DTF 55 II 23
Regesto solo in tedesco
Art. 6 0 Abs. II 0 R:
1.Ist auch auf die einjährige Verjährungsfrist nach Abs. 1 anwendbar.
2.Liegt kein Urteil des Strafrichters vor, sondern nur eine Einstellungsverfügung der Strafuntersuchungsbehörde, so ist der Zivilrichter in der Prüfung des Vorhandenseins «einer strafbaren Handlung» frei (vorbehältlich der Nichtnachprüfbarkeit kantonalen Strafrechts durch das Bundesgericht).
3.Unter welchen Umständen kann ausnahmsweise eine strafbare Handlung eines Organs einer juristischen Person die Geltung der längern strafrechtlichen Verjährungsfrist auch in Bezug auf einen gegenüber der juristischen Person selbst erhobenen Zivilanspruch bewirken?
Fatti da pagina 23
Die Beklagte, Regana A.-G., ist eine im April 1925 mit einem Grundkapital von 10,000 Fr. gegründete Aktiengesellschaft, die den Handel mit patentierten Artikeln, Urprodukten usw. bezweckt. Die Einzelunterschrift führt der einzige Verwaltungsrat und Geschäftsleiter B.
Am 27. Mai 1925 erliess die Beklagte im St. Galler Tagblatt folgendes Inserat: «Seltene Gelegenheit. Für einen sensationellen Artikel (D. R. P.), der in Deutschland enormen Absatz findet (auch hier), wird von hiesiger Aktiengesellschaft das Alleinvertriebsrecht für dortigen Rayon vergeben, womit ein Jahreseinkommen von 20,000 Franken und mehr zu erreichen ist, je nach der Tüchtigkeit und dem verfügbaren Kapital (Fr. 5000 bis 10,000).»
Am 5. Juni 1925 kam zwischen dem Kläger und der Regana A.-G., vertreten durch B., in St. Gallen ein schriftlicher Vertrag zustande, wonach die Beklagte dem Kläger den Alleinvertrieb der sog. Verkaufshilfe (Sortiment umsetzbarer, in Kassetten verkäuflicher Buchstaben, Zahlen — DTF 55 II 23, pag. 24 — und Zeichen) für das Gebiet der Kantone St. Gallen, Appenzell und Thurgau auf die Dauer von zunächst einem Jahre übertrug. Der Kläger verpflichtete sich zu einer Mindestabnahme von 1200 Kassetten im ersten Jahre, bezw. 100 Kassetten monatlich, zu einem näher festgelegten Preise. Als Garantie für die richtige Erfüllung dieser Verpflichtung leistete er der Beklagten einen Barbetrag von 4800 Fr., wovon bei jeder Lieferung 4 Fr. pro Kassette in Abzug gebracht werden sollten, so dass nach Bezug des jährlichen Mindestquantums die Garantiesumme verrechnet war.
Da in der Folge die Kassetten von den Abnehmern beanstandet wurden und nicht mehr absetzbar waren, erhob Saxer am 8. August 1925 bei der Bezirksanwaltschaft Zürich gegen B. Strafklage wegen Betruges. Die Untersuchung wurde indessen durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich vom 29. Dezember 1925 wegen Fehlens eines Straftatbestandes eingestellt.
Am 27. Juli 1928 reichte sodann Saxer beim Handelsgericht Zürich Klage gegen die Regana A.-G. ein, mit den Begehren um Rückerstattung der geleisteten Kaution von 4800 Fr., abzüglich des verrechneten Gegenwertes von 400 Fr für gelieferte Ware, nebst Zins, Bezahlung von 1100 Fr. nebst Zins (Verkaufswert der bei ihm noch auf Lager befindlichen Ware), sowie einer Entschädigung von 1000 Fr. für Umtriebe und Zeitverlust.
Zur Begründung stellte er sich in erster Linie auf den Standpunkt, dass der Vertrag für ihn nach Art. 28 OR unverbindlich sei. B. habe ihn durch die bewusst falsche Behauptung, es handle sich bei den umsetzbaren Buchstaben um einen neuen Artikel, und er übertrage ihm den Alleinvertrieb in dem vorgesehenen Gebiete, zum Vertragsabschluss und zur Hingabe der Kaution von 4800 Fr. bewogen. Die Beklagte sei aber gar nicht in der Lage, Ihm den Alleinvertrieb zu sichern.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, indem - sie den Anfechtungsgrund des Betruges bestritt — DTF 55 II 23, pag. 25 — und sich eventuell auf Verjährung des Rückforderungsanspruches berief (Art. 67 OR).
Mit Urteil vom 27. September 1928 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beklagte pflichtig erklärt, dem Kläger zu bezahlen: 4400 Fr. nebst 5 % Zins von 2000 Fr. seit 5. Juni 1925 und von 2400 Fr. seit 19. Juni 1925, ferner 1000 Fr. als Entschädigung für Umtriebe und Zeitverlust.
Die von der Beklagten hiegegen mit dem Antrag auf Klageabweisung ergriffene Berufung hat das Bundesgericht abgewiesen.
Considerandi
A U8 den Erwägungen:
Fragen kann es sich bloss, ob der Klageanspruch nach den Bestimmungen über die Haftung aus unerlaubter Handlung, eventuell ungerechtfertigter Bereicherung zu schützen sei. Sofern lediglich ein zivilrechtliches Delikt in Betracht käme, müsste er abgewiesen werden, weil die hiefür massgebende einjährige Verjährungsfrist des Art. 60 Abs. I OR längst vor der Klageeinleitung abgelaufen war und eine Unterbrechung derselben weder behauptet, geschweige denn nachgewiesen ist. Die Vorinstanz hat indessen angenommen, dass sich B. beim Vertragsschluss eines strafrechtlichen Betruges schuldig gemacht habe, so dass für den daraus hergeleiteten Zivilanspruch nach Art. 60, Abs. II OR die längere, im Zeitpunkte der Klageerhebung noch nicht verstrichene, strafrechtliche Verjährungsfrist gelte. In der Tat begründet Art. 60 Abs. II OR eine Ausnahme nicht nur von der zehnjährigen, sondern auch von der einjährigen Verjährung nach Abs. I. Der Geschädigte soll seinen Anspruch solange geltend machen können, als die strafbare Handlung als solche nicht verjährt ist, und die Verjährung nach Abs. I soll nur da gelten, wo sie später eintritt als die strafrechtliche, weil es stossend wäre, wenn der Täter wegen der den Klagegrund bildenden Handlung vom Staate noch mit der ihn regelmässig weit schwerer treffenden Strafklage — DTF 55 II 23, pag. 26 — verfolgt werden könnte, er aber der Gutmachung des Schadens durch Verjährung überhoben wäre (vgl. BGE 44 II 177 f.; 49 II 358 f.). Dabei verlangt das Gesetz nicht, dass eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt sein müsse, sondern nur, dass eine strafrechtlich verfolgbare Handlung vorliege. Wie das Bundesgericht in ständiger Praxis, namentlich in Auslegung von Art. 6 Abs. III FHG, ausgesprochen hat, ist jedoch der Zivilrichter an die rechtskräftige Feststellung des Strafrichters über das Bestehen oder Nichtbestehen eines staatlichen Strafanspruches gebunden (vgl. BGE 45 II 329 und dort. Zit.). Es handelt sich hiebei um einen Fall wahrer Präjudizialität des im Strafprozesse ergangenen Urteils, so dass Art. 53 OR keine Anwendung findet (vgl. BGE 44 II 178). Liegt dagegen kein rechtskräftiges Strafurteil vor, so ist der Zivilrichter in der Prüfung des Vorhandenseins «einer strafbaren Handlung», ll, als Voraussetzung für die Geltung der längern Verjährungsfrist des Abs. II von Art. 600&, völlig frei.
Im vorliegenden Falle nun ist ein über die strafrechtliche Qualifikation der B. zum Vorwurf gemachten Handlungen entscheidendes Strafurteil nicht ergangen, sondern es liegt bloss eine von der Staatsanwaltschaft Zürich am 29. Dezember 1925 erlassene Verfügung vor, wonach die gegen das verantwortliche Organ der Beklagten eingeleitete Strafuntersuchung wegen Betruges eingestellt worden ist. Eine solche, von einer Strafuntersuchungsbehörde ausgehende, der Rechtskraft ermangelnde Einstellungsverfügung kann aber — entgegen der Ansicht v. Tuhrs (OR I S. 348) — einem freisprechenden Straferkenntnis schon deshalb nicht gleichgestellt werden, weil ja eine strafrichterliche Prüfung, ob ein staatlicher Strafanspruch bestehe oder nicht, gar nicht stattgefunden hat. Die Einstellung des Strafverfahrens ist allenfalls, je nach dem Grunde, für den Zivilrichter nur bindend, wenn sie durch das erkennende Gericht selbst erfolgt (vgl. WEISS, Konnexe Zivil- und Strafsachen S. 260 f.; BGE 16 S. 155 f.). Es — DTF 55 II 23, pag. 27 — blieb daher hier der Vorinstanz das Recht unbenommen, auch Zll untersuchen, ob das Verhalten des B. den Tatbestand des Betruges nach dem von ihr, im Hinblick auf den in St. Gallen erfolgten Vertragsschluss, als massgebend erachteten st. gallischen Strafrecht erfülle; ihr bejahender Entscheid hierüber entzieht sich, weil auf der Anwendung kantonalen Rechts beruhend, der Nachprüfung des Bundesgerichts. Dies gilt namentlich auch in Bezug auf die von der Beklagten als unrichtig bekämpfte Auffassung des Vorderrichters, dass die zürcherischen Behörden zur Durchführung der Strafuntersuchung nicht zuständig waren.
Aus der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung, dass diese strafbare Handlung des B. nach st. gallischem Strafrecht im Zeitpunkte der Klageeinleitung noch nicht verjährt war, folgt jedoch nicht ohne weiteres die Anwendbarkeit der ausserordentlichen Verjährungsfrist nach Art. 60 Abs. II OR auch auf den daraus gegen die Beklagte hergeleiteten Zivilanspruch. Gemäss Art. 55 ZGB haften allerdings die juristischen Personen für unerlaubte Handlungen ihrer Organe, d. h. derjenigen Personen, bezw. Personenmehrheiten, die nach der durch das Gesetz oder die Statuten gegebenen Organisation notwendig sind, damit die juristische Person nach aussen handelnd auftreten kann. Voraussetzung ist dabei, dass die Organe als solche gehandelt haben, bezw. dass der entstandene Schaden die Folge eines Verhaltens ist, das angesichts der Natur der Organstellung an sich in den Rahmen der Organkompetenz fällt (vgl. BGE 48 II 9, 56, 156 f.; 54 II 144 f.). Dagegen kann die juristische Person für die Handlungen ihrer Organe strafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden, vielmehr treffen die strafrechtlichen Folgen nur diejenigen Personen, welche für sie handeln (vgl. HAFTER, Komm. 2. Aufl. N. 7 zu Art. 55 ZGB; BGE 41 I 213 ff., 538). Nun stellt aber Art. 60 Abs. II OR nach seiner Zweckbestimmung, wie sie oben dargelegt worden ist, gerade auf diese strafrechtliche — DTF 55 II 23, pag. 28 — Verantwortlichkeit ab. Die Verlängerung der Verjährungsfrist greift daher, wie auch in der Doktrin übereinstimmend angenommen wird und wie das Bundesgericht in Auslegung des gleichlautenden Art. 69 Abs. II aOR ausgesprochen hat, nur Platz in Bezug auf den Zivilanspruch gegen den Täter selbst, nicht aber auch in Bezug auf die Schadenersatzklage gegen Drittpersonen, die nur zivilrechtlich für den Schaden einstehen müssen (vgl. OSER, N. III, 2 und BEcKER N. 4 zu Art. 60 OR; v. TUHR, OR I S. 348; BGE 22 S. 492).
Indessen lassen es die besonderen Verumständungen des vorliegenden Falles als gerechtfertigt erscheinen, die längere strafrechtliche Verjährungsfrist (10, bezw. 5 Jahre gemäss Art. 43, Ziff. 2 b und c, Art. 68 in Verbindung mit Art. 56 des st. gall. StGB), wie sie für eine Schadenersatzklage gegen B. gelten würde, auch auf den hier gegen die Regana A.-G. erhobenen Zivilanspruch zur Anwendung zu bringen, und demgemäss die Verjährungseinrede abzuweisen. Entscheidend kommt in Betracht, dass B. der einzige Verwaltungsrat und Geschäftsleiter (wohl auch der einzige Aktionär) der Beklagten ist, so dass sich wirtschaftlich — soweit es sich um die Folgen seines betrügerischen Verhaltens handelt — die Interessenssphäre der freilich als gesonderte Rechtspersönlichkeit bestehenden A.-G mit seiner eigenen deckt; dies auch dann, wenn nicht er, sondern seine Ehefrau die Aktien besitzen sollte. Insofern besteht daher, von dem hier allein ausschlaggebenden ökonomischen Gesichtspunkte aus betrachtet, Identität zwischen dem Organ der A.-G und dieser selbst, weshalb auch die gleiche Verjährungsfrist Platz greifen muss.