DTF 54 III 118

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz hat angenommen, die Beschwerde sei dadurch gegenstandslos geworden, dass der Gläubigerversammlungsbeschluss vom 8. November 1926 durch Annahme des Wiedererwägungsantrages des Konkursamtes vom 3. Dezember 1927 aufgehoben worden sei. Dieser Entscheidung ist beizustimmen. Mit Recht fechten die Rekurrenten die von der Vorinstanz durch den Hinweis auf Art. 48 Abs. 2 und 50 der Konkursverordnung sowie BGE 48 III S. 45 gestützte Auffassung, auch im ordentlichen Verfahren können Gläubigerbeschlüsse auf dem Zirkularwege gefasst werden, vor Bundesgericht nicht mehr an. Namentlich steht nichts entgegen, dass ein von einer Gläubigerversammlung gefasster Beschluss auf diese Weise in Wiedererwägung gezogen werde. Was die Berechnung des Abstimmungsergebnisses anbelangt, so ist die Vorinstanz davon ausgegangen, es habe zunächst Stimmengleichheit bestanden, und hat sie weiter ausgeführt, die in Art. 235 Abs. 4 SchKG für die erste Gläubigerversammlung aufgestellte Regel, wonach bei gleichgeteilten Stimmen dem Vorsitzenden der Stichentscheid zukomme, dürfte auch auf Beschlüsse anzuwenden sein, welche im späteren Verlaufe des Konkursverfahrens gefällt werden, und da der Wiedererwägungsantrag von dem die Konkursverwaltung besorgenden Konkursbeamten ausging, sei als selbstverständlich — DTF 54 III 118, pag. 123 — anzunehmen, dass sein Stichentscheid zugunsten seines Antrages fiel. Über die Anwendung der angeführten Vorschrift auf die zweite und spätere Gläubigerversammlungen kann in der Tat kein Zweifel obwalten angesichts der ausdrücklichen Verweisungsbestimmung des Art. 252 Abs. 3 SchKG, selbst wenn es sich um die Wiedererwägung von früher gefassten Beschlüssen handelt, und auch gegen die entsprechende Anwendung auf Zirkulationsbeschlüsse bestehen keine Bedenken (unter Vorbehalt der Frage, wer bei mehrgliedriger Konkursverwaltung den Stichentscheid abzugeben berufen sei). Unhaltbar ist der Standpunkt der Rekurrenten, der Wiedererwägungsantrag sei mit 6 gegen 0 Stimmen abgelehnt worden, indem sich an der Abstimmung nur diejenigen Gläubiger beteiligt haben, welche eine schriftliche Eingabe machten. Die im Zirkular vom 3. Dezember enthaltene Androhung, dass der Prozessabstand erklärt werde, «sofern nicht die Mehrheit der Gläubiger bis zum 13. Dezember 1927 mittelst schriftlicher Eingabe die Weiterführung des Prozesses für Rechnung der Konkursmasse begehrt», lässt sich nicht anders als ausgehend von der Auffassung erklären, dass sämtliche Gläubiger, auch diejenigen, welche sich einfach passiv verhalten, als an der Abstimmung sich beteiligend, und zwar dem Antrage des Konkursbeamten zustimmend, angesehen werden. Erachteten die Rekurrenten diese Auffassung als mit den Normen über das Abstimmungswesen nicht vereinbar, so hätten sie entweder gegen das Zirkular vom 3. Dezember eine neue Beschwerde führen müssen, oder dann doch spätestens binnen zehn Tagen nach Ablauf der für die Stimmabgabe angebrachten Frist, sobald sie nämlich durch Erkundigung hätten in Erfahrung bringen können, dass die Abstimmung ein Ergebnis gezeitigt habe, das nach dem eindeutigen Wortlaute des Zirkulares vom Konkursamt anders werde ausgelegt werden, als es ihrer Auffassung nach ausgelegt werden müsse; einer Mitteilung des Abstimmungsergebnisses — DTF 54 III 118, pag. 124 — an die Gläubiger oder auch nur einer irgendwie formellen Feststellung desselben bedurfte es nicht, um die Beschwerdefrist in Gang zu setzen (vgl. BGE 48 III S. 189). In der Übersendung einer Abschrift des Einspruches des Gläubigerausschusses an die Aufsichtsbehörde kann aber eine Beschwerde gegen das Zirkular vom 3. Dezember nicht gesehen werden, weil sie offenbar lediglich der Orientierung halber geschah und zudem die Aufsichtsbehörden in keiner Weise mit den Einsprüchen der Gläubigerausschüsse sich zu befassen haben (BGE 48 III S.43 f. Erw. 2 und 3). Darauf, dass der Gläubigerausschuss mindestens zum Teil — eine Frage zum Gegenstande seines Einspruches gemacht hat, welche der Disposition der Gläubigerversammlung entrückt ist und von jedem einzelnen Gläubiger hätte zum Gegenstand einer Beschwerde gemacht werden können, kommt hiebei nichts an. Übrigens hätte eine solche Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden müssen. Bei Herbeiführung von Abstimmungen auf dem Zirkularwege steht nämlich nichts entgegen, dass alle Konkursgläubiger, an die das Zirkular versendet worden ist, auch diejenigen, welche sich auf die stillschweigende Entgegennahme beschränken, als sich an der Abstimmung beteiligend angesehen werden, sofern mindestens aus dem Zirkular selbst deutlich hervorgeht, dass Stillschweigen nicht als Nichtanteilnahme an der Abstimmung sondern als Zustimmung zum gestellten Antrag oder Ablehnung desselben ausgelegt werde, wie dies hier — im ersteren Sinne — der Fall war. Dass die Rechtsfolge, welche an die Nicht-Teilnahme eines Konkursgläubigers an der Gläubigerversammlung geknüpft wird (vgl. BGE 40 III S.4 f.), auf die Abstimmung im Zirkularwege nicht ohne weiteres zutreffen kann, ergibt sich aus der Überlegung, dass bei solcher Abstimmung ja überhaupt kein Stimmberechtigter «anwesend» ist. Nur soviel wird den Rekurrenten einzuräumen sein, dass Konkursgläubiger, welche der Konkursverwaltung — DTF 54 III 118, pag. 125 — ausdrücklich anzeigen, sie wollen sich der Abstimmung enthalten, nicht als zustimmend angesehen werden dürfen, anderseits aber schon für die Bestimmung der Mehrheit von der Gesamtzahl der Gläubiger abzuziehen sind (vgl. a. a. 0.). — Endlich ist die Deutung des Verhaltens des Konkursbeamten durch die Vorinstanz als Fällung des Stichentscheides unabweisbar. Eigentlich hat ja der Konkursbeamte den Stichentscheid schon zum voraus (eventuell) dadurch gegeben, dass er im Zirkular anzeigte, nur der Widerspruch der Mehrheit der Gläubiger vermöchte den Prozessabstand zu verhindern.