DTF 54 III 238

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

.1. — Zunächst zieht die Rekurrentin die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes Basel in Frage. Es ist ihr zuzugeben, dass an die Wahl des Basler Spezialdomizils durch die Rekurrentin für die Pfändung nicht die Folge geknüpft werden darf, sämtliche Guthaben der Rekurrentin seien als (auch) in Basel gelegene Vermögensstücke anzusehen. Allein bei der Zwangsvollstreckung gegen einen im Ausland wohnenden Schuldner ist für die Bestimmung des Sitzes seiner Guthaben nach der von der Rekurrentin selbst angezogenen ständigen Rechtsprechung gar nicht sein Wohnsitz massgebend, sondern der Wohnsitz des betreffenden Drittschuldners. Und zwar kann entsprechend der Vorschrift des Art. 272 SchKG, wonach der Arrest von der zuständigen Behörde des Ortes, wo das Vermögensstück sich befindet, bewilligt wird, die Arrestierung von Guthaben eines im Auslande wohnenden Arrestschuldners nur am schweizerischen Wohnorte des Drittschuldners stattfinden. Dagegen trifft diese Beschränkung nicht auf die Pfändung zu, da mangels einer dem Art. 272 SchKG entsprechenden Vorschrift jedes Betreibungsamt zur Pfändung von irgendwo in der Schweiz gelegenen Guthaben des Betriebenen zuständig ist. Die weitere Frage aber, ob die vorliegend gepfändeten Guthaben deshalb nicht als in der Schweiz gelegen erachtet werden dürfen, weil die Wohnbausteuer nicht von den Hauseigentümern, sondern von den (in Wien wohnenden) Mietern geschuldet werde, betrifft die Existenz der gepfändeten Guthaben und kann daher nicht von den Aufsichtsbehörden beurteilt werden; in dieser Beziehung fällt namentlich in Betracht, dass die Pfändungen nicht auch allfällige Guthaben an die Mieter umfassen. Und im besonderen vermag die — DTF 54 III 238, pag. 240 — Rekurrentin gegen die Pfändung des Wohnbausteuerguthabens an Messmer nichts daraus herzuleiten, dass sie dargetan habe, dieser sei nicht Steuerschuldner, weil er sich seines Grundbesitzes entäussert habe. Denn nach ständiger, gegenüber der Rekurrentin bereits zur Anwendung gebrachter Rechtsprechung ist zur Pfändung von Guthaben zu schreiten, sobald der betreibende Gläubiger deren Existenz auch nur behauptet, und sind derart gepfändete Guthaben als bestrittene zu verwerten, mit der Massgabe, dass es dem Erwerber überlassen werden muss, die zum Einzug erforderlichen Vorkehren gegen den angegebenen Drittschuldner zu treffen.

2. — Im weiteren macht die Rekurrentin geltend, die gepfändeten Steuerforderungen seien, weil unübertragbar, auch unpfändbar. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, die Frage nach der Pfändbarkeit von Steuerforderungen sei ausschliesslich in Anwendung des schweizerischen Rechtes zu beurteilen, und hat angenommen, nach dem schweizerischen Rechte stehe der Abtretbarkeit und, mangels besonderer Bestimmungen über die Pfändbarkeit oder Unpfändbarkeit von Steuerforderungen, auch der Pfändbarkeit nichts entgegen. Allein das schweizerische Recht greift nur insofern durch, als es die Pfändung von höchstpersönlichen und folglich unübertragbaren Rechten verbietet. Dagegen kann die Präjudizialfrage, ob ein Recht, das gepfändet werden will, höchstpersönlich und folglich unübertragbar sei, nur in Anwendung derjenigen Rechtsordnung beurteilt werden, welcher es seine Entstehung verdankt. Gerade vorliegend springt in die Augen, dass die Drittschuldner der Steuerforderungen ungeachtet einer in der Schweiz vollzogenen Pfändung derselben und allfälliger Zahlung, sei es an das Betreibungsamt oder den Erwerber, von der Rekurrentin in Österreich weiterhin belangt werden könnten, wenn die gepfändeten Steuerforderungen nach dem massgebenden österreichischen Recht unübertragbar sind. Daher ist — DTF 54 III 238, pag. 241 — die Sache zu neuer Entscheidung in diesem Punkt unter Berücksichtigung des österreichischen Rechtes an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 83 OG).