DTF 54 III 113

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — In bewusster Abweichung vom Grundsatze, dass blosse Anwartschaften — da ihnen der Charakter eines Vermögensobjektes fehlt nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein können (vgl. BGE 23 S.1922 Erw. 7), hat die schon vom Bundesrat eingeführte und durch das Bundesgericht weiterverfolgte Praxis bei der Lohnpfändung, mit Rücksicht auf die Kreditfähigkeit des betr. Schuldners, sowie aus praktischen Gründen (um zu vermeiden, dass nach jedem Fälligwerden eines Lohnanspruches eine neue Pfändung vorgenommen werden muss), auch die Pfändung zukünftigen Lohnes, unter zeitlicher Beschränkung auf ein Jahr, für zulässig erachtet (vgl. statt vieler Archiv 3 S.134 ff.; BGE 23 S. 1945 f. Erw. 2). Dabei handelt es sich nicht nur um denjenigen Lohn, den der Schuldner bei dem Arbeitgeber verdient, bei dem er im Momente des Pfändungsvollzuges in Stellung war, d. h. die Pfändung wird dadurch, dass der Schuldner während der Dauer der bestehenden Lohnpfändung seinen Arbeitgeber wechselt, nicht ohne weiteres hinfällig, sondern geht auf die dem Schuldner dem neuen Arbeitgeber gegenüber zustehenden Lohnansprüche über. Infolgedessen hat der Betreibungsbeamte, wenn er von einem solchen Wechsel erfährt, dem neuen Arbeitgeber von Amtes wegen oder sonst auf Verlangen des Gläubigers von der Pfändung Mitteilung zu machen (vgl. BGE 35 I S. 823 f. Erw. 2 = Sep.-Ausg 12 S. 296 Erw. 2; JA3GER, Kommentar zu Art. 93 SchKG Note 1 B S. 277; C. JENNY, Die Lohnpfändung, Zürcher Dissertation 1912 S. 127 f.; a. A. REICHEL, Kommentar zu Art. 93 SchKG Note 1 S. 112).

2. — Es fragt sich nun aber, ob dieser Grundsatz, wonach durch den Wechsel des Arbeitgebers die auf die Dauer eines Jahres vorgenommene Lohnpfändung nicht — DTF 54 III 113, pag. 116 — dahinfällt, auch dann anwendbar sei, wenn der Schuldner nach Aufgabe des bisherigen Dienstverhältnisses nicht sofort in eine neue Stellung tritt, sondern ohne Beschäftigung und daher arbeitslos wird. Das erscheint dann nicht zweifelhaft, wenn der Schuldner schon im Momente, da er das bisherige Vertragsverhältnis löst, mit Bestimmtheit auf eine neue Anstellung rechnen kann, sodass die Beschäftigungs- und Verdienstlosigkeit in einer schon von vorneherein erkennbaren Weise nur einen vorübergehenden Charakter trägt. Schwieriger dagegen gestaltet sich die Frage, wenn der Schuldner ohne bestimmte Aussicht auf neuen Verdienst arbeitslos wird. Nachdem der Arbeitgeberwechsel nicht den Untergang einer bestehenden Lohnpfändung bewirkt, und da ja in der Regel bei jeder Pfändung zukünftigen Lohnes nicht zum voraus feststeht, ob dieser vom Schuldner überhaupt verdient werde, kann in der blossen Tatsache der beim Eintritt von Arbeitslosigkeit über die zukünftigen Arbeitsver- i hältnisse und damit über die Verdienstmöglichkeit l bestehenden Ungewissheit kein Hinderungsgrund für den I Weiterbestand einer solchen Pfändung erblickt werden. Dagegen erscheint es zweifelhaft, ob der betr. Gläubiger überhaupt ein Interesse am Weiterbestand einer solchen Pfändung besitze. Im Momente, wo die Arbeitslosigkeit des Schuldners eintritt, steht ja in solchen Fällen nicht fest, ob diese sich über die ganze von der für die Lohnpfändung massgebenden Jahresfrist noch restierenden Zeitdauer erstrecken werde. Ist dies nicht der Fall, dann hat der Gläubiger, wenn die Pfändung mit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit dahinfiel und ihm ein Verlustschein ausgestellt wurde, den Nachteil, dass er für den neuen Lohn eine neue Pfändung verlangen muss, an der auch andere Gläubiger teilnehmen können. (Dass eine solche Lösung zu unlauteren Machenschaften seitens des Schuldners zu Gunsten derartiger dritter Gläubiger geeignet wäre, kann nicht bezweifelt werden). Dauert jedoch die Arbeitslosigkeit länger und erlischt die — DTF 54 III 113, pag. 117 — Pfändung erst mit Ablauf der Jahresfrist, dann kann dem Gläubiger auch erst in diesem Zeitpunkte der Verlustschein ausgestellt werden, was zur Folge hat, dass er auch erst von diesem Zeitpunkte an die ihm durch die Ausstellung des Verlustscheines gemäss Art. 149 Abs. 2 SchKG zustehenden Rechte auszuüben vermag. Unter diesen Umständen erblickt das Bundesgericht die gerechteste Lösung darin, dass der Eintritt von Arbeitslosigkeit des Schuldners während der Dauer einer bestehenden Lohnpfändung zwar grundsätzlich nicht den Untergang dieser Pfändung bewirkt, dass aber in einem solchen Falle dem betr. Gläubiger das Recht zuerkannt wird, bei Eintritt der Arbeitslosigkeit oder in einem beliebigen späteren Zeitpunkte (solange die Arbeitslosigkeit dauert) — im Hinblick darauf, dass eine genaue Bestimmung des Pfändungsobjektes zur Zeit ausgeschlossen erscheint und über die Möglichkeit seiner Realisierung überhaupt völlige Ungewissheit herrscht — auf den Fortbestand dieser Pfändung zu verzichten und die Ausstellung eines Verlustscheines zu verlangen. Die Anerkennung des Fortbestandes derartiger Pfändungen erscheint insbesondere gegenüber solchen Schuldnern gerechtfertigt, die Berufsklassen angehören, bei denen die Arbeitslosigkeit zu gewissen Jahreszeiten beinahe die Regel bildet. Die Vorinstanz hat allerdings noch geltend gemacht, dass, wenn man eine auf die Dauer eines Jahres vorgenommene Lohnpfändung trotz eingetretener Arbeitslosigkeit des Schuldners als weiterbestehend erachte, das Betreibungsamt verpflichtet werde, die Dauer der Arbeitslosigkeit des Schuldners zu überwachen. Eine solche Aufgabe könne aber dem Betreibungsamte nicht zugemutet werden. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Das Betreibungsamt leistet seiner Pflicht Genüge, wenn es bei Eintritt der Arbeitslosigkeit den Schuldner auffordert, ihm von jeder Eingehung eines neuen Dienstverhältnisses unverzüglich Kenntnis zu geben. Hält ein Gläubiger diese Massnahme nicht für ausreichend, dann — DTF 54 III 113, pag. 118 — mag er sich selber von Zeit zu Zeit über die Arbeitsverhältnisse des Schuldners informieren. Übrigens liegt eine gewisse Garantie für den Gläubiger auch in der Vorschrift des Art. 96 SchKG, die im Hinblick darauf, dass es sich um eine antezipierte Pfändung handelt, auch auf solchen zukünftigen Lohn anwendbar erscheint.

3. — Die vorliegend wider den Willen der Rekurrentin erfolgte Ausstellung des Verlustscheines war somit ungültig, und es ist infolgedessen das Betreibungsamt anzuhalten, den Schuldner zur Angabe seines neuen Arbeitgebers aufzufordern und dem letztern von der bestehenden Pfändung mit der üblichen Anweisung Mitteilung zu machen. Dabei sei noch zur Vermeidung von Irrtümern darauf hingewiesen, dass, da es sich um die Aufrechterhaltung der bestehenden und nicht um eine neue Lohnpfändung handelt, für die Frage der Dauer der Lohnverhaftung die ursprünglich festgesetzte Jahresfrist massgebend erscheint und dass daher der Gläubiger nicht verlangen kann, dass diese Frist in dem Umfange, als die Verdienstlosigkeit dauerte, verlängert werde.