DTF 54 III 307

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Die Firma Leu & oe bestreitet die vom Betreibungsamt vertretene Auffassung, dass sie einen Anspruch auf den streitigen Verwertungserlös infolge Unterlassung der rechtzeitigen Stellung eines Verwertungsbegehrens verwirkt habe, in erster Linie deshalb, weil es sich hier um ein sich selbst realisierendes Pfändungsobjekt (Konkursdividende) gehandelt habe und infolgedessen — wie dies bei der Pfändung von Bargeld zutreffe — die Stellung eines Verwertungsbegehrens gar nicht notwendig gewesen sei. Dieser Ansicht kann nicht beigetreten werden. Der Betreibungsbeamte ist gemäss Art. 122 SchKG verpflichtet, die Verwertung von beweglichen Sachen und Forderungen frühestens zehn Tage und spätestens einen Monat nach Eingang des Verwertungsbegehrens vorzunehmen. Er hat daher — mit Ausnahme der in Art. 132 SchKG angeführten gepfändeten Ansprüche, sowie der noch nicht verdienten gepfändeten Lohnguthaben, wo eine besondere Regelung angesichts der eigenartigen Natur der gepfändeten Forderung notwendig erscheint — alle gepfändeten Ansprüche, deren Versilberung innert der fraglichen Frist nicht möglich ist, zur Verwertung zu bringen, unbekümmert darum, ob deren Bezahlung mit grösserer oder weniger grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Warum nun von diesem Grundsatze dann eine Ausnahme gemacht werden sollte, wenn es sich um eine gepfändete Forderung handelt, deren Schuldner im Konkurs ist, ist nicht erfindlich; denn der blosse Umstand, dass eine derartige Forderung nach erfolgter Verwertung der Konkursaktiven — DTF 54 III 307, pag. 310 — durch Bezahlung der betreffenden Dividende von Amtes wegen beglichen wird, rechtfertigt nicht, dass deshalb von deren Verwertung im Sinne von Art. 122 SchKG Umgang genommen werde, wenn die Ausrichtung der Dividende nicht innert der fraglichen Monatsfrist zu erwarten ist. Allerdings ist dieser Grundsatz vorliegend vom Betreibungsamt selber nicht berücksichtigt worden, sondern es hat dieses von einer Verwertung Umgang genommen, um den Gläubigern die in der Folge auf die Forderung entfallene, ihm vom Konkursamt überwiesene Konkursdividende zuzuwenden. Dieses gesetzwidrige Verhalten hatte jedoch nicht zur Folge, dass deshalb die eingangs erwähnte Auffassung der Firma Leu & Cie als begründet erachtet werden müsste.

2. — Es fragt sich indessen, ob nicht das von der Firma Kaulen & Herzog innert der gesetzlichen Frist gestellte Verwertungsbegehren auch für die der nämlichen Gruppe angehörende Firma Leu & Cie wirksam gewesen war, sodass von einem Erlöschen der Betreibung der letzteren mangels Stellung eines Verwertungsbegehrens (Art. 121 SchKG) nicht die Rede sein kann. Die Rekurrentin bestreitet dies, indem sie behauptet, der die Verwertung begehrende Gruppengläubiger habe den Erlös nur mit denjenigen andern Gruppengläubigern zu teilen, deren Betreibungen im Zeitpunkte der durchgeführten Verwertung noch nicht erloschen seien; bei einer erst nach Ablauf der Jahresfrist des Art. 116 SchKG vorgenommenen Verwertung seien aber die Betreibungen derjenigen Gruppengläubiger, die vor Ablauf dieser Frist das Verwertungsbegehren nicht gestellt haben, als verwirkt zu erachten. Dieser Auffassung ist die Vorinstanz mit Recht nicht beigetreten. Durch die Anschlusspfändung entsteht zwischen dem erstpfändenden und den sich anschliessenden Gläubigern eine Gemeinschaft, die sich dadurch äussert, dass sämtliche Pfändungsobjekte für die Befriedigung sämtlicher bezüglicher — DTF 54 III 307, pag. 311 — Betreibungsforderungen verhaftet sind (vgl. auch BGE 23. S. 973 Erw. 1). Allerdings verlieren die einzelnen Betreibungen deshalb ihre Selbständigkeit nicht, d. h. jeder Betreibungsgläubiger hat seine Rechte grundsätzlich selber geltend zu machen, ohne dass deshalb die Rechte der übrigen Gruppengläubiger berührt werden. Allein dieser Grundsatz erfährt gerade bezüglich der hier streitigen Frage hinsichtlich der Stellung des Verwertungsbegehrens und der sich daran knüpfenden Wirkungen eine Ausnahme, indem das Verwertungsbegehren zwar von jedem Gruppengläubiger gestellt werden kann, wenn es aber einmal gestellt ist, zu Gunsten aller Gruppengläubiger wirkt. Nur so kann die Vorschrift des Art. 117 SchKG' verstanden werden, wonach das Recht, die Verwertung zu verlangen, in einer Gläubigergruppe jedem einzelnen Teilnehmer zusteht. Denn dass damit etwa nur hätte gesagt werden wollen, dass es zur Herbeiführung der Verwertung nicht des Vorliegens eines gemeinsamen Verwertungsbegehrens aller Gläubiger bedürfe, ist angesichts der Selbstverständlichkeit dieses Grundsatzes nicht anzunehmen. Sollten aber hierüber im Hinblick auf den deutschen Gesetzestext gewisse Zweifel begründet sein, so entfallen solche ohne weiteres bei der Betrachtung der französischen Fassung dieser Vorschrift, die ausdrücklich dahin lautet, dass jeder Gläubiger die Verwertung verlangen könne, «pour la série dont il fait partie». Damit ist unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass ein derartiges von einem Gläubiger gestelltes Verwertungsbegehren für sämtliche Betreibungen der nämlichen Gruppe seine Wirkungen äussert, d. h. also auch für sämtliche erwähnten Betreibungen die Verwirkungsfrist des Art. 121 SchKG' unterbricht. Dafür spricht übrigens auch die Tatsache, dass die Frist, innert der ein Verwertungsbegehren gestellt werden kann bezw. muss, gemäss Art. 116 SchKG für alle Gläubiger einer Gruppe im selben Zeitpunkte zu laufen beginnt. Zudem ergibt — DTF 54 III 307, pag. 312 — sich aus Art. 119 Abs. 2 SchKG, dass die auf Grund eines gestellten Verwertungsbegehrens vorzunehmende Verwertung auf sämtliche, bezw. auf so viele Pfändungsgegenstände zu erstrecken ist, dass aus dem Erlös alle Pfändungsgläubiger gedeckt werden (vgl. auch BGE 23 S. 973 Erw. 1). Eine solche Regelung wäre aber nicht verständlich, wenn nachträglich die Aushingabe des Erlöses an die einzelnen Gruppengläubiger davon abhängig gemacht werden sollte, ob jeder einzelne Gläubiger das Verwertungsbegehren innert Jahresfrist gestellt hat. In diesem Falle hätte der Gesetzgeber zweifellos nur vorgeschrieben, dass auf ein gestelltes Verwertungsbegehren hin lediglich so viele Pfändungsobjekte zu verwerten seien, als notwendig wären, um aus deren Erlös die Forderung des betreffenden Gläubigers, der das Begehren gestellt hat, zu decken. Die von der Rekurrentin vertretene Auffsasung, wonach von denjenigen Betreibungsgläubigern, die ihrerseits das Verwertungsbegehren nicht gestellt haben, nur solche an dem Verwertungserlös sollten teilnehmen können, die mangels Ablaufes der Jahresfrist des Art. 116 SchKG an sich noch in der Lage wären, das Begehren zu stellen, findet im Gesetze keine Stütze und würde zu dem unbefriedigenden Ergebnisse führen, dass die Frage der Participation am Verwertungserlös von rein zufälligen Momenten abhängig gemacht würde, was auf keinen Fall der Wille des Gesetzgebers gewesen sein kann.