DTF 54 III 3
Regesto
Fatti da pagina 3
A. — Am 8. April 1927 betrieb Theresia Baumgartner geb. Oser in Wangen b. O. die vier Geschwister Josef, Beat, Georg und Marie Oser in Hofstetten auf Bezahlung eines Betrages von 810 Fr., nebst 6 % Zins seit 21. Februar 1927, von 97 Fr. 20 für die bis 21. Februar 1927 aufgelaufenen Zinsen, 8 Fr. 70 für Verzugszinsen, 2 Fr. für Spesen (Mahnungen, etc.), sowie für Betreibungskosten. In der Folge bezahlten die vier Betriebenen am 11. April 1927 einen Betrag von 920 Fr. 40 und schickten daraufhin ihre Zahlungsbefehldoppel dem Betreibungsamte zurück, nachdem sie in der Rubrik Rechtsvorschlag» die Bemerkung «Betrag per Chek einbezahlt» angebracht hatten.
Da der in Betreibung gesetzte Betrag durch die von den Betreibungsschuldnern einbezahlten 920 Fr. 40 nicht vollständig gedeckt wurde, stellte die Betreibungsgläubigerin das Fortsetzungsbegehren für einen Restbetrag von 21 Fr. 60. Das Betreibungsamt weigerte sich jedoch, dem Begehren Folge zu geben, da die Betreibungsschuldner Rechtsvorschlag erhoben hätten.
— DTF 54 III 3, pag. 4 — B. — Gegen diese Weigerung beschwerte sich die Betreibungsgläubigerin bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, wurde aber von dieser mit Entscheid vom 25. November 1927 — den Parteien zugestellt am 23. Dezember 1927 — abgewiesen.
C. — Hiegegen hat die Beschwerdeführerin am 3. Januar 1928 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: '
Die von den Betreibungsschuldnern auf dem Zahlungsbefehl angebrachte Bemerkung «Betrag per Chek einbezahlt» kann vorliegend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, nicht als Rechtsvorschlag erachtet werden. Es steht fest, dass die erwähnte Zahlung durch die Betreibungsschuldner erst nach Zustellung des Zahlungsbefehles geleistet worden ist. Darin liegt ein klarer Beweis, dass die Betreibungsschuldner im Momente der Anhebung der Betreibung ihre Schuldpflicht anerkannten und zwar in dem Betrage», der im Zahlungsbefehl angegeben war, und dass sie infolgedessen keinen Rechtsvorschlag erheben, d. h. die Forderung nicht bestreiten wollten. Ihre auf dem Zahlungsbefehl angebrachte Bemerkung «Betrag per Chek einbezahlt» richtete sich daher lediglich gegen eine aBfällige F 0 r t set z u n g der Betreibung, deren Einleitung sie nicht als rechtswidrig erachteten. Eine derartige Erklärung ist jedoch rechtlich ohne Bedeutung; denn wenn ein Schuldner im Laufe des Betreibungsverfahrens an die gegen ihn in Betreibung gesetzte Forderung eine Zahlung leistet, von der der Gläubiger behauptet, dass sie nicht den vollen in Betreibung gesetzten Betrag tilge, so kann der Gläubiger diese Betreibung für den ausstehenden Betrag fortsetzen, und der Schuldner hat nur die Möglichkeit, gemäss Art. 85 SchKG durch gerichtliche Klage deren Aufhebung zu erwirken. Das ist auch vorliegend der einzige Weg, um die von der Rekurrentin verlangte Fortsetzung der — DTF 54 III 3, pag. 5 — Betreibung für den Restbetrag von 21 Fr. 60, der nach der Auffassung der Rekurrentin durch die fragliche Zahlung nicht gedeckt wurde, zu verhindern.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides, das Betreibungsamt Dorneck angewiesen, dem von der Rekurrentin gestellten Fortsetzungsbegehren Folge zu geben.