DTF 54 III 294

— DTF 54 III 294, pag. 296 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Vorinstanz ist unter dem Gesichtspunkte zur Abweisung der (Hauptinterventions-) Klage gelangt, dass durch den Zuschlag auf der Zwangsversteigerung die versteigerte Forderung dem Ersteigerer verschafft I· werde, gleichgültig ob sie bis dahin nicht dem betriebenen Schuldner, sondern einem Dritten zugestanden habe, der sie nun durch den Zuschlag an den Ersteigerer verliere. Indessen ist die Klage schon deswegen abzuweisen, weil der (Hauptinterventions-) Kläger gar nie Gläubiger der versteigerten Forderung gegen Saxer gewesen ist (wird näher ausgeführt).

2. — Abgesehen davon, dass die streitige Forderung gar nie dem Kläger Schaffner zugestanden hat, ist die Klage auch aus dem von der Vorinstanz angeführten Grund abzuweisen. Selbst wenn vorausgesetzt wird, dass der Kläger Schaffner der Gläubiger der auf die Steigerung gebrachten Forderung gewesen sei, so ist doch seine Auffassung abzulehnen, als ob eine nur vermeintliche, in Wahrheit aber gar nicht bestehende Forderung des Obrist gegen Saxer versteigert und hiedurch seine (Schaffners) wirklich bestehende Forderung gegen Saxer nicht berührt worden sei. Versteigert wurde vielmehr die durch den am 14. März 1921 von Obrist mit Saxer abgeschlossenen Kaufvertrag begründete Kaufpreis (rest) forderung gegen Saxer, und wenn diese dem Kläger Schaffner zugestanden hätte, so würde eben eine Forderung des Schaffner als vermeintlich dem betriebenen Schuldner Obrist gehörend vom Betreibungsamte versteigert worden sein. Unter diesem Gesichtspunkte lautet die zu entscheidende Frage dahin, ob der Steigerungszuschlag die auf die Steigerung gebrachte Forderung des Schaffner an die Meistbietende, die Beklagte, zu übertragen vermochte.

Nun handelt das Betreibungsamt bei der Zwangsversteigerung nicht als Vertreter, sei es des betreibenden Gläubigers oder des betriebenen Schuldners, sondern — DTF 54 III 294, pag. 297 — kraft öffentlicher Gewalt, welche ihm namentlich die Befugnis verleiht, unter bestimmten betreibungsrechtlichen Voraussetzungen gewisse Vermögensrechte zu versteigern und durch den Steigerungszuschlag an den Meistbietenden zu übertragen. Und zwar ist der Zuschlag eine besondere Art des Rechtserwerbes, deren Wirkungen nur insoweit von den zivilrechtlichen Vorschriften über den Kauf, die übertragung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen, die Zession usw. bestimmt werden, als die Vorschriften über die Zwangsverwertung jenen Vorschriften des Zivilrechtes Raum lassen. Namentlich gilt für die Zwangsversteigerung, und zwar sinngemäss und denn auch nach ständiger Rechtsprechung nicht nur von Grundstücken, sondern auch von beweglichen Sachen und von Forderungen, der Art. 136 bis SchKG, dass der Eigentumserwerb (treffender: Rechtserwerb) des Steigerungskäufers nur auf dem Wege der Beschwerdeführung angefochten werden kann mit dem Begehren auf Aufhebung des Zuschlages. Danach ist also der Steigerungszuschlag ein Erwerbsgrund, der nur durch betreibungsrechtliche Beschwerde angefochten, dagegen nicht mehr durch eine nachträgliche Klage in Frage gestellt werden kann, mit welcher ein Dritter das versteigerte Recht für sich in Anspruch nehmen will. Somit folgt aus Art. 136 bis SchKG auch, dass der Steigerungszuschlag über ein nicht dem betriebenen Schuldner zustehende Recht, das ohne Verletzung der einschlägigen Vorschriften gepfändet wurde, eine wirksame Verfügung über dieses Recht darstellt.

Bei näherem Zusehen ergibt sich freilich, dass eine derartige Vindikationsklage mit Bezug auf die an der Zwangsversteigerung zugeschlagenen Rechte nicht ausnahmslos ausgeschlossen ist. Indem Art. 108 SchKG «inbezug auf gestohlene und verlorene Sachen» die Geltung der Art. 206 und 207 des (alten) OR vorbehält — welchen die Art. 934, 935 und 936 ZGB entsprechen -, gibt er der Vindikationsklage des wahren Eigentümers gegen den Steigerungskäufer Raum. Und zwar nicht — DTF 54 III 294, pag. 298 — etwa nur, wie es infolge eines blossen (im Archiv für SchK ·3 Nr. 65 nachgewiesenen) Redaktionsversehens den Anschein hat, bezüglich unfreiwillig abhanden gekommener Sachen, deren Rechtsverhältnisse durch Art. 206 aOR bezw. 934 und 935 ZGB geregelt werden, sondern gemäss der Verweisung auf Art. 207 aOR bezw. den entsprechenden Art. 936 ZGB bezüglich beweglicher Sachen überhaupt, welche der Steigerungskäufer nicht in gutem Glauben erworben hat, nämlich nicht in entschuldbarem Irrtum darüber, dass sie dem betriebenen Schuldner gehörten. Dieser Vorbehalt der Vindikationsklage soll den wahren Eigentümer beweglicher Sachen unter den angegebenen engumschriebenen Voraussetzungen vor dem Rechtsverluste schützen, welchem er andernfalls dadurch ausgesetzt wird, dass seine Sachen in einer ihm fremden Betreibung gepfändet und daraufhin versteigert werden, selbst wenn er gar nicht in die Lage versetzt worden ist, sich nach Massgabe der Bestimmungen über das Widerspruchsverfahren gegen ungerechtfertigte Inanspruchnahme seines Vermögens für fremde Schuld zur Wehr zu setzen. Nun werden ja aber die Vorschriften über das Widerspruchsverfahren nach ständiger (neuerer) Rechtsprechung der eidgenössischen Oberaufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs (seit BGE 29 I S. 558 = Sep.-Ausg. 6 S. 283, deutsche Übersetzung im Archiv für SchK 7 Nr. 124) auch auf gepfändeté Forderungen zur Anwendung gebracht. Mag diese Rechtsprechung zwar auf theoretische Bedenken stossen, so haben die Zivilgerichte im Hinblick auf das unabweisbare praktische Bedürfnis, welches ihr gebieterisch gerufen hat (vgl. den angeführten Entscheid), doch keinen Anlass, sich darüber hinwegzusetzen, sondern werden sie sich bei ihrer Zivil-Rechtsprechung den Konsequenzen nicht entziehen dürfen, welche sich aus der erörterten Rechtsprechung und Rechtsübung der Betreibungsbehörden ergeben. Danach muss dem Gläubiger einer Forderung, welche in einer ihm fremden Betreibung gepfändet und hernach versteigert· — DTF 54 III 294, pag. 299 — worden ist, sein Forderungsrecht gegen den Drittschuldner regelmässig abgesprochen werden, selbst wenn er nicht in die Lage versetzt wurde, vor der Versteigerung irgend etwas zur Wahrung desselben zu tun, weil ihm die Pfändung verborgen blieb. Somit macht es für die Beurteilung der vorliegenden Klage keinen Unterschied aus, ob aus dem Briefe des Klägers vom 4. Dezember 1925 geschlossen werden wolle oder nicht, er habe noch vor der Versteigerung der Forderung gegen Saxer von deren Pfändung in den Betreibungen gegen Obrist erfahren, ohne jedoch etwas vorzukehren. Höchstens kann in analoger Anwendung der Art. 108 SchKG und 936 ZGB das Forderungsrecht dem wahren Gläubiger vorbehalten bleiben im Falle, dass der Steigerungskäufer es nicht in gutem Glauben erworben hätte. Allein selbst wer im Gegensatz zu Erw. 1 hievor annehmen wollte, Schaffner und nicht Obrist sei der wahre Gläubiger der Forderung gegen Saxer gewesen, könnte doch der Beklagten Frau Obrist nicht den Vorwurf unentschuldbaren Irrtums machen, wenn sie das wenig durchsichtige Rechtsverhältnis anders, nämlich eben im Sinne der Erw. 1 hievor, beurteilt haben sollte, wieinangels gegenteiligen Beweises anzunehmen ist (vgl. Art. 3 ZGB).