DTF 55 I 335

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — (Eintretensfrage).

2. — Die Vorschrift des Art. 1 der revidierten Verordnung II betreffend Ergänzung der Handelsregisterverordnung, wonach die Eintragungen wahr sein müssen und zu keinen Täuschungen Anlass geben dürfen, bezieht sich nur auf die zivilrechtlichen Verhältnisse. Durch den Eintrag eines Kaufmanns im Handelsregister wird daher nicht festgestellt, dass dieser zum Betriebe des von ihm bezweckten Geschäftes vom polizeilichen Standpunkte aus berechtigt sei. Darüber haben ausschliesslich die betreffenden Polizeibehörden zu befinden. Der Eintrag der hier streitigen Firma kann daher nicht deshalb als unwahr und zu Täuschungen Anlass gebend angefochten werden, weil Braun nicht im Besitz eines eidgenössischen Apothekerdiplomers ist. Aber auch das dritte in Art. 1 der genannte Verordnung aufgestellte Erfordernis, dass die Eintragung «keinem öffentlichen Interesse» widersprechen — DTF 55 I 335, pag. 337 — dürfe, rechtfertigt die Verweigerung eines Eintrages nur, wenn dieser als solcher, seiner Form nach öffentliche Interessen verletzt. Eine im bezweckten Geschäftsbetrieb selber liegende Gefährdung aber kann vom Handelsregisterführer jedenfalls nur dann gewürdigt werden, wenn dessen Rechtswidrigkeit klar am Tage liegt. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Die Behauptung, dass, wenn die angefochtene Firma eingetragen werde, das Publikum über die Eigenschaft des Braun getäuscht werde, trifft nicht zu, da keineswegs nur solche Geschäftsinhaber in einer Firma mit Namen aufgeführt werden dürfen, die zugleich auch Leiter des betreffenden Geschäftes sind. Es kann auch dem Publikum völlig gleichgültig sein, ob die in der Firma aufgeführte Person das Geschäft persönlich leite; nur daran hat es ein Interesse, dass die Leitung des wissenschaftlichen Betriebsteiles einer Apotheke unter allen Umständen in den Händen eines mit dem eidgenössischen Diplom versehenen Apothekers liege. Dass dies nun aber, wenn ein Nichtapotheker Inhaber einer Apotheke ist, nicht zutreffe und daher schon der Eintrag ins Handelsregister verweigert werden müsste, um eine mit Sicherheit voraussehbare Verletzung öffentlicher Interessen zu verhindern, davon kann keine Rede sein. Auch diesbezüglich ist es ausschliesslich Sache der zuständigen Sanitätsbehörde, die zum Schutze der Öffentlichkeit nötigen Vorkehren zu treffen. Bei dieser Sachlage kann daher die Eintragung der angefochtenen Firma, die vom Beschwerdeführer vom zivilrechtlichen Standpunkte aus nicht beanstandet wird, nicht verwehrt werden.