DTF 54 III 20

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Mit der Beschwerde wurden in erster Linie Fragen des formellen Konkursrechtes aufgeworfen, ob nämlich die Konkursverwaltung befugt sei, das dem Beschwerdeführer gemäss dem rechtskräftigen Kollokationsplan zukommende Konkursbetreffnis mit der von der Konkursverwaltung — DTF 54 III 20, pag. 22 — behaupteten Gegenforderung zu verrechnen, trotzdem der Beschwerdeführer diese Gegenforderung bestreitet und auch nicht gelten lässt, dass sie durch die zwischen den Parteien geführten Prozesse irgendwie festgestellt worden sei, — namentlich ob die Konkursverwaltung das dem Beschwerdeführer zukommende Konkursbetreffnis zurückbehalten dürfe, ohne gleichzeitig Klage auf Feststellung der behaupteten Gegenforderung zu erheben. Die Entscheidung der Vorinstanz, dass nicht die Konkursverwaltung, sondern der Beschwerdeführer binnen einer ihm angesetzten Frist Klage zu erheben habe, läuft auf die Bejahung dieser Fragen hinaus. Insofern ist also die Vorinstanz auf die Beschwerde eingetreten und hat sie abgewiesen. Nicht einzutreten war nur auf die in der Beschwerde ebenfalls erörterte, dem materiellen Zivilrecht angehörende Frage nach dem Bestande der von der Konkursverwaltung behaupteten Gegenforderung.

2. — Für die Verrechnung seitens der Konkursverwaltung hat die Rechtsprechung die Regel aufgestellt, dass die Konkursverwaltung Konkursforderungen nur vermittelst entsprechender Abweisung des Konkursgläubigers im Kollokationsplan mit Gegenforderungen des Gemeinschuldners verrechnen kann und mit derartiger Verrechnung ausgeschlossen ist, sofern sie zur Verrechnungserklärung nicht von diesem Mittel Gebrauch gemacht hat (BGE 40 III S. 106 ff. Erw. 4; 39 I S. 675 ff. = Sep.-Ausg. 16 S. 334 ff.). Besteht jedoch im Zeitpunkte der Aufstellung des Kollokationsplanes noch gar keine Gegenforderung und ist es daher der Konkursverwaltung nicht möglich, vermittelst Abweisung des Konkursgläubigers im Kollokationsplan dessen Konkursforderung zu verrechnen, wie es hier zutraf, so lässt es sich nicht rechtfertigen, an die Zulassung im Kollokationsplan die Verwirkung des Verrechnungsrechtes der Konkursverwaltung zu knüpfen. Hievon abgesehen ist die behauptete Gegenforderung, wenn sie existiert, nicht — DTF 54 III 20, pag. 23 — als dem Gemeinschuldner, sondern als der Konkursmasse selbst zustehend zu erachten. Dies folgt freilich noch nicht ohne weiteres daraus, dass sie nicht schon vor der Konkurseröffnung entstanden ist, wie denn ja Art. 213 Ziff. 2 SchKG ausdrücklich den Fall vorsieht, dass ein Gläubiger des Gemeinschuldners erst nach der Konkurseröffnung Schuldner des seI ben 0 der der Konkursmasse wird. Allein im Fall einer vom Gemeinschuldner geleisteten Bürgschaft sieht Art. 215 Abs. 2 SchKG ausdrücklich vor, dass die K 0 n kur s m ass e für den von ihr bezahlten Betrag in die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Hauptschuldner eintritt. Entsprechendes wird auch unter der gegebenenfalls hier zutreffenden Voraussetzung der Deckung einer fremden Schuld aus dem Erlöse des vom Gemeinschuldner aus seinem Vermögen dafür bestellten Pfandes gelten müssen (vgl. BGE 27 I S. 375 ff. = Sep.-Ausg. 4 S. 139 H.). Nun erklärt es aber die ständige Rechtsprechung als statthaft, dass sich die Konkursverwaltung im Verteilungsstadium einer ihr (nicht dem Gemeinschuldner) zustehenden Forderung gegen einen Konkursgläubiger bediene, um ihre Dividendenschuld bezw. Schuld an sonstigem Konkursbetreffnis zu verrechnen (vgl. die bereits zitierten Entscheide). Durch eine solche Verrechnung wird keineswegs etwa im Widerspruch zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nachträglich der Bestand der zugelassenen Konkursforderung wieder in Frage gestellt. Sondern die auf Grund des Kollokationsplanes feststehende Dividendenschuld der Konkursmasse bezw. ihre Schuld an sonstigem Konkursbetreffnis wird einfach durch Verrechnung mit einer Gegenforderung der Konkursmasse getilgt. Gleichwie nach schweizerischem Recht Gegenforderungen zur Verrechnung tauglich sind, ob sie liquid sein mögen oder nicht, und ob letzterenfalls etwas zur gerichtlichen Geltendmachung der Gegenforderung getan werde oder nicht, so vermag sich ein Konkursgläubiger der Verrechnung seines durch — DTF 54 III 20, pag. 24 — den Kollokationsplan festgestellten Anspruches auf das Konkursbetreffnis mit einer Gegenforderung der Konkursmasse nicht einfach dadurch zu entziehen, dass er diese bestreitet. Es erscheint denn auch durchaus als das Normale, dass Forderungen, welche der Konkursmasse gegen einen im Kollokationsplan zugelassenen Konkursgläubiger erwachsen, durch Verrechnung der Dividendenschuld bezw. des sonstigen an diesen Konkursgläubiger auszurichtenden Konkursbetreffnisses eingebrachtwerden, anstatt dass die Konkursverwaltung solche Forderungen zunächst während des dadurch in die Länge gezogenen — Verwertungsstadiums einzieht, um ihren Gegenwert dann im Verteilungsstadium wieder zurückerstatten zu müssen. Und zum Schutze des zugelassenen Konkursgläubigers ist es auch gar nicht etwa erforderlich, dass Streitigkeiten über solche Gegenforderungen vor der Auflegung der Verteilungsliste ausgetragen werden. Vielmehr werden die Rechte des Konkursgläubigers genügend gewahrt, wenn ihm durch einen Auszug aus der Verteilungsliste von der Verrechnung Mitteilung gemacht wird. Bestreitet er die Gegenforderung und erhebt er noch während der Auflage der Verteilungsliste Klage, so wird die Konkursverwaltung die Verteilung verschieben, insoweit sie seine Rechte beeinträchtigen könnte, wie dies ja auch vorliegend geschehen ist. Freilich ist es gesetzlich nicht vorgesehen, dass die Konkursverwaltung (oder an ihrer Stelle die Aufsichtsbehörde) einem Konkursgläubiger eine Frist mit Verwirkungsfolge ansetze, binnen welcher er Klage erheben müsse, wenn er die von der Konkursmasse behauptete Gegenforderung bestreiten will. Allein ebensowenig besteht eine gesetzliche Vorschrift, welche die Konkursverwaltung verpflichten würde, ihrerseits Klage zu erheben, um ihre Gegenforderung geltend zu machen. Anderseits kann keine Rede davon sein, dass sie die Verteilung einfach verschieben dürfte, wenn es dem betreffenden Gläubiger zusagen sollte, mit der Durchführung des Prozesses — DTF 54 III 20, pag. 25 — während längerer Zeit zuzuwarten. Vielmehr muss sie nach Ablauf der Frist für die Auflegung der Verteilungsliste zur plangemässen Verteilung des Konkursergebnisses unter die übrigen Gläubiger schreiten dürfen, sofern die in der Verteilungsliste vorgenommene Verrechnung inzwischen nicht durch Klagerhebung in Frage gezogen worden ist. Somit ist das Vorgehen der Konkursverwaltung, welche dem Rekurrenten durch besonderes Schreiben von der Auflegung der Verteilungsliste und der Verrechnung seines Konkursbetreffnisses mit einer höheren Gegenforderung der Konkursmasse Mitteilung gemacht hat, nicht zu beanstanden. Indessen muss es bei dem von der Konkursverwaltung nicht angefochtenen Entscheide der Vorinstanz sein Bewenden haben, durch welchen dem Rekurrenten eine neue Klagefrist angesetzt wurde.