DTF 55 I 338
Regesto solo in tedesco
Der Eintrag einer zum Betrieb einer Apotheke gegründeten Kollektivgesellschaft ins Handelsregister kann nicht unter Hinweis auf Art. 1 der rev. Verordnung II betr. Ergänzung der Handelsregisterverordnung deshalb verweigert werden, weil ein in der Firma mit Namen aufgeführter Kollektivgesellschafter nicht im Besitze des eidg. Apothekerdiplomes ist.
Fatti da pagina 338
A_ - H. Füssel in Zürich, der kein eidgenössisches Apothekerdiplom, wohl aber die Bewilligung, als Apothekergehilfe im Kanton Zürich tätig zu sein, besitzt, ist seit Jahren Inhaber bezw. Mitinhaber der im Hause Rosengasse 9 in Zürich betriebenen Apotheke, welche früher unter der Firma «Dr. Oehrli & Cie Rosenapotheke» und sodann als «Dr. F. Hauser & Cie, Rosenapotheke» l) im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen war.
Im Juni 1929 meldete H. Füssel beim Handelsregister, dass er mit der diplomierten Apothekerin Berta Zinn eine neue Kollektivgesellschaft eingegangen sei, welche als Firma «H. Füssel & B. Zinn, Rosenapotheke» die Aktiven und Passiven der früheren Firma «Dr. F. Hauser & eie ll, übernommen habe und in dieser Eigenschaft ins Handelsregister einzutragen sei.
B. -- Gegen diesen Eintrag erhoben die Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Zürich, sowie der Schweizerische Apothekerverein, der Apothekerverein des Kantons Zürich und das Syndikat für die Interessen der Schweizerischen Pharmacie am 2. bzw. 9. Juli 1929 Einsprache, weil die streitige Firma keine Konzession zum Betrieb einer Apotheke besitze und ihr eine solche gemäss Art. 26 des zürcherischen Medizinalgesetzes auch nicht erteilt werden könne, da H. Füssel nicht Inhaber des eidgenössischen Apothekerdiplomes sei. Die Firmabezeichnung «H. Füssel & B. Zinn, Rosenapotheke» I) verstosse daher gegen die Firmenwahrheit, sie gebe zu Täuschungen Anlass und widerspreche den öffentlichen — DTF 55 I 338, pag. 339 — Registersachen. No 56. 339 Interessen, sodass ihr Eintrag im Hinblick auf Art. 1 der revidierten Verordnung II betreffend Ergänzung der Handelsregisterverordnung nicht vorgenommen werden dürfe.
O. — Mit Entscheid vom 29. Juli 1929 hat die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich die Einsprache abgewiesen.
D. — Hiegegen haben die genannten Vereine am 23. August 1929 die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Begehren, das Handelsregister des Kantons Zürich sei anzuweisen, die streitige Firma nicht einzutragen.
Die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich, sowie das Eidgenössische Justizdepartement ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Firma H. Füssel & B. Zinn beantragt, es sei auf die Beschwerde mangels Aktivlegitimation der Beschwerdeführer nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — (Eintretensfrage)
2. — Durch die Eintragung der Firma einer Kollektivgesellschaft ins Handelsregister wird lediglich bekundet, dass sich eine derartige Gesellschaft zu dem angegebenen Zwecke gebildet hat und dass die dabei mit Namen aufgeführten Personen unbeschränkt haftende Gesellschafter sind. Dagegen wird damit nicht festgestellt, dass der bezweckte Geschäftsbetrieb vom gewerbe- bezw. sanitätspolizeilichen Standpunkte aus zulässig sei. Darüber haben ausschliesslich die betreffenden Polizeibehörden zu befinden. Der Eintrag der hier streitigen Firma kann daher nicht deshalb als unwahr und zu Täuschung Anlass gebend angefochten werden, weil dieser voraussichtlich eine «ᷣKonzession» zum Betrieb der fraglichen Apotheke nicht erteilt werden wird. Aber auch das dritte in Art. 1 der revidierten Verordnung II betreffend Ergänzung der Handelsregisterverordnung aufgestellte Erfordernis, dass die Eintragungen «keinem öffentlichen Interesse» widersprechen — DTF 55 I 338, pag. 340 — dürfen, rechtfertigt die Verweigerung eines Eintrages nur, wenn dieser als solcher, seiner Form nach öffentliche Interessen verletzt. Eine im bezweckten Geschäftsbetrieb selber liegende Gefährdung aber kann vom Handelsregisterführer jedenfalls nur dann gewürdigt werden, wenn dessen Rechtswidrigkeit klar am Tage liegt. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Die Behauptung der Beschwerdeführer, dass, wenn die angefochtene Firma eingetragen werde, das Publikum über die Eigenschaft des H. Füssel getäuscht werde, trifft nicht zu, da keineswegs nur solche Geschäftsinhaber bezw. Mitinhaber in einer Firma mit Namen aufgeführt werden dürfen, die zugleich auch Leiter des betreffenden Geschäftes sind. Es kann auch dem Publikum völlig gleichgültig sein, ob die in der Firma aufgeführte Person das Geschäft persönlich leite; nur daran hat es ein Interesse, dass die Leitung des wissenschaftlichen Betriebsteiles einer Apotheke unter allen Umständen in den Händen eines mit dem eidgenössischen Diplom versehenen Apothekers liege. Dass dies nun aber, wenn ein Nichtapotheker Inhaber bezw. Mitinhaber einer Apotheke ist, nicht zutreffe und daher schon der Eintrag ins Handelsregister verweigert werden müsste, um eine mit Sicherheit voraussehbare Verletzung öffentlicher Interessen zu verhindern, davon kann keine Rede sein. Auch diesbezüglich ist es ausschliesslich Sache der zuständigen Sanitätspolizeibehörde, die zum Schutze der Öffentlichkeit nötigen Vorkehren zu treffen. Bei dieser Sachlage kann daher die Eintragung der Firma «H. Füssel & B. Zinn, Rosenapotheke», da nicht bestritten ist, dass die aus den beiden genannten Personen bestehende Kollektivgesellschaft tatsächlich existiert, nicht verweigert werden.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.