DTF 55 III 101
Regesto
Pignoramento di salario. La durata di un anno per il quale il salario 0 guadagno può essere pignorato, e da computarsi dal giorno dell'esecuzione del pignoramento anche quando la quota pignorabile e già stata staggita a favore di altr' esecuzione. Art. 93 LEF.
Fatti da pagina 101
A. - Das Betreibungsamt Schattdorf hat in verschiedenen Betreibungen gegen Franz Zgraggen vom Lohn des Schuldners bereits zweimal die pfändbare Quote von 25 Fr. pro Monat gepfändet und zwar einmal mit Wirkung bis 1. November 1929 (Betreibungsnummer, Gläubiger, Forderungsbetrag und Datum der Pfändung sind aus den Akten nicht ersichtlich) und sodann unterm 5. Dezember 1928 zu Gunsten einer Gruppe (deren nähere Zusammensetzung ebenfalls aus den Akten nicht hervorgeht) — DTF 55 III 101, pag. 102 — mit Wirkung ab 1. November 1929 für eine Gesamtforderung von 330 Fr.
Als der Rekurrent unterm 26. Januar 1929 in seiner Betreibung gegen den nämlichen Schuldner Fortsetzung verlangte, stellte das Betreibungsamt am 4. Februar 1929 die Pfändungsurkunde als Verlustschein aus mit dem Vermerk, es sei «kein pfändbares Vermögen und Einkommen vorhanden, da zur Zeit aus dem Arbeitslohn des Schuldners genügend gepfändet ist».
B. — Hiegegen führte der Rekurrent rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, es sei in seiner Betreibung Nr. 156 eine Lohnpfändung mit Wirkung ab 1. Dezember 1929 zu veranlassen.
G. — Mit Entscheid vom 5. Juli 1929 wies die Aufsichtsbehörde Uri die Beschwerde im Sinn der Erwägungen ab. Die letztern gehen dahin, dass mit Rücksicht auf die Pfändung vom 5. Dezember 1928 eine Pfändung zu Gunsten des Beschwerdeführers erst ab 1. Oktober 1930 in Frage käme. Eine solche sei jedoch deswegen unzulässig, weil jeder Gläubiger nur während eines Jahres auf den Lohn des Schuldners greifen könne und dieses Jahr zu laufen beginne mit der Stellung des Fortsetzungsbegehrens. Vom 1. Oktober 1930 an könne der Lohn dagegen wieder für andere Gläubiger gepfändet werden.
D. — Diesen den Parteien am 3. September 1929 zugestellten Entscheid zog der Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht weiter unter Wiederholung des vor der Vorinstanz gestellten Antrages.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Gemäss feststehender Praxis darf eine Lohnpfändung nur für die Dauer eines Jahres angeordnet werden, wobei sich das Jahr jedoch nicht, wie die Vorinstanz annimmt, von der Stellung des Fortsetzungsbegehrens, sondern vom Pfändungsvollzug an berechnet. Andernfalls käme, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, — DTF 55 III 101, pag. 103 — der Gläubiger bei einer ungerechtfertigten Weigerung des Betreibungsamtes nicht in den Genuss eines vollen Pfändungsjahres. Besteht nun im Moment des Pfändungsvollzuges bereits eine Lohnpfändung zu Gunsten einer andern Betreibung, die die ganze pfändbare Lohnquote in Anspruch nimmt, so darf der Beginn der Wirksamkeit der zweiten Pfändung nicht auf das Ende des Jahres hinausgeschoben werden, während welchem die erste Pfändung in Kraft steht, denn das hätte zur Folge, dass iii einem gegebenen Zeitpunkt der Lohn des Schuldners auf mehrere Jahre hinaus gepfändet sein könnte — ein Ergebnis, das gerade durch die Beschränkung der Pfändung auf die Dauer eines Jahres im Interesse sowohl des Schuldners als auch dritter Gläubiger vermieden werden wollte. Dagegen steht dem nichts entgegen, dass die pfändbare Quote ein zweites Mal für die Dauer eines Jahres gepfändet wird, jedoch ohne Hinausschiebung des Wirkungsbeginns: Denn einerseits hat jeder Gläubiger das Recht, auf den Lohn des Schuldners zu greifen, und anderseits können gemäss Art. llO Abs. 3 SchKG bereits gepfändete Vermögensstücke, zu denen auch die pfändbare Lohnquote gehört, neuerdings gepfändet werden, insoweit ihr Erlös nicht den Gläubigern, welche die vorgehende Pfändung erwirkt haben, herauszugeben ist. Dieser letztern Vorschrift zufolge wird die spätere Lohnpfändung allerdings einen Ertrag erst abwerfen, nachdem die vorangehende zufolge Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung, wegen Ablaufs des Pfändungsjahres oder aus andern Gründen dahingefallen sein wird. Natürlich hat das Betreibungsamt in einem solchen Fall bei der zweiten Pfändung zur Orientierung des Gläubigers in der Pfändungsurkunde einen entsprechenden Vermerk unter Angabe des Umfangs und der äussersten Dauer der vorgehenden Lohnpfändung anzubringen.
2. :.-.- Im vorliegenden Fall beanstandet der Rekurrent daher mit Recht, dass ihm auf sein Fortsetzungsbegehren lediglich ein Verlustschein zugestellt wurde. Das Betreibungsamt — DTF 55 III 101, pag. 104 — ist vielmehr nach dem Gesagten gehalten, diesen Verlustschein zurückzuziehen und in der Betreibung Nr. 156 die pfändbare Lohnquote für die Dauer eines Jahres zu pfänden. Als Beginn dieses Jahres kommt, wie schon ausgeführt wurde, nicht das Datum des Fortsetzungsbegehrens oder des angefochtenen Verlustscheines, sondern nur der Tag des Pfändungsvollzuges in Betracht.
Aus dem in Erwägung 1 Ausgeführten ergibt sich auch, dass die vom Betreibungsamt am 5. Dezember 1928 mit Wirkung für den Zeitraum vom 1. November 1929 bis 1. November 1930 (der angefochtene Entscheid setzt hier wohl irrtümlicherweise: 1. Oktober 1930) vorgenommene Lohnpfändung den Vorschriften nicht entspricht. Ob und in welchem Umfang jenen Gläubigern aus dieser Pfändung Rechte erwachsen sind, welche denjenigen des Rekurrenten entgegenstehen, kann in diesem Verfahren nicht untersucht werden.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Schattdorf angewiesen wird, in der Betreibung Nr. 156 im Sinn der Erwägungen vorzugehen.