DTF 55 I 39
Regesto solo in tedesco
: B e a. m t e n r e c h t. - 1. Disziplinarmassnahmen, die einem Beamten gegenüber vor Inkrafttreten des neuen Beamtengesetzes getroffen wurden, und die vermögensrechtlichen Auswirkungen dieser Massnahmen können nicht unter Berufung auf Art. 60 Beamtengesetz der Beurteilung durch das Bundesgericht unterstellt werden.
2. Beamte, die bei ihrem Austritt aus dem Bundesdienst die Abfindung nach Art. 41 der Statuten der Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter beziehen, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung der von ihnen einbezahlten Kassenbeiträge (Art. 8 der Kassen-· statuten).
Fatti da pagina 39
1. — Carl Ackermann, geboren am 23. Juli 1901, ist am 6. Januar 1919 in den Dienst der Schweizerischen Telegraphenverwaltung getreten. Nach anderthalbjähriger Lehrzeit arbeitete er als Telegraphist in den Telegraphenämtern von Genf, Davos und Zürich. Unregelmässigkeiten im Dienstantritt führten dazu, dass er auf Ablauf der Amtsperiode 1924/27 in das provisorische — DTF 55 I 39, pag. 40 — Dienstverhältnis versetzt wurde. Die Disziplinierung wurde auf den 1. Januar 1928, als den Zeitpunkt der Einführung des neuen Beamtengesetzes, bestätigt.
In der Folge versuchte Ackermann zunächst mündlich und sodann, mit Eingabe vom 30. April 1928, schriftlich die Rehabilitierung mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1928 unter Versetzung in ein anderes Telegraphenamt oder in einen anderen Dienstzweig oder aber die Auflösung des Dienstverhältnisses unter Ausrichtung einer Abfindungssumme zu erreichen. Für den zweiten Fall forderte er als Abfindung 150 % seines Jahresgehalts und Rückerstattung seiner Versicherungsbeiträge durch die Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter.
Die Obertelegraphendirektion hat das Begehren auf rückwirkende Rehabilitierung am 24. Mai 1928 abgelehnt. Dagegen wurde Ackermann die Rehabilitierung auf den 1. Januar 1929 bei Wohlverhalten in der Zwischenzeit in Aussicht gestellt. Für den Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses wurde Ackermann eröffnet, dass neben einer Abgangsentschädigung von 150 % des versicherten Jahresverdienstes eine Rückzahlung der Kassenbeiträge nicht in Frage kommen könne. Dagegen wurde ihm die Ausrichtung von 100 % des anrechenbaren Jahresverdienstes, d. h. von Fr. 4252, auf Rechnung der Telegraphenverwaltung und Rückzahlung der Versicherungsbeiträge zu Lasten der Versicherungskasse vergleichsweise angeboten.
Mit Zuschrift vom 25. Mai 1928 lehnte Ackermann dieses Angebot ab. Er hielt an den am 30. April 1928 gestellten Forderungen fest und erklärte sich zustimmendenfalls bereit, auf Ende Mai 1928 aus dem Dienste der Telegraphenverwaltung auszutreten.
Am 31. Mai wurde Ackermann mündlich eröffnet, dass ihm die Telegraphenverwaltung bei sofortigem Austritt 150 %» auszuzahlen bereit sei. Die Rückerstattung der Versicherungsbeiträge wurde abgelehnt. Ackermann — DTF 55 I 39, pag. 41 — ist am gleichen Tage ausgetreten. Hiebei bezog er Fr. 6828 = 150 % von Fr. 4552 (Jahresgehalt plus Ortszulage). Nachträglich ergab sich, dass die Abgangsentschädigung um Fr. 450 (150 % der Ortszulage von Fr. 300) zu hoch angesetzt worden war. Die Rückerstattung dieses Betrages hat Ackermann abgelehnt. Ebenso hat die Versicherungskasse dem Begehren Ackermanns um Rückerstattung der Versicherungsbeiträge keine Folge gegeben.
2. — Mit Klage vom 12. Dezember 1928 erhebt Ackermann der Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter gegenüber Anspruch auf Rückerstattung seiner Kassenbeiträge in der Höhe von Fr. 1673.25 samt Zins zu 5 % vom 1. April 1928, ferner Vergütung von Reisespesen im Betrage von Fr. 35. Er macht im wesentlichen geltend, er sei bei seinem Austritt aus dem Bundesdienst auf Rechnung der Telegraphenverwaltung abgefunden worden und habe Anspruch auf Rückerstattung seiner Kassenbeiträge durch die Versicherungskasse. Es handle sich in seinem Falle nicht um eine Entlassung im Sinne von Art. 41 der Kassenstatuten. Es wäre wünschbar, wenn auch die Sistierung der periodischen Besoldungserhöhungen auf den 1. April 1927 und den 1. Januar 1928 auf ihre Berechtigung überprüft würden.
Die eidg. Versicherungskasse beantragt Abweisung der Klage und erhebt widerklageweise Anspruch auf Verurteilung des Klägers zur Rückerstattung des ihm zu Unrecht ausbezahlten Betrages von Fr. 450 samt Zins vom 31. Mai 1928, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Im Schriftenwechsel haben die Parteien ihre Anträge im wesentlichen bestätigt. Der Kläger erhebt sein in der Klage nur als Anregung ausgesprochenes Begehren auf Überprüfung der Besoldungssistierungen zu einem selbständigen Antrage. Die Beklagte beantragt Nichteintreten auf dieses Begehren.
Considerandi
— DTF 55 I 39, pag. 42 — Die Kammer für Beamtensachen zieht in Erwägung
1. — Die disziplinarische Versetzung des Klägers in das provisorische Dienstverhältnis hat Vor Inkrafttreten des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten vom 30. Juni 1927 (Beamtengesetz) stattgefunden und unterlag in jenem Zeitpunkt der Verwaltungsbeschwerde nach der alten Beamtenordnung. Ebenso wurden die vermögensrechtlichen Folgen der Disziplinarmassnahme nach bisheriger Ordnung bestimmt. Das Bundesgericht hat weder die Berechtigung der Disziplinierung des Klägers an sich, noch die daran nach altem Recht geknüpften vermögensrechtlichen Folgen zu überprüfen.
Für die Beurteilung der Klage in dem Verfahren nach Art. 60 Beamtengesetz ist davon auszugehen, dass der Kläger als provisorischer Beamter auf Grund früherer Disziplinierung in die neue Beamtenordnung übergeleitet worden ist. Dass hiebei seine neue Besoldung, die die Grundlage für die Berechnung der Abgangsentschädigung bildet, unrichtig angesetzt worden sei, wird vom Kläger nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die behördlichen Massnahmen, die ihm gegenüber vor Inkrafttreten des Beamtengesetzes getroffen wurden und ihre vermögensrechtlichen Auswirkungen, auf die letzten Endes die Höhe der Eintrittsbesoldung bei Einführung des Beamtengesetzes zurückzuführen ist, können nicht unter Berufung auf Art. 60 Beämtengesetz der Beurteilung durch das Bundesgericht unterstellt werden. Auf das nachträglich gestellte Begehren des Klägers, «es sei die Frage der Nichtgewährung der periodischen Gehaltserhöhung auf den 1. April 1927 und 1. Januar 1928 zu beurteilen», ist demnach nicht einzutreten.
2. — Die Statuten der Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter, vom 6. Oktober 1920, gewähren dem Versicherten, der aus dem Bundesdienst ausscheidet und damit aus der Kasse austritt (Art. 7), eine Abgangsentschädigung in der Höhe — DTF 55 I 39, pag. 43 — der von ihm einbezahlten Kassenbeiträge ohne Zinsen (Art. 8). Ausgenommen sind u. a. die Fälle, in denen der Versicherte zum Bezuge einer Abfindung gemäss Art. 41 berechtigt ist. Eine Kumulation beider Leistungen ist nach dem klaren Wortlaute des Art. Sausgeschlossen.. Art. 8· betrifft die Fälle der Demission eines Beamten, Art. 41 diejenigen einer unverschuldeten Nichtwiederwahl oder Entlassung bei vorangegangener Dienstzeit von 5 bis 15 Dienstjahren. Die Abfindungssumme beträgt bei einer Dienstzeit von 8 bis 12 Dienstjahren 150 % des anrechenbaren Jahresverdienstes.
Der Kläger hat am Tage seines Austrittes (31. Mai 1928) 150 % seiner damaligen Besoldung zuzüglich Ortszulage als Abfindungssumme bezogen. Er ist demnach nach Art. 41 der Kassenstatuten abgefunden worden und hat nach Art. 8 der Kassenstatuten keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Kassenbeiträge. Er hatte allerdings bei seinem Dienstaustritt und in den vorhergehenden Verhandlungen die Kumulation beider Leistungen beansprucht. Die Obertelegraphendirektion hatte ihm aber schon am 24. Mai 1928 unter Berufung auf Art. 41 mitgeteilt, dass bei einer Abfindung mit 150 % des versicherten Jahresverdienstes die Rückzahlung der Kassenbeiträge ausgeschlossen sei. Diese Stellungnahme wurde ihm am Tage des Austrittes auf telephonische Anfrage wiederholt bestätigt.
Der Kläger begründet die Rückforderung der Kassenbeiträge der Versicherungskasse gegenüber im wesenttlichen mit der Behauptung, die Abfindungssumme sei von der Telegraphenverwaltung ausgerichtet worden. Sein persönliches Verhältnis zur Versicherungskasse und seine daherigen Ansprüche seien dadurch nicht berührt worden.
Er geht dabei von der irrigen Auffassung aus, dass neben Leistungen auf Rechnung der Versicherungskasse, noch besondere Abfindungssummen seitens der Wahlbehörde ausgerichtet werden. Anlass dazu mochte das — DTF 55 I 39, pag. 44 — ursprüngliche Vorgehen der Obertelegraphendirektion gegeben haben, welche ihm in ihrem Schreiben vom 24. Mai 1928, ohne die tatsächlichen Verhältnisse und die Rechtslage klar festzustellen, eine Abfindung auf der Grundlage von 100 % des Jahresverdienstes «auf Rechnung der Telegraphenverwaltung» und Rückerstattung der Versroherungsbeiträge zu Lasten der eidg. Versicherungskasse» angeboten hatte. Dieses einer rechtlichen Grundlage entbehrende Angebot mag den Kläger in seinem Versuche bestärkt haben, die Auflösung seines Dienstverhältnisses unter gleichzeitiger Inanspruchnahme der Telegraphenverwaltung und der Versicherungskasse durchzusetzen. Die Telegraphenverwaltung hat sich aber nach Ablehnung ihrer Offerte auf den gesetzlichen Boden begeben und die Auflösung des Dienstverhältnisses nach Art. 41 der Kassenstatuten durchgeführt.
Dem Kläger war übrigens aus dem erwähnten Schreiben der Obertelegraphendirektion bekannt, dass bei 8 Dienstjahren die Abfindung nach Massgabe von Art. 41 der Kassenstatuten 150 % des versicherten Jahresverdienstes ausmacht. Er konnte nach dem Stande der Verhandlungen bei Auflösung des Dienstverhältnisses darüber nicht im Unklaren sein, dass er nach Vorschrift der Kassenstatuten abgefunden wurde.
Er versucht seine Stellungnahme mit der Behauptung zu unterstützen, Art. 41 finde in seinem Falle deshalb überhaupt nicht Anwendung, weil er nicht entlassen worden, sondern seinerseits um Aufhebung des Dienstverhältnisses eingekommen sei und demnach als Demissionär unter Art. 8 der Statuten falle. Er verkennt dabei, dass die Zubilligung der in Art. 41 der Kassenstatuten vorgesehenen Abfindungssumme ihm gegenüber ein Entgegenkommen der Wahlbehörde darstellt, die die Auflösung des Dienstverhältnisses in der für ihn günstigsten Form durchführen wollte. Tatsächlich wäre bei Unterstellung unter Art. 8 der Kassenstatuten eine Abfindungssumme nicht in Frage gekommen. Der Kläger hätte nur Anspruch — DTF 55 I 39, pag. 45 — auf Rückerstattung der Kassenbeiträge von Fr. 1673.25 erheben können, während ihm unter Anwendung von Art. 41 Fr. 6828 ausgerichtet worden sind.
Der Kläger hat mit seiner Abfindung auf Grundlage von 150 % seiner Besoldung den Höchstbetrag bezogen, der unter gegebenen Verhältnissen in Betracht kommen konnte. Seine Klage auf weitere Leistungen seitens der eidgenössischen Versicherungskasse ist unbegründet. Damit fallen auch die Nebenbegehren betreffend Zins- und Auslagenvergütungen dahin.
3. — Die Beklagte beansprucht widerklagsweise die Rückerstattung von Fr. 450, die dem Kläger zu Unrecht ausbezahlt worden seien. Tatsächlich ist die Ortszulage von Fr. 300, die nach Art. 77 Beamtengesetz keinen Bestandteil des «anrechenbaren Jahresverdienstes» (vgl. Art. 41 der Kassenstatuten) darstellt, irrtümlicherweise bei Berechnung der Abfindungssumme einbezogen worden.
Ob eine Rückforderung der irrtümlich geleisteten Zahlung möglich ist, kann dahingestellt bleiben. Für die Beurteilung der Widerklage genügt die Feststellung, dass die Versicherungskasse für diesen Betrag nicht aufgekommen ist und aus diesem Grunde keinen Anspruch auf Rückforderung desselben hat. Die Widerklage ist deshalb abzuweisen.
4. — Bei der Entscheidung über die Verfahrenskosten ist in Betracht zu ziehen, dass die Widerklage nicht erhoben worden wäre, wenn der Kläger nicht selbst durch Einreichung seiner Klage hiezu Anlass gegeben hätte. Es rechtfertigt sich demnach, die Kosten des vorliegenden Prozesses ganz dem Kläger zu überbinden.
Vom Zuspruch einer Parteientschädigung ist abzusehen, da die beklagte Ver wal tun g den Streit durch ihre Organe geführt hat.
Dispositivo
Demnach erkennt die Kammer für Beamtensachen:
Die Klage und die Widerklage werden als unbegründet abgewiesen.