DTF 55 II 100

Aus den Erwägungen-

1. — Das Schicksal der von der Beklagten widerklageweise mit 10,000 Fr. geltend gemachten Schadenersatzforderung hängt davon ab, ob eine rechtsgültige Übernahme des Postkursbetriebes durch die A.-G. stattgefunden habe. Die Vorinstanz hat diese Frage mit der Begründung verneint, dass weder eine Statutenänderung mit Bezug auf den Gesellschaftszweck im Sinne von Art. 626 Abs. I OR, noch ein Generalversammlungsbeschluss im Sinne von Art. 627 Abs. II OR auf Erweiterung des Geschäftsbereiches der Gesellschaft durch Aufnahme eines verwandten Gegenstandes, mit anschliessendem Handelsregistereintrag, erfolgt sei. Darüber, ob die Übernahme des Betriebes nach den gegebenen Umständen eine Umwandlung des Gesellschaftszweckes oder bloss eine Erweiterung des statutarisch festgelegten Tätigkeitsgebietes der A.-G. bedeutet hätte, hat sie sich indessen nicht ausgesprochen. Diese Frage ist unbedenklich im Sinne der erstern Alternative zu entscheiden. § 1 der Statuten der Beklagten umschreibt den Gesellschaftszweck wie folgt: «Handel in Rohstoffen und Verarbeitung von solchen; Beteiligung an Mineralquellen, sowie Vertrieb von Mineral- und Tafelwassern und sonstigen alkoholfreien Getränken», mit dem Zusatz, dass sich die Gesellschaft auch an andern Unternehmungen «ähnlicher Art» beteiligen könne. Mit dieser statutarischen Zweckbestimmung kann ein Autopostbetrieb schlechterdings nicht als «verwandter» oder «ähnlicher» Gegenstand in Zusammenhang gebracht — DTF 55 II 100, pag. 104 — werden. Darauf, ob der neu einzuführende Geschäftszweig die übrigen Branchen praktisch insofern vorteilhaft ergänzte, als mit diesen bereits ein gewisser Transportdienst verbunden war, kann nichts ankommen; entscheidend ist vielmehr, ob er seiner Natur nach von dem in den Statuten angegebenen «Gegenstand» sachlich umfasst werde. Der mit jener Handelstätigkeit naturgemäss verbundene Camionnagedienst ist aber rein nebensächlicher Art und hat mit dem Betriebe eines selbständigen TransportunternehmenS nichts in dem Sinne gemein, dass durch letztern der Gesellschaftszweck noch auf andere Weise als wie bis anhin gefördert worden wäre. Damit entfällt grundsätzlich die Anwendbarkeit des Art. 627 Abs. II OR. Die Gleichartigkeit des neuen Geschäftszweiges mit den statutarisch umschriebenen vorausgesetzt, wäre übrigens für die Erweiterung des Tätigkeitsgebietes der Beklagten, mangels einer abweichenden Ordnung in den Statuten, ein an die in zit. Art. festgelegte Erschwerung geknüpfter Generalversammlungsbeschluss, mit nachfolgendem Handelsregistereintrag, nötig gewesen.

2. — Gemäss Art. 627 Abs. III OR kann die Umwandlung des Gesellschaftszweckes der Minderheit durch die Mehrheit nicht aufgenötigt werden. Nun bedeutete zwar die Übernahme des Autopostbetriebes durch die A.-G. keine vollständige Umwandlung der statutarischen Zweckbestimmung, indem nichts dafür vorliegt, dass die Beklagte ihre bisherigen Zwecke zu Gunsten dieses neuen, anders gearteten aufzugeben beabsichtigte; vielmehr wollte sie sich, neben der bisherigen, dieser mit dem alten Geschäfte nicht zusammenhängenden neuen Aufgabe widmen. Eine solche bloss teilweise Anderung des Gesellschaftszweckes muss aber in gleicher Weise, wie eine vollständige, als unter Art. 627 Abs. III fallend behandelt werden, zumal dort keine nähere Unterscheidung getroffen ist, sondern von «Umwandlung» kurzweg gesprochen wird (vgl. STRÄULI, Z. f. schw. R. D. F. Bd. 14 S. 17 f.). Die Richtigkeit dieser Annahme ergibt sich auch aus dem — DTF 55 II 100, pag. 105 — Zusammenhange dieser Bestimmung mit Abs. II zit. Art. insofern, als darnach eine Erweiterung des Geschäftsbereiches nur dann nicht als Umwandlung des Gesellschaftszweckes in Betracht fällt, wenn sie in der Aufnahme «verwandter Gegenstände» besteht. Wenn daher die Beklagte die Führung der von der Eidg. Postverwaltung dem Kläger persönlich übertragenen Postkurse übernehmen wollte, so konnte dies nur durch einen einstimmigen Beschluss der Aktionäre auf Abänderung des statutarischen Gesellschaftszweckes, mit nachfolgender Eintragung im Handelsregister und Veröffentlichung der Statutenänderung (Art. 626 OR), geschehen. Diese Erfordernisse hat sie aber unbestrittenermassen nicht erfüllt. Ihr Einwand, dass der Mangel einer formellen Beschlussfassung durch die im Einverständnis aller Aktionäre tatsächlich auf Rechnung der Gesellschaft erfolgte Besorgung der Postkurse geheilt worden sei, greift nicht durch. Abgesehen davon, dass es sich bei der in Art. 626 Abs. III OR vorgeschriebenen Eintragung eines Statutenänderungsbeschlusses ins Handelsregister nicht bloss um eine Form der Willenserklärung, sondern um eine ausserhalb des Rechtsaktes stehende selbständige Voraussetzung seiner Wirksamkeit handelt, ist ein solcher Beschluss, wie das Bundesgericht mit Bezug auf einen Kapitalherabsetzungsbeschluss festgestellt hat, vor der Eintragung schlechthin rechtsunwirksam, also sowohl nach aussen, den Gesellschaftsgläubigern gegenüber, als im Verhältnis der Gesellschaft zu den Aktionären (vgl. BGE 50 II 179 f.). Steht auch hier keine der in Art. 626 Abs. I OR speziell erwähnten Statutenänderungen (Fortsetzung der Gesellschaft, Erhöhung und Herabsetzung des Grundkapitals) in Frage, so kann doch nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift, die jene Fälle in Verbindung mit jedem «irgend eine andere Abänderung» der Statuten betreffenden Beschlusse der Generalversammlung anführt, nicht zweifelhaft sein, dass auch ein die teilweise Abänderung des Gesellschaftszweckes beschlagender Beschluss — an dessen — DTF 55 II 100, pag. 106 — formeller Fassung es übrigens hier gebricht — in gleicher Weise durch den Handelsregistereintrag öffentlich zur Kenntnis gebracht werden muss, zumal der «Gegenstand des Unternehmens» gemäss Art. 616 Ziff. 2 und 621 Ziff. 3 OR in den Statuten anzugeben und zu veröffentlichen ist. Es greift auch hier die im gedachten Entscheide enthaltene Erwägung Platz, dass es zu unhaltbaren Zuständen führen müsste, wenn die A.-G. den Gläubigern und den Aktionären gegenüber unter einem verschiedenen Statut leben könnte. Wenn praktisch vielfach Statutenänderungsbeschlüsse vor ihrer Eintragung im Handelsregister vollzogen werden, so ändert das an der Tatsache nichts, dass sie erst mit dem Eintrag die Bedeutung einer für die Gesellschaft rechtsgültigen Satzung erlangen. Mit einem Falle dieser Art hat man es übrigens hier nicht zu tun. Es ist unbestritten, dass die Beklagte den Autopostbetrieb nur unter gleichzeitiger Erhöhung des Aktienkapitals hätte übernehmen können. Da diese Kapitalbeschaffung auf Schwierigkeiten stiess, unterblieb in der Folge eine formelle Beschlussfassung der Generalversammlung über erstern Gegenstand, und es klagt denn auch heute die Widerklägerin nicht auf Überlassung des Autopostbetriebes, sondern auf Schadenersatzleistung durch den Kläger. Hiefür fehlt aber nach dem Gesagten jede rechtliche Grundlage. Die Beklagte kann sich auch nicht auf Art. 2 ZGB berufen. Abgesehen davon, dass es ihre Sache gewesen wäre, für die Erfüllung der für die Aufnahme des neuen Geschäftszweiges erforderlichen gesetzlichen Formalitäten besorgt zu sein, ist Art. 626 OR eine nicht nur zum Schutze der Aktionäre, sondern vornehmlich auch der Gesellschaftsgläubiger aufgestellte zwingende Vorschrift.