DTF 54 III 192
Regesto
Procedimento di ricorso: Le autorità di vigilanza non possono statuire «ultra petita» eccetto il caso di violazione di disposti esecutivi d'ordine pubblico (consid. 2).
Rivendicazione: La questione, se la Russia 0 il suo Governo attuale possano formulare delle rivendicazioni è di competenza dei tribunali (consid. 3).
Fatti da pagina 193
— DTF 54 III 192, pag. 193 — A. - W. Bürgi in Bern, welcher von H. Engel in Wien 9000 kg Honig gekauft hatte, liess für eine Schadenersatzforderung aus Nichterfüllung den nach Bern gesandten und dort bei Kehrli & Oehler auf den Namen und für Rechnung der Speditionsfirma Schüller & Bondi in Wien eingelagerten Honig arrestieren. Als Engel dem Betreibungsamte mitteilte, der Honig gehöre der Union der Sowjetrussischen Republiken, und als ferner die Spediteure Schiller & Bondi das Betreibungsamt wissen liessen, dass sie sich ausschliesslich an die Weisungen der Wiener Handelsvertretung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken zu halten haben, setzte das Betreibungsamt am 8. Mai in Anwendung des Art. 109 SchKG dem Arrestgläubiger Bürgi Frist zur Klage gegen diesen angeblichen Dritteigentümer an. Hierauf führte Bürgi Beschwerde mit dem Antrag: «Es sei die Verfügung des Betreibungsamtes Bern- Stadt vom 8. Mai 1928 aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die passende Massnahme vorzunehmen.» Der Begründung der Beschwerde ist zu entnehmen: «Da es aber nicht der Dritte, die Sowjetunion, ist, welcher den Gewahrsam an der Ware hat, sondern der Arrestschuldner, vertreten durch die Expeditionsfirma Schüller & Bondi in Wien (es war zwischen den Parteien vertraglich abgemacht worden, dass der Käufer und jetzige Arrestgläubiger erst mit der Zahlung von Preis, Zoll und Fracht verfügungsberechtigt werde und bis zu die em Moment der Verkäufer und Arrestsehuldner dispositionsberechtigt sein solle), so ist die Verfügung des Betreibungsamtes als gesetzwidrig zu betrachten, und es ist dem Drittansprecher gemäss Art. 106 Al. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 107 Al. 1 und 2 SchKG vorzuschreiben, nach erfolgter Bestreitung seines Anspruches durch den Gläubiger, durch eine Widerspruchsklage seine angeblichen Rechte zu beweisen.
Nebenbei ist zu bemerken, dass, weil Sowjetrussland de jure als Staat durch die Schweiz nicht anerkannt ist, — DTF 54 III 192, pag. 194 — im vorliegenden Falle die prozessrechtliche Parteilegitimation dem Drittansprecher gänzlich fehlt.»
B. — Durch Entscheid vom 8. Juni 1928 hat die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, «in Erwägung, dass in der Tat ein Widerspruchsverfahren, in dem die russische Sowjetunion Drittansprecher wäre, unmöglich ist, da die Sowjetregierung von der Schweiz nicht anerkannt wird (vgl. BGE 50 II S. 512)» erkannt:
«Die Beschwerde wird zugesprochen und die Fristansetzung gemäss Art. 109 SchKG in der Arrestbetreibung Nr. 1903 des Betreibungsamtes Bern-Stadt aufgehoben.»
C. — Gegen diesen Entscheid haben sowohl Engel als die Handelsvertretung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken in Österreich den Rekurs an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag:
«Es sei der angefochtene Entscheid der kantonalen bernischen oberen Aufsichtsbehörde aufzuheben und das Betreibungsamt Bern-Stadt anzuweisen, in der Arrestbetreibungssache Nr. 1903 der Gläubigerin W. Bürgi Bern gemäss Art. 109 SchKG Frist zu setzen zur Einreichung der Klage gegen die Rekurrentin: Handelsvertretung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken in Österreich, Wien I, Seitzergasse 2-4.»
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Die Frage nach der Rekurslegitimation gibt zu keinen Bedenken Anlass, da auch der Arrestschuldner ein Interesse daran hat, dass in einer gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckung nicht ohne Durchführung des Widerspruchsverfahrens Vermögensstücke zur Verwertung gelangen, welche nicht ihm selbst gehören, muss er doch andernfalls befürchten, einer Klage auf Ersatz in Geld ausgesetzt zu werden.
2. — Der angefochtene Entscheid ist zunächst aus — DTF 54 III 192, pag. 195 — dem Grunde unhaltbar, dass er über den Beschwerdeantrag hinausgeht. Der Beschwerdeführer zielt ja ungeachtet der nur nebenbei zum Ausdruck gebrachten Bezweifelung der prozessrechtlichen Parteilegitimation des Drittansprechers gar nicht darauf ab, dass kein Widerspruchsverfahren gegen den vom Arrestschuldner bezeichneten Dritteigentümer durchgeführt werde, sondern darauf, dass das Widerspruchsverfahren in anoerer Weise eingeleitet werde, nämlich durch Ansetzung nicht der Klagefrist, sondern einer blossen Bestreitungsfrist an ihn, welcher dann allfällig die Klagefristansetzung an den bezeichneten Dritteigentümer nachzufolgen hätte. Wenn der Beschwerdeantrag gleichwohl zunächst auf Aufhebung der Verfügung des Betreibungsamtes vom 8. Mai gerichtet ist, so war damit nicht die Aufhebung jeglichen Widerspruchsverfahrens gemeint, sondern wollte nur Raum geschaffen werden für die Einleitung des Widerspruchsverfahrens auf andere, nämlich die durch Art. 106 SchKG vorgesehene Weise. Im Grunde hat es der Beschwerdeführer also nicht auf die Aufhebung, sondern nur auf die Abänderung der das Widerspruchsverfahren einleitenden Verfügung abgesehen. Über Beschwerdeanträge hinauszugehen steht aber den Aufsichtsbehörden nur zu, wenn Anlass zum Einschreiten von Amtes wegen bestünde, was bei Verletzung absolut zwingender Verfahrensvorschriften zutrifft, also solcher, welche im Interesse von dritten, am Verfahren nicht beteiligten Personen aufgestellt sind. Inwiefern es sich vorliegend hierum handeln könnte, hat die Vorinstanz nicht einmal angedeutet und ist auch nicht ersichtlich. Sodann erweist sich die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens auch nicht etwa als unmöglich, wie noch darzutun sein wird.
3. — Aber auch in der Sache selbst erweckt der angefochtene Entscheid Bedenken, indem die Vorinstanz Fragen beurteilt hat, über welche zu entscheiden den Gerichten vorbehalten bleiben muss, weil sie vom materiellen — DTF 54 III 192, pag. 196 — Recht beherrscht werden. So zunächst die Frage, ob der russische Staat Eigentum und überhaupt Privatrechte an in der Schweiz befindlichen Gegenständen haben könne — welche übrigens nicht so sehr mit der Frage nach der Anerkennung der Sowjetregierung, als vielmehr mit der Frage nach der Anerkennung der Existenz der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken als Staates im Zusammenhang stehen dürfte. Ferner (eventuell) die Frage, ob wegen der Nichtanerkennung der Sowjetregierung seitens der Schweiz diese Regierung und ihre Organe nicht als legitimiert angesehen werden können, für den von ihr geleiteten Staat Eigentumsansprachen an in der Schweiz befindlichen und hier in ein Zwangsvollstreckungsverfahren einbezogenen Vermögensstücken zu erheben und gerichtlich geltend zu machen, gleichgültig, ob es sich um solche Vermögensgegenstände handle, welche sich der russische Staat durch die Sozialisierungsmassnahmen angeeignet habe, oder andere, bezüglich welcher dies kaum der Fall sein wird. Gerade dass es nicht zur Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden gehört, zu derartigen Legitimationsfragen Stellung zu nehmen, hat die Oberaufsichtsbehörde bereits ausgesprochen (BGE 54 111 S. 153). Sollte einerseits anerkannt werden, dass die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Eigentum in der Schweiz haben kann, anderseits aber verneint werden, dass die gegenwärtige russische Regierung oder ihre Organe solches Eigentum geltend machen können, so würde der Fall vorliegen, dass einem Vermögen die nötige Verwaltung fehlt, dem nach dem Vorgange von BGE 51 II S. 259 durch Anordnung einer Verwaltungsbeistandschaft beizukommen wäre, um die Durchführung des Widerspruchsprozesses zu ermöglichen. Vorderhand aber können der widersprechenden Rekurrentin Parteirechte nicht abgesprochen werden.
4. — Zur sofortigen Entscheidung über die streitig gebliebene Gewahrsamsfrage auf Grund des einseitigen — DTF 54 III 192, pag. 197 — Vorbringens des Beschwerdeführers kann sich das Bundesgericht nicht entschliessen; daher ist die Sache zurückzuweisen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zurückgewiesen.