
B. — Durch Entscheid vom 2. März 1928 hat die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde abgewiesen.
C. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrage, das Betreibungsamt sei anzuweisen, das Widerspruchsverfahren noch einmal durchzuführen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht, in Erwägung:
Der Annahme der Vorinstanz, das Betreibungsamt habe im vorliegenden Falle weder gesetzwidrig noch unangemessen gehandelt, kann nur mit dem Vorbehalt beigestimmt werden, dass nach dem Kreisschreiben vom 31. März 1911 und dem gestützt darauf erstellten obligatorischen Formular Nr. 19 auf die Angabe des Eigentumsvorbehaltes des Rekurrenten seitens des Schuldners hin zunächst der Rekurrent zur Angabe der Kaufpreisrestanz, die er selbst noch geltend machen wolle, hätte aufgefordert werden sollen, bevor den Gläubigern Frist zur Bestreitung des Eigentumsvorbehaltes bezw. der Kaufpreisrestanz angesetzt wurde. Indessen ist diese Unterlassung für die Entscheidung über die Beschwerde nicht von Belang. Zunächst ist die Einwendung des — DTF 54 III 106, pag. 109 — Rekurrenten, er habe unter den gegebenen Umständen nicht annehmen können, dass sich die Mitteilung des Betreibungsamtes vom 25. Juli auf die ihm gehörenden Gegenstände beziehe, unhaltbar angesichts seines eigenen Schreibens vom 26. Juli, aus welchem sich einwandfrei ergibt, dass ihm durchaus bewusst war, dass es sich um seine seinerzeit an Spiess und vor zwei Wochen nun an Kramer verkauften Gegenstände handelte. Sodann bezieht sich die vom Rekurrenten angerufene Rechtsprechung, wonach entschuldbare Versäumnis keine Verwirkungsfolge nach sich zieht, nur auf die von der Rechtsprechung selbst eingeführte Frist zur Geltendmachung der Eigentumsansprache binnen zehn Tagen nach Kenntnis von der Pfändung, dagegen nicht auf die gesetzliche Frist zur Erhebung der Widerspruchsklage binnen zehn Tagen seit der bezüglichen Aufforderung durch das Betreibungsamt. Allein vorliegend kann keine Verwirkungsfolge aus der Veflläumung1etzterer Frist hergeleitet werden. Als nämlich dem Rekurrenten Frist zur Geltendmachung seiner Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt laut dem Kaufvertrag mit Spiess angesetzt wurde, hatte er die an Spiess verkauften Gegenstände wiederum an sich gezogen, den bezüglichen Registereintrag löschen lassen und die Gegenstände an einen Dritten verkauft und zwar wiederum unter Eigentumsvorbehalt. Dass er im Zeitpunkte der Zurücknahme von der Pfändung nichts gewusst habe, wie er behauptet, ist nicht unmöglich, da ihm bis dahin noch keinerlei amtliche Mitteilung darüber gemacht worden war. War aber der Rekurrent damals nicht mehr im Falle, Rechte aus dem mit Spiess vereinbarten Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, weil er sie bereits vorher ausgeübt hatte, so brauchte er der Aufforderung des Betreibungsamtes zur Geltendmachung dieser Rechte keine Folge zu geben. Ist der Verkäufer einmal vom Kaufvertrage zurückgetreten und hat er die unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenstände wieder zurückgenommen, so — DTF 54 III 106, pag. 110 — ist nicht mehr das im Kreisschreiben vom 31. März 1911 vorgesehene Widerspruchsverfahren anwendbar. Dieses den Eigentumsvorbehalt einem Faustpfandrecht gleichachtende Verfahren setzt voraus, dass Gegenstände gepfändet worden sind, welche dem betriebenen Schuldner unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden waren und sich in seinem Besitze befinden. Handelt es sich aber um Gegenstände, welche unter Eigentumsvorbehalt an einen Dritten verkauft worden und in dessen Besitze sind, sei es schon im Zeitpunkte der Pfändung, sei es dass er seit dem Pfändungsvollzug gutgläubiger Besitzer geworden ist, so muss für die Austragung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer wie mit diesem dritten Käufer das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 109 SchKG eingeleitet werden. Allein hier dieses Verfahren nachträglich noch zugunsten des Rekurrenten durchzuführen, liesse sich nur dann rechtfertigen, wenn der Rekurrent, sobald er am 25j6.Juli von der Pfändung erfuhr, sein — nicht mehr auf dem Eigentumsvorbehalt gegenüber Spiess beruhendes — Eigentumsrecht dem Betreibungsamte bekannt gegeben hätte. Im Schreiben des Rekurrenten vom 26. Juli ist jedoch nichts davon gesagt, dass er trotz dem dort erwähnten neuen Verkauf an einen Dritten auf Grund eines neuen Eigentumsvorbehaltes Eigentümer geblieben sei. Unter den gegebenen Umständen musste es aber geboten erscheinen, dem I Betreibungsamt hierüber klaren Aufschluss zu geben, um so mehr, als es sich für den Rekurrenten darum handelte, nicht nur seine eigenen Rechte, sondern auch diejenigen zu wahren, welche der neue Käufer aus dem eben erst erfolgten Vertragsabschlusse herleitete. Wenn der Rekurrent statt dessen ein Schreiben an das Betreibungsamt richtete, nach welchem er überhaupt keinerlei Rechte mehr an den gepfändeten Gegenständen beanspruchen zu wollen schien, so ist es einzig und allein seiner eigenen nicht entschuldbaren Nachlässigkeit zuzuschreiben, dass das Betreibungsamt nicht verpflichtet — DTF 54 III 106, pag. 111 — war, seinem Eigentumsvorbehalt weiterhin irgendwie Rechnung zu tragen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.