DTF 54 III 254

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Beklagte erhebt die grundsätzliche Einrede, dass gegenüber Transaktionen, die bei Anlass einer infolge Güterstandswechsel stattgehabten güterrechtlichen Auseinandersetzung vorgenommen wurden, eine Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG überhaupt ausgeschlossen sei, weil die Rechte der bezüglichen Gläubiger im ZGB selber eine besondere, abschliessende Regelung erfahren hätten. Es ist richtig, dass das ZGB derartige Vorschriften enthält. So wurde in Art. 179 ZGB im Anschluss an die Anerkennung der Ehevertragsfreiheit der (diese einschränkende) allgemeine Grundsatz aufgestellt, dass ein nach Eingehung der Ehe abgeschlossener Ehevertrag die bisherige Haftung des Vermögens gegenüber Dritten nicht beeinträchtigen dürfe. Dieses Prinzip wurde in Art. 188 ZGB für den Fall des Güterstandwechsels wiederholt und praktisch — DTF 54 III 254, pag. 257 — näher ausgestaltet, indem daselbst bestimmt wurde, dass durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch Wechsel des Güterstandes ein Vermögen, aus dem bis dahin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden könne. Sei ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so habe dieser die Schulden zu bezahlen, könne sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als er nachweise, dass das Empfangene hiezu nicht ausreiche. Diese Vorschriften gewähren somit den bisherigen Gläubigern einen weit wirksameren Schutz als die Anfechtungsklage, da die Haftung des Ehegatten, auf den das fragliche Vermögen übergegangen ist, im Umfange des Empfangenen in jedem Falle besteht, unbekümmert darum, ob die in Art. 285-288 SchKG für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage als notwendige Voraussetzungen angeführten besonderen subjektiven und objektiven Momente gegeben sind. Andererseits aber beschränkt sich dieser Schutz auf die bis her i gen Gläubiger, während die Anfechtungsklage auch von Gläubigern erhoben werden kann, deren Forderungen zeitlich erst nach der betreffenden anfechtbaren Handlung entstanden sind (vgl. BGE 23 S. 225 Erw. 2; 26 II S. 478 f.). Aus dieser letztgenannten Tatsache ergibt sich aber, dass von der gleichzeitigen Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Anfechtungsklage neben derjenigen des Art. 188 ZGB nicht die Rede sein kann, da ein Gläubiger, der den Schutz des Art. 188 ZGB geniesst, sich nicht gefallen zu lassen braucht, dass sein ihm auf Grund dieser Bestimmung zustehender Anspruch, auf denjenigen Betrag beschränkt werde, der ihm bei einer anteilmässigen Verteilung des mittels einer Anfechtungsklage erwirkten Prozesserlöses auf s ä mt I ich e Gläubiger zufallen würde. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass er sich für den bezüglichen Ausfall auf Grund seiner aus Art. 188 ZGB fliessenden Rechte an — DTF 54 III 254, pag. 258 — den betreffenden Ehegatten halten könne, der die streitige Zuwendung erhalten hat; denn es ist kein Zweifel, dass, wenn ein Ehegatte im Wege der Anfechtungsklage zur Herausgabe eines derartigen ihm infolge einer güterrechtlichen Auseinandersetzung übereigneten Vermögens verpflichtet wurde, von einer Haftbarkeit auf Grund von Art. 188 ZGB nicht mehr die Rede sein könnte, da sonst seine Haftbarkeit über das von ihm Empfangene ausgedehnt würde (was ja gerade durch die Vorschrift des Art. 188 ZGB ausdrücklich ausgeschlossen werden sollte). Es könnte sich also nur fragen, ob allenfalls in den Fällen, wo bei einem durch eine güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgten Vermögensübergang die Voraussetzungen der Art. 285 ff. SchKG gegeben sind, die Anwendbarkeit des Art. 188 ZGB überhaupt entfalle. Das muss jedoch verneint werden. Die Überschuldung eines Ehegatten stellt den häufigsten Anlass zur Vereinbarung eines Güterstandswechsels dar, indem in diesem Fall die Ehegatten, die bis anhin in Güterverbindung oder Gütergemeinschaft lebten, in der Regel die Gütertrennung vereinbaren (wie diese auch gemäss Art. 183 bezw. 184 ZGB auf Begehren des betroffenen Ehegatten durch den Richter angeordnet werden kann). Hätte nun der Gesatzgeber für diesen Hauptanwendungsfall des Güterstandswechsels die Vorschrift des Art. 188 ZGB ausschliessen bezw. einschränken wollen, dann wäre dies zweifellos im Gesetze ausdrücklich bemerkt worden; denn dass sich eine solche Ausnahme etwa von selber verstehe, davon kann keine Rede sein.

Allerdings widerspricht die Regelung des Art. 188 ZGB, der nur die bisherigen Gläubiger schützt, dem für die Anfechtungsklage anerkannten Grundsatz, wonach auch diejenigen Gläubiger klageberechtigt sind, deren Forderungen erst nach der betreffenden anfechtbaren Handlung entstanden sind. Eine derartige Sonderregelung für die vorliegenden Verhältnisse erscheint jedoch keineswegs unverständlich und unbegründet. Jede Vereinbarung — DTF 54 III 254, pag. 259 — eines Güterstandswechsels und der damit verbundenen güterrechtlichen Auseinandersetzung bedarf gemäss Art. 248 ZGB zu ihrer Rechtskraft des Eintrages ins Güterrechtsregister und der Veröffentlichung. Dadurch werden derartige Auseinandersetzungen kraft der Publizitätswirkung der genannten Massnahmen allgemein bekannt und besteht daher kein Anlass, denjenigen Gläubigern, die erst nach diesem Zeitpunkte, in Kenntnis der bestehenden Verhältnisse, Forderungsrechte gegen den betreffenden Ehegatten erworben haben, dem andern Ehegatten gegenüber Anfechtungsansprüche zuzuerkennen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass, auch in andern Fällen eine anfechtbare Handlung allgemein bekannt sein kann, ohne dass deshalb das Recht zur Anfechtungsklage auf die bisherigen Gläubiger beschränkt wäre. Der Gesetzgeber wollte es bei der Schaffung des Institutes der Anfechtungsklage offenbar vermeiden, dass in jedem einzelnen Falle (und womöglich für jeden einzelnen Gläubiger) untersucht werden müsse, ob die anfechtbare Handlung bekannt gewesen war oder nicht, um dann die Zulässigkeit der Klage von dieser praktisch oft gar nicht zuverlässig feststellbaren Tatsache abhängig zu machen. Diese auf Zweckmässigkeitsgründen beruhende Erwägung entfällt jedoch bei güterrechtlichen Auseinandersetzungen, wo die Kenntnis der erfolgten Auseinandersetzung kraft der Publizitätswirkung der Eintragung ins Güterrechtsregister und der Veröffentlichung allgemein vorausgesetzt werden kann.

2. — Ist somit gegenüber einer auf Grund eines Güterstandswechsels erfolgten güterrechtlichen Auseinandersetzung im Hinblick auf die durch das ZGB getroffene Sonderregelung für eine Anfechtungsklage kein Raum (so auch JAEGER, Kommentar zu Art. 288 SchKG Note 3 c S. 389 f. und SchKG PRAXIS I S. 105; O. Boss- HARDT, Der Gläubigerschutz bei Veränderung und Aufhebung des Güterstandes, Zürcher Dissertation 1927 S. 113 ff.; a. M. BLUMENSTEIN in ZbJV 50 S. 241 ff.), so — DTF 54 III 254, pag. 260 — bleibt zu untersuchen, ob die im vorliegenden Falle vorgenommene Übereignung des streitigen Grundstückes an die Beklagte sich als ein derartiger Vermögensübergang im Sinne von Art. 188 ZGB darstelle. Es ist in der Doktrin die Meinung vertreten worden (vgl. GMÜR, Kommentar 2. Auflage zu Art. 188 ZGB Note 9 b S. 437 und Zitate), von einer güterrechtlichen Auseinandersetzung im Sinne von Art. 188 ZGB könne nur dann die Rede sein, wenn ein Ehegatte von ihm eingebrachte Gegenstände in natura zurückerhält, nicht aber, wenn ein Ehegatte eine Ersatzforderung des andern für nicht mehr vorhandenes Eingebrachtes tilgt. Für eine solche Unterscheidung (die übrigens auch vom angeführten Kommentator nicht näher begründet wird) bietet jedoch weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 188 ZGB irgendwelche Anhaltspunkte. Dadurch würde auf Grund rein zufälliger Momente eine Komplizierung der Haftungsverhältnisse geschaffen, die nicht nur im Gesetze keinerlei Stütze fände, sondern auch unredlichen Machenschaften Tür und Tor öffnen würde. Anerkennt man äber, dass Art. 188 ZGB auch auf die Tilgung von Ersatzforderungen Anwendung findet, so spielt auch keine Rolle, ob diese Tilgung in bar oder durch Hingabe an Zahlungsstatt erfolgte. Und wenn, wie dies vorliegend zutraf, der Wert eines derartigen an Zahlungsstatt übereigneten Objektes den Wert der Ersatzforderung übersteigt, so ändert auch das an der Qualifikation einer solchen Transaktion als güterrechtlicher Auseinandersetzung im Sinne von Art. 188 ZGB und damit an der Anwendbarkeit dieser Bestimmung jedenfalls dann nichts, wenn der betreffende Ehegatte den andern für die seinen Anspruch übersteigenden Zuwendungen voll entschädigt hat. Das war aber hier der Fall, indem die Beklagte durch Verrechnung ihrer Ersatzforderung im Betrage von 9570 Fr. 55 Cts. sowie durch Übernahme der auf der streitigen Liegenschaft lastenden Grundpfandschulden im Betrage von 144,350 Fr. einen höhern Übernahmepreis — DTF 54 III 254, pag. 261 — bezahlt hat, als die von ihr übernommene Liegenschaft — die von der Vorinstanz in für das Bundesgericht verbindlicher Weise auf 152,300 Fr. geschätzt wurde — im Momente der Übernahme wert gewesen war. Es kann somit vorliegend dahingestellt bleiben, wie sich die Rechtsverhältnisse, insbesondere auch bezüglich der Frage der Anwendbarkeit der Anfechtungsklage, gestalten, wenn ein Ehegatte anlässlich einer derartigen Auseinandersetzung mehr erhalten hat, als worauf er auf Grund des vorgenommenen Güterstandswechsels Anspruch hatte.