DTF 55 I 202
Regesto solo in tedesco
L Eine Anstalt für Kunststeinfabrikation, die regelmässig 11 Arbeiter beschäftigt, hat die Eigenschaft einer Fabrik im Sinne von Art. 1 FG.
2. Saisonbetriebe sind von der Unterstellung unter das Fabrikgesetz nicht ausgenommen, ebenso nicht Betriebe, die für eine von ihrem Eigentümer geführte, der Fabrikgesetzgebung nicht unterworfene Unternehmung fabrizieren.
Fatti da pagina 202
A. - Die Baur & Cie A.-G. in Zürich befasst sich mit der Herstellung von Kunststeinen. Die Produkte dienen in der Hauptsache zur Deckung des eigenen Bedarfs im Baugeschäft. Doch finden auch Lieferungen an andere Firmen statt. Die Kunststeinfabrikation wird auf einem Werkplatz an der Fröhlichstrasse in Zürich betrieben. Die Einrichtungen der Firma sind primitiv. Sie bestehen in einigen alten Schuppen. Zur Zeit der amtlichen Erhebungen waren darin 12 Personen beschäftigt, nämlich 6 Steinhauer, 3 Zementer, 2 Stampfer und ein Steinhauerlehrling. Elf Arbeiter stehen im Alter von über 18 Jahren, der Lehrling ist 15 Jahre alt. Bei Hochbetrieb steigt die Arbeiterzahl auf 16. Nach den Angaben der Firma werden die Kunststeinarbeiter zeitweise auch auf den Bauplätzen beschäftigt. Der Betrieb beschränkt sich auf Handarbeit. Maschinen werden nicht verwendet.
B. — Durch Verfügung der Abteilung für Industrie und Gewerbe des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 16. Mai 1929 wurde die Baur & Cie A.-G. für ihren der Kunststeinfabrikation dienenden Betrieb dem Fabrikgesetz unterstellt. Von der Verfügung nicht erfasst wird ihr Baugeschäft. Die Verfügung wurde am 21. Mai 1929 zugestellt.
C. — Mit Eingabe vom 20. Juni 1929 beschwert sich der Schweizerische Baumeisterverband im Namen der Baur & Cie A.-G. gegen die Unterstellungsverfügung und — DTF 55 I 202, pag. 203 — Fabrik- und Gewerbewesen. X ü a:k beantragt Aufhebung derselben. Es wird geltend gemacht, die Baur & Cie A.-G. sei keine eigentliche Kunststeinfabrik, sondern eine Hoch- und Tiefbauunternehmung. Sie habe den Charakter eines gewerblichen Betriebes und könne nicht als industrielle Anstalt im Sinne des Fabrikgesetzes angesehen werden. Die Tendenz, die Kunststeinfabrikation der Fabrikgesetzgebung zu unterstellen, sei unvereinbar mit Art. 81, Abs. 2 FG und beruhe auf einer neuern Praxis, die darauf ausgehe, die Anwendung der Fabrikgesetzgebung in unzulässiger Weise auszudehnen. Die Herstellung von Kunststeinen, wie sie die Beschwerdeführerin ausübe, stehe in engem Zusammenhang mit ihrem Baugeschäft und sei von diesem nicht zu trennen. Besonders erscheine die Unterstellung im jetzigen Zeitpunkt als ungerechtfertigt, weil die eidgenössische Gewerbegesetzgebung in absehbarer Zeit zum Abschluss gelangen und damit die bestehenden Unklarheiten in der Abgrenzung zwischen industriellen und gewerblichen Betrieben beseitigen werde, und sodann weil der Kunststeinbetrieb der Beschwerdeführerin wegen besonderer Verhältnisse in seinem Bestande bedroht sei.
Die Abteilung für Industrie und Gewerbe des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes beantragt Abweisung der Beschwerde.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -- Die Beschwerde ist im Namen der von der angefochtenen Verfügung betroffenen Unternehmung durch den Schweizerischen Baumeisterverband erhoben worden. Der Baumeisterverband hat sich durch eine gehörige Prozessvollmacht über seine Berechtigung zur Vertretung der Beschwerdeführerin ausgewiesen. Das VDG schliesst die stellvertretungsweise Prozessführung durch Berufsverbände nicht aus. Die Beschwerde ist binnen nützlicher Frist und in richtiger Form erhoben worden. Es ist auf sie einzutreten.
2. — Das Fabrikgesetz findet Anwendung auf industrielle — DTF 55 I 202, pag. 204 — Anstalten, die eine Mehrzahl von Arbeitern ausserhalb ihrer Wohnräume beschäftigen, sei es in den Räumen der Anstalt und auf den zu ihr gehörenden Werkplätzen, se'.
. es anderwärts bei Verrichtungen, die mit dem industriellen Betriebe im Zusammenhang stehen (Art. I FG.).
a) Der Kunststeinbetrieb der Beschwerdeführerin ist eine industrielle Anstalt. Er dient der Warenproduktion in Arbeitsräumen und auf dem zugehörigen Werkplatz. Dass die Arbeitsräume nach den amtlichen Erhebungen primitiv sind, ist für die Charakterisierung der Unternehmung als Anstalt im Sinne des Fabrikgesetzes unerheblich. Es kommt einzig darauf an, dass der Betrieb die in der Kunststeinherstellung beschäftigten Arbeitskräfte in festen, dauernden Einrichtungen vereinigt, wodurch er sich von der Arbeitsweise am einzelnen Bau unterscheidet. Die eigentliche Bautätigkeit der Beschwerdeführerin ist von der angefochtenen Verfügung mit Recht von der Unterstellung unter das FG ausgeschlossen worden.
b) Den Charakter industrieller Anstalten im dargelegten Sinne haben unter Umständen auch Betriebe, die dem Fabrikgesetz nicht unterworfen sind. Darum verlangt das Gesetz weiter die Beschäftigung einer Mehrzahl von Arbeitern in der industriellen Anstalt. Es unterscheidet demnach die Unternehmungen mit Anstaltscharakter, die sich mit Warenproduktion abgeben, nicht nach «Industrien im engern Sinne» einerseits und «gewerblichen Unternehmungen» anderseits, was, wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, nach der bestehenden Gesetzgebung eine sichere Abgrenzung nicht ermöglichen würde, sondern einzig nach der in der Arbeiterzahl zum Ausdruck kommenden Grösse des Geschäftsbetriebes. Dass aber die Kunststeinunternehmung der Beschwerdeführerin nach Massgabe der Arbeiterzahl die Voraussetzungen für die Anwendung der Fabrikgesetzgebung erfüllt, kann nicht zweifelhaft sein, da darin regelmässig 11, bei Hochbetrieb bis 16 Arbeiter, also jedenfalls eine «Mehrzahl», beschäftigt sind. Die Kunststeinunternehmung der Beschwerdeführerin — DTF 55 I 202, pag. 205 — hat demnach die Eigenschaft einer Fabrik im Sinne von Art. 1 FG.
c) Die Einwendung der Beschwerdeführerin, es handle sich nur um einen Saisonbetrieb, vermag die Unterstellung unter das FG nicht auszuschliessen. Der Zweck des Gesetzes besteht darin, den ihm unterworfenen Unternehmungen diejenigen Beschränkungen aufzuerlegen, die zum Schutze der Arbeiter nach heutiger Auffassung notwendig erscheinen. Die Arbeiter eines Saisonbetriebes sind aber nicht weniger schutzbedürftig als diejenigen einer Unternehmung mit unveränderlichem Jahresbetrieb. Das Gesetz nimmt denn auch Saisonbetriebe nicht von der Unterstellung aus.
Ebensowenig wird die Fabrikeigenschaft eines Betriebes dadurch berührt, dass der Unternehmer neben der Fabrik ein Geschäft betreibt, das der Fabrikgesetzgebung nicht unterworfen ist. Derartigen Verhältnissen ist Genüge geleistet, wenn die Unterstellungsverfügung nur auf den Fabrikbetrieb bezogen wird, was im vorliegenden Fall geschehen ist. Der betreffende Betrieb wird der Fabrikgesetzgebung unterstellt, weil er als solcher die Eigenschaft einer Fabrik hat und weil sich deshalb die Anwendung der Beschränkungen auf ihn rechtfertigt, die für Fabriken im allgemeinen gelten. Dabei kann nicht von Bedeutung sein, ob die Fabrik für einen vom nämlichen Unternehmer betriebenen, nicht fabrikartigen Geschäftsbetrieb oder für Unternehmungen Dritter arbeitet. Um eine unzulässige Ausdehnung der Fabrikgesetzgebung auf ihr nicht unterliegende Betriebe im Sinne von Art. 81, Abs. 2 FG handelt es sich demnach nicht.
Unerheblich ist schliesslich, in welcher Weise die künftige Gewerbegesetzgebung die Ausscheidung zwischen Fabriken und gewerblichen Unternehmungen vornehmen wird. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde hat sich auf die bestehende Gesetzgebung zu gründen, nach welcher der Kunststeinunternehmung der Beschwerdeführerin Fabrikeigenschaft zugesprochen werden muss. — DTF 55 I 202, pag. 206 — Ebenso ist nicht in Betracht zu ziehen, ob die Kunststeinfabrik der Beschwerdeführerin in einem späteren Zeitpunkt die in der Beschwerdeschrift angedeutete Umstellung • erfahren wird. Es genügt die Feststellung, dass sie zur Zeit die Voraussetzungen für die Anwendung der Fabrikgesetzgebung erfüllt.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde ",,;rd abge~iesen.