DTF 55 II 316
Regesto solo in tedesco
A n t 0 In 0 b i 1 u n f a. 11 entstanden dadurch, dass ein Automobilist mit einer Geschwindigkeit von 40 Stundenkilometern gleichzeitig mit einem Velofahrer einem Pferdefuhrwerk vorfahren wollte, wobei der Velofahrer, der sich in der Mitte befand, infolge einer von ihm unvermittelt ausgeführten Linksschwenkung unter das Auto geriet. — Verschulden des Automobilisten bejaht unter Anerkennung eines Mitverschuldens des Velofahrers (Erw. 1 und 2).
— DTF 55 II 316, pag. 317 — Das Mitverschulden des Verunfallten schliesst die Zusprache einer Gen u g t u u n g 8 S U m m e nicht schlechthin aus, kann aber bei deren Bemessung berücksichtigt werden (Erw. 4).
Ein N ach k 1 a g e a n 8 p r u c h kann nicht deshalb abgewiesen werden, weil zwar Komplikationen an sich möglich erscheinen, aber voraussichtlich nicht schon im Laufe der nächsten zwei Jahre eintreten werden (Erw. 5).
OR Art. 41 ff., 43, 46 Abs. 2, 47.
Fatti da pagina 317
A. - Am 24. Juli 1926 morgens zirka 8 Uhr fuhr der am 21. Juni 1896 geborene Kläger, Ernst Fuchs, mit seinem Fahrrad auf der rechten Seite der 7 m breiten, gepflasterten Staatsstrasse von Gossau nach St. Gallen. Vor ihm her fuhr im Trab, auch rechts der Strasse, Landwirt Jakob Moser mit einem Pferdefuhrwerk, ebenfalls in der Richtung nach St. Gallen. Als die Beiden auf der Höhe des sog. Breitfeldes angelangt waren, kam der Beklagte, Adolf Leemann, mit seinem Personenautomobil, Marke Studebaker, aus derselben Richtung mit einer Geschwindigkeit von zirka 40 Stundenkilometern dahergefahren. Auf etwa 200 m Entfernung gab er Signal, das jedoch vom Kläger nicht beobachtet worden zu sein scheint; denn als der Beklagte bereits bis auf etwa 40 m herangefahren war, bemerkte er, dass der Kläger dem Fuhrwerk Mosers links vorfahren wollte. Er gab daher erneut Signal, fuhr aber im übrigen mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Unmittelbar darauf lenkte der Kläger, offenbar in der Absicht, an das linke Strassenbord zu gelangen, sein Rad noch mehr nach links und kam dabei direkt vor das Automobil des Beklagten, von welchem er zu Boden geworfen und überfahren wurde. Hiebei erlitt er schwere Verletzungen, u. a. eine Gehirnerschütterung, einen Bruch und eine Verrenkung des 2. und 3. Lendenwirbels, eine Verrenkung des rechten Hüftgelenkes und eine Nierenquetschung, was eine längere Spitalbehandlung erforderte und eine vorübergehende vollständige, sowie eine dauernde teilweise Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte.
B. — Gestützt hierauf reichte der Kläger gegen den — DTF 55 II 316, pag. 318 — Beklagten eine Klage ein, mit der er ihn auf Ersatz des ihm durch den Unfall entstandenen Schadens im Betrage von 54,319 Fr. 90 Cts., nebst Zins und Kosten belangte, unter Vorbehalt des Nachklagerechtes während der Dauer von zwei Jahren vom Tage des Urteils an gerechnet.
G. — Mit Entscheid vom 5. September 1929 hat das Kantonsgericht St. Gallen die Klage im Betrage von 17,428 Fr. gutgeheissen, die Mehrforderung, sowie das Begehren um Einräumung des Nachklagerechtes jedoch abgewiesen. Hiebei ging es davon aus, dass der Unfall in der Hauptsache vom Beklagten verschuldet worden sei, dass aber auch den Kläger ein erhebliches Mitverschulden treffe, was eine Kürzung seiner Entschädigung um einen Drittel rechtfertige. Es stellte auf Grund eines medizinischen Gutachtens fest, dass der Kläger während eines Jahres zu 100 %, während eines weiteren Jahres zu 66 2/ 3 % und in der Folge zu 45 % arbeitsunfähig gewesen sei, welch letzterer Zustand als dauernd erachtet werden müsse.. Schadensbemessung.... Von der Zuerkennung einer Genugtuungssumme wurde abgesehen.
D. — Hiegegen hat der Kläger am 16. Oktober 1929 die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren: I. Es sei in Abänderung des Urteils des Kantonsgerichtes vom 5. September 1929 die Klage in folgenden Beträgen zu schützen: 1. Für Minderwert des Fahrrades im Betrage von 165 Fr.; 2. Der Lohnausfall für die vorübergehende Erwerbsunfähigkeit im Betrage von 5000 Fr., nebst 5 % Zins seit 24. August 1927; 3. Eine Genugtuungssumme von 3000 Fr.; 4. Eine Entschädigung für bleibenden Nachteil im Betrage von 22,410 Fr. 11. Es sei dem Kläger für die Dauer von 2 Jahren vom Tage des Urteils an gerechnet das Nachklagerecht einzuräumen, unter Kosten und Entschädigungsfolge.) Im mündlichen Berufungsverfahren hat der Kläger die Zinsforderung für den Lohnausfall für vorübergehende Erwerbsunfähigkeit dahin abgeändert, dass er 5 % von — DTF 55 II 316, pag. 319 — 3000 Fr. vom 24. August 1927 und 5 % von 2000 Fr. vom 24. Juli 1928 an forderte.
Der Beklagte verlangt in einer am 26. Oktober 1929 eingereichten Anschlussberufung: «I. Es sei die vom Berufungskläger vor Bundesgericht ins Recht gesetzte Totalforderung von 30,575 Fr., eventuell die vom Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 5. September 1929 gesprochene Entschädigung von 17,426 Fr. nach richterlichem Ermessen erheblich zu reduzieren. 11. Das Begehren des Klägers um Einräumung eines Nachklagerechtes sei abzuweisen. 111. Die sämtlichen entstandenen gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten seien angemessen auf die Parteien zu verteilen.» )}
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Beklagte bestreitet sein Verschulden an dem vorliegenden Unfall grundsätzlich nicht, er behauptet aber, dieses sei gegenüber dem Verschulden des Klägers nur untergeordneter Natur. Der Kläger dagegen stellt jedes Mitverschulden seinerseits in Abrede und bezeichnet den Beklagten als den allein schuldigen Teil. Der Beklagte behauptet, er habe, nachdem er in einer Entfernung von 200 m Signal gegeben, nicht annehmen können, dass der Kläger, der damals hinter dem Fuhrwerk Mosers auf der rechten Strassenseite gefahren sei, noch versuchen werde, vor ihm, dem Beklagten, dem Fuhrwerk vorzufahren. Zudem sei die Strasse derart breit gewesen, dass bei vernünftigem Verhalten des Klägers beide Fahrzeuge, das Fahrrad des Klägers und das Automobil des Beklagten, dem Fuhrwerk Mosers gleichzeitig hätten vorfahren können, ohne miteinander in Kollision zu geraten. Wenn der Beklagte infolgedessen seine Geschwindigkeit nicht verlangsamt habe, so könne ihm dies daher nicht als eine Verletzung von Art. 34 des Konkordates ausgelegt werden, wonach der Führer eines Motorfahrzeuges den Lauf zu verlangsamen oder nötigenfalls sofort anzuhalten hat, wenn das Fahrzeug Anlass zu einem Verkehrshemmnis — DTF 55 II 316, pag. 320 — oder Unfall bieten könnte. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Es braucht hier nicht näher untersucht zu werden, ob nicht schon der Umstand den Beklagten zu einer Einschränkung seiner Fahrgeschwindigkeit hätte veranlassen sollen, dass der Beklagte die beiden Fahrzeuge, das Fuhrwerk Mosers und das Fahrrad des Klägers, vor sich sah und er damit zu rechnen hatte, dass der letztere — da er (Beklagter) nicht mit Sicherheit annehmen konnte, dass dieser sein, des Beklagten, Herannahen wahrgenommen — dem Fuhrwerk Mosers werde vorfahren wollen; denn auf alle Fälle hätte der Beklagte seinen Lauf dann verlangsamen sollen, als er (auf eine Distanz von zirka 40 m) wahrnahm, dass der Kläger tatsächlich den Moser zu überholen sich anschickte und dass sein, des Beklagten, Warnsignal ihn nicht von diesem Vorhaben abhielt. Dem kann er nicht entgegenhalten, die Strasse sei ja derart breit gewesen, dass genügend Platz für ein gleichzeitiges Vorfahren durch den Kläger und den Beklagten vorhanden gewesen sei. Eine solche Situation birgt immer eine Gefahr in sich und soll daher schon grundsätzlich vermieden werden, insbesondere aber dann, wenn dadurch ein Radfahrer — bei dem bekanntlich eine auch nur leichte Unsicherheit genügt, um ihn aus seiner Fahrtrichtung zu bringen — zwischen zwei grössere Fahrzeuge geraten würde. Dessen hätte sich der Beklagte bei Beobachtung der ihm zuzumutenden Vorsicht bewusst sein müssen. Dabei gereicht ihm noch besonders zum Verschulden, dass er dieses schon grundsätzlich gefährliche und daher unzulässige Manöver mit einer Fahrgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern, d. h. also in einem Tempo, das ein sofortiges Anhalten seinerseits verunmöglichte, auszuführen versuchte. Hierin liegt, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, abgesehen von der Verletzung der allgemeinen Vorschrift des Art.--i4, auch eine Zuwiderhandlung gegen die Spezielbestimmung des Art. 17 des Konkordates, wonach bei überholen zur Vermeidung von Unfällen «nur mit der absolut notwendigen — DTF 55 II 316, pag. 321 — Geschwindigkeit und mit aller wünschbarer Vorsicht» gefahren werden muss. Dass dieses schuldhaft rechtswidrige Verhalten des Beklagten für den Unfall des Klägers kausal war, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
2. — Dagegen trifft, wie die Vorinstanz mit Recht ausgeführt hat, auch den Kläger ein gewisses Mitverschulden, das darin liegt, dass er, nachdem er das Signal des hinter ihm daherfahrenden Autos des Beklagten vernommen hatte, noch plötzlich eine Linksschwenkung vornahm, um an den linken Strassenrand zu gelangen. Die Feststellung, dass er eine solche Schwenkung ausgeführt, sowie dass er das Signal des Beklagten gehört habe, wird vom Kläger allerdings als aktenwidrig bezeichnet. Er hat es jedoch unterlassen, diese Rüge gemäss Art. 67 Abs. 2 OG unter Angabe der angeblich mit den bestrittenen Feststellungen im Widerspruch stehenden Akten in der schriftlichen Berufungserklärung geltend zu machen, so dass darauf — da es sich hiebei um ein notwendiges Formerfordernis handelt (vgl. BGE 52 II S. 194) — nicht eingetreten werden kann. übrigens könnte von einer Aktenwidrigkeit auch keine Rede sein, indem die Vorifistanz diese Feststellung auf Grund von Indizien getroffen hat, deren Schlüssigkeit das Bundesgericht nicht zu überprüfen vermag.
Angesichts dieses dem Kläger zur Last fallenden Mitverschuldens hat die Vorinstanz mit Recht den Beklagten nicht zum Ersatz des vollen dem Kläger entstandenen Schadens verurteilt; auch besteht für das Bundesgericht kein Grund, die von der Vorinstanz unter zutreffender Würdigung der bestehenden Umstände vorgenommene Schadensverteilung, wonach der Kläger einen Drittel des ihm erwachsenen Schadens an sich zu tragen hat, abzuändern.
3. — (Schadensbemessung
4. — Unbegründet erscheint jedoch die Abweisung des Genugtuungsanspruches durch die Vorinstanz. Es f-lteht — DTF 55 II 316, pag. 322 — ausser Zweifel, dass der Kläger durch den vorliegenden Unfall ausserordentlich schwer betroffen worden ist und dass das Verschulden des Beklagten keineswegs ein leichtes war. Andererseits ist allerdings richtig, dass auch den Kläger ein gewisses Mitverschulden trifft. Allein diese letztere Tatsache ist wohl geeignet, bei der Bemessung der Genugtuungssumme berücksichtigt zu werden; dagegen schliesst sie unter den gegebenen Verhältnissen eine solche Zusprache nicht schlechthin aus (vgl. auch BGE 54 II S. 468 f. Erw. 6); denn es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die vom Kläger begangene Ungeschicklichkeit teilweise zweifellos auf eine durch das unkorrekte Verhalten des Beklagten bei ihm entstandene Verwirrung zurückzuführen ist. Das Bundesgericht erachtet es daher unter Berücksichtigung aller Umstände für angemessen, dem Kläger als Genugtuung einen Betrag von 1000 Fr. zuzusprechen.
5. — Gemäss Art. 46 Abs. 2 OR kann der Richter, wenn im Zeitpunkt der Urteilsfällung die Folgen der Verletzung nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind, bis auf zwei Jahre, vom Tage der Urteilsfällung an gerechnet, die Abänderung des Urteils vorbehalten. Einen solchen Vorbehalt hat die Vorinstanz vorliegend abgelehnt, indem sie zwar feststellte, dass nach dem medizinischen Gutachten hinsichtlich der vom Kläger erlittenen Nierenverletzung die Möglichkeit von zukünftigen Komplikationen bestehe, dass es sich aber nur um «Spätkomplikationen» I} handeln könne, so dass die Bestimmung des Art. 46 Abs. 2 OR keine Deckung biete. Diese Auffassung ist nicht schlüssig; denn wenn die Vorinstanz an sich anerkennt, dass infolge der bestehenden Komplikationsgefahr eine sichere Schadensfeststellung zur Zeit ausgeschlossen sei, so ist die Voraussetzung für den Vorbehalt eines Nachklagerechtes gegeben und darf dieses Recht nicht deshalb schon zum vorneherein verweigert werden, weil die von der Vorinstanz als möglich erachteten Komplikationen voraussichtlich nicht schon im Laufe der nächsten — DTF 55 II 316, pag. 323 — zwei Jahre eintreten werden und der Kläger infolgedessen allenfalls trotz eines Vorbehaltes eines weiteren Anspruches verlustig gehen würde. Das Nachklagerecht ist daher dem Kläger zuzuerkennen.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Anschlussberufung wird abgewiesen.
2. Die Hauptberufung wird dahin teilweise gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 5. September 1929 aufgehoben, die Klage im Betrage von 18,428 Fr. geschützt und dem Kläger für die Dauer von zwei Jahren, vom Datum des Urteiles an gerechnet, das Nachklagerecht zuerkannt wird.