DTF 55 II 35
Regesto solo in tedesco
Art. 5 4 Abs. 1 0 R: Ist auch bei Vertragsverletzungen durch urteilsunfähige Personen anwendbar. Voraussetzung der Ersatzpflicht ist ein Verhalten, das einem Urteilsfähigen zum Verschulden anzurechnen wäre. Mitverschulden des Vertragsgegners?
Fatti da pagina 35
Durch öffentlich beurkundeten Vertrag vom 27. August 1926 verkaufte die Beklagte L., gesch. von P., dem Kläger L. eine Liegenschaft in Kreuzlingen zum Preise von 118,000 Fr. Der Antritt sollte am 1. September 1926 und der Grundbucheintrag bis spätestens 15. September 1926 stattfinden.
Am 17. September 1926 verkaufte die Beklagte die nämliche Liegenschaft an ihren geschiedenen Ehemann von P. Der Grundbucheintrag erfolgte gleichen Tages. Infolgedessen musste der Kläger, der das Gut nach seiner Darstellung am 1. September 1926 in Besitz genommen hatte, am 17. September 1926 wieder abziehen. Am 1. Oktober 1926 liess ihm die Verkäuferin die Anzahlung nebst Zins bis zu diesem Tage mit total — DTF 55 II 35, pag. 36 — 10,041 Fr. 65 Cts. bei der Thurg. Kantonalbank in Kreuzlingen zur Verfügung stellen.
Mit Klage vom 12. Januar 1927 forderte L. von der Verkäuferin L. als Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages: a) 10,000 Fr. nebst 6 % Zins seit 27. August 1926; b) 31,000 Fr. nebst 5% Zins seit 25. September 1926, abzüglich 10,041 Fr. 65 Cts., Wert 1. Oktober 1926.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Sie bestritt die Rechtsverbindlichkeit des Kaufvertrages wegen mangelnder Zustimmung ihres geschiedenen Ehemannes von P., wegen wesentlichen Irrtums gemäss Art. 24 Ziff. 4 0& und wegen Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR. Eventuell bestritt sie, dass der Kläger überhaupt geschädigt worden sei. Die Anzahlung sei ihm mit Zins zurückerstattet worden.
Mit Entscheid vom 9. Mai 1928 sprach das Bezirksgericht Kreuzlingen dem Kläger eine Entschädigung von 6000 Fr. nebst 5 % Zins seit 25. September 1926 zu. Mit Urteil vom 30. Oktober 1928 hat das Obergericht des Kantons Thurgau dieselbe auf 8871 Fr. nebst 5 % Zins seit 25. September 1926 erhöht.
Die vom Kläger hiegegen ergriffene Berufung mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage im vollen Umfange, gestützt auf eine vorgängige Beweisergänzung, sowie die von der Beklagten erklärte Anschlussberufung mit den Begehren um Herabsetzung der Entschädigung auf 6000 Fr., eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beweisabnahme darüber, dass die Beklagte im Zeitpunkte des Vertragsbruches urteilsunfähig war, hat das Bundesgericht abgewiesen.
Considerandi
.A U8 den Erwägungen:
Schon vor der Vorinstanz hat die Beklagte die Rechtsgültigkeit des von ihr am 27. August 1926 mit dem Kläger abgeschlossenen Kaufvertrages nicht mehr bestritten und auch ausdrücklich anerkannt, dass sie vertragsbrüchig — DTF 55 II 35, pag. 37 — geworden sei. Dagegen hat ihr Vertreter in der bundesgerichtlichen Verhandlung zur Begründung des mit der Anschlussberufung gestellten eventuellen Rückweisungsbegehrens vorgebracht, dass sie für die Folgen der Nichterfüllung nach Art. 97 Abs. I OR nicht verantwortlich gemacht werden könne, weil sie «im Zeitpunkte des Vertragsbruches» wegen Schwachsinns nicht urteilsfähig und daher auch nicht schuldfähig gewesen sei. In Frage komme höchstens eine Haftung gemäss Art. 54 Abs. I 0&, wonach der Richter auch eine urteilsunfähige Person, die Schaden verursacht hat, aus Billigkeit zu teilweisem oder vollständigem Ersatze verurteilen könne.
Wie die Vorinstanz mit Recht annimmt, umfasst die Verweisung des Art. 99 Abs. III OR auch den Art. 540&, so dass diese Bestimmung, wie bei unerlaubten Handlungen, so auch bei Vertragsverletzungen anwendbar ist (vgl. v. Tuhr, 0& II S. 514; Becker, N. 28 zu Art. 97 0&; Egger, Komm. 2. Aufl. N. 15 zu Art. 18 ZGB). Freilich scheint Art. 99 Abs. III 0& in der deutschen und italienischen Fassung: «Bestimmungen über das Mass der Haftung bei unerlaubten Handlungen»...... J). • • • •• «Disposizioni sulla misura della responsabilità per atti illeciti» gegen diese Auffassung zu sprechen, da sich Art. 54 OR nicht auf den Umfang der Haftung bezieht, sondern — als Ausnahme von Ami. 41 0& — die Voraussetzungen regelt, unter denen auch ein Urteilsunfähiger für den von ihm verursachten Schaden ersatzpflichtig erklärt werden kann. Allein der deutsche Text und die entsprechende wortgetreue italienische Übersetzung jener Verweisung sind zu eng, wie anderseits der französische Wortlaut: «Les règles relatives à la responsabilité dérivant d'actes illicites s'appliquent par analogie aux effets de la faute contractuelle» zu weit geht, indem er auch die Verjährungsbestimmung des Art. 60 0& zu umfassen scheint. Es ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im rev. 0& sowohl, als im ZGB, Verweisungen nach Möglichkeit vermieden, und wo sie unumgänglich waren, nicht durch — DTF 55 II 35, pag. 38 — Hinweis auf andere Artikelziffern, sondern durch Angabe des zur Anwendung kommenden Rechtsgrundsatzes vorgenommen hat; Sinn und Tragweite der Verweisung sind daher jeweils nach den allgemeinen Auslegungsregeln zu ermitteln. Hiebei kommt hier in Betracht, dass die Gefahr der Schädigung Dritter beim rechtsgeschäftlichen Handeln des Urteilsunfähigen nicht minder gross ist als beim deliktischen, in beiden Fällen also gleichermassen ein Bedürfnis nach Schutz des Geschädigten, wie ihn Art. 54 OR bezweckt, besteht; insbesondere gilt dies von der dem Abs. I dieser Bestimmung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Erwägung, dass es Fälle geben kann, wo aus Billigkeitsrücksichten schon die rein objektive Tatsache der Schädigung für sich allein als zureichender Grund für die Schadloshaltung des Geschädigten erscheint. Voraussetzung der Ersatzpflicht ist dabei ein Verhalten, das einem Urteilsfähigen zum Verschulden anzurechnen wäre; denn der Urteilsunfähige soll nicht strenger haften als der Urteilsfähige (vgl. Oser, Komm. 2. Aufl. N. 4 und Becker, N. 2 zu Art. 54 OR; v. Tuhr, OR I S. 343; BGE 47 II 97 f.).
Hievon ausgehend erübrigt sich vorliegend ein Beweisverfahren darüber, ob die Beklagte im Zeitpunkte des Vertragsbruches urteilsfähig war oder nicht. Auch wenn letzteres zutreffen sollte, müsste ihre Schadenersatzpflicht nach den gegebenen Verumständungen, speziell in Berücksichtigung ihrer Vermögenslage, wie sie aus dem am 30. Oktober 1926 mit von P. abgeschlossenen Vergleich erhellt, in Anwendung von Art. 54 Abs. I OR bejaht werden.
Eine Ermässigung der Ersatzberechtigung des Klägers aus dem Gesichtspunkte eines Mitverschuldens, wie sie im erstinstanzlichen Urteil, auf dessen Wiederherstellung die Anschlussberufung abzielt, mit der Begründung erfolgt ist, dass L. nach den für ihn erkennbaren Verumständungen des Falles mit einer Rückgängigmachung des Kaufvertrages habe rechnen müssen, ist unzulässig. — DTF 55 II 35, pag. 39 — Wer mit einem Dritten, dessen Urteilsfähigkeit ihm als zweifelhaft erscheint, ein Rechtsgeschäft abschliesst, nimmt auch die Gefahr des Scheiterns desselben auf sich und hat — vorbehältlich der Verleitung durch den andern Teil zur irrtümlichen Annahme der Handlungsfähigkeit — den Schaden an sich zu tragen, Wenn sich nachträglich die Urteilsunfähigkeit der Gegenpartei herausstellt. Erweisen sich dagegen seine Bedenken als haltlos, ist also ein rechtswirksamer Vertrag zustandegekommen, so kann ihm selbstverständlich wegen der Eingehung desselben keinerlei Verschulden zur Last gelegt werden.