DTF 55 II 11
Regesto solo in tedesco
Anfechtung der Ehelichkeit, ZGB Art. 253 ff.
Auch ein entschuldbarer Rechtsirrtum kann als wichtiger Grund für die Verspätung der Klage i. S. von Art. 257 Abs. 3 in Betracht gezogen werden.
Nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes beginnt keine neue Dreimonatsfrist zu laufen; die Klage ist nunmehr mit aller nach den Umständen möglichen Beschleunigung einzureichen.
Fatti
Die Ehe der Parteien wurde am 17. März 1926 geschieden. Kurz vorher, am 4. Februar 1926, hatte die Beklagte einen Sohn geboren. Von dieser Geburt erlangte der Kläger Kenntnis durch eine Zuschrift des Gerichtspräsidenten von Burgdorf vom 8. Mai 1926, welche u. a. die Bemerkung enthielt, eine allfällige Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit sei beim Richteramt Burgdorf einzureichen. Auf Grund dieser Mitteilung leitete der Kläger seine Klage am 7. August 1926 beim Amtsgericht Burgdorf ein. Die bernischen Gerichte erklärten sich jedoch in der Folge gestützt auf Art. 8 NAG, da der Kläger Luzerner Bürger ist, als unzuständig. Hierauf machte der Kläger die vorliegende Klage beim Gerichte seines Heimatortes anhängig.
Die von den Beklagten erhobene Einrede der" Verwirkung des Klagerechtes infölge verspäteter Klageeinleitung wurde zurückgewiesen, vom Bundesgericht aus folgender
Considerandi
— DTF 55 II 11, pag. 12 — Erwägung:
Im vorliegenden Fall ist die Verspätung ausschliesslich auf einen Irrtum über die Zuständigkeit des anzurufenden Richters zurückzuführen, denn hievon abgesehen hat der Kläger rechtzeitig und formrichtig alles Erforderliche getan, um seinen Anfechtungswillen durchzusetzen. Als wichtige Gründe i. S. von Art. 257 Abs. 3 ZGB sind nun nicht blos objektive Hindernisse wie Krankheit, Verlorengehen des Klageauftrages und dergleichen anzuerkennen. Auch einen unverschuldeten Irrtum kann der Richter unter Umständen als wichtigen Grund gelten lassen. Zwar handelt es sich hier um einen Rechtsirrtum, nicht um einen Irrtum über einen bestimmten Sachverhalt. Gemäss Art. 4 ZGB hat der Richter jedoch die vorgebrachte Entschuldigung nach Recht und Billigkeit zu würdigen und nichts hindert ihn dabei, auch einen unverschuldeten Rechtsirrtum in Betracht zu ziehen. Die Frage, ob der Irrtum des Klägers entschuldbar war, muss bejaht werden: Es steht fest, dass der Kläger zur Einleitung der Klage in Burgdorf veranlasst wurde durch die hinsichtlich des Gerichtsstandes durchaus eindeutige Mitteilung des Gerichtspräsidiums Burgdorf. Wenn er sich als Laie auf diese Angabe einer Gerichtsbehörde verliess, kann ihm deswegen kein Vorwurf gemacht werden. Allerdings wird in dieser Zuschrift unrichtigerweise auf Art. 306 statt auf Art. 253 ZGB Bezug genommen. Doch würde man dem Kläger zuviel zumuten, wenn er dieses Versehen hätte erkennen und deswegen auch noch Zweifel in die Richtigkeit der Mitteilung über den Gerichtsstand setzen sollen.
Nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes beginnt jedoch keine neue Dreimonatsfrist zu laufen. Art. 257 Abs. 2 ZGB, welcher eine neue Frist von 3 Monaten eröffnet, nimmt nur auf den Fall der arglistigen Verhinderung der Klageeinleitung Bezug, nicht aber auf die Fälle der Verspätung aus wichtigen Gründen. Die Verspätung — DTF 55 II 11, pag. 13 — wird nur solange entschuldigt, als der Grund besteht. Sobald dieser dahinfällt, ist die Klage mit aller .1 nach den Umständen möglichen Beschleunigung einzureichen. Dies ist hier geschehen (wird näher ausgeführt).