DTF 55 III 111

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Das Betreibungsamt ist zur Weiterziehung legitimiert, wenn die Aufsichtsbehörde seine Verfügung aufhebt, durch welche es Forderungen, die zum Lastenverzeichnis angemeldet wurden, in Anwendung des Art. 36 Abs.l der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken von der Aufnahme in das Lastenverzeichnis ausgeschlossen hat, weil sie seiner Auffassung nach keine Grundstücksbelastung darstellen (BGE 48 III S. 126).

2. — Zu Unrecht hat das Betreibungsamt grundsätzliche Bedenken, den betriebenen Schuldner selbst als Grundpfandgläubiger in das Lastenverzeichnis aufzunehmen — DTF 55 III 111, pag. 114 — in einem Falle wie dem vorliegenden, wo dasZIl verwertende Grundstück nicht ihm selbst, sondern einem Dritten gehört. Denn der Schuldner einer Grundpfandschuld, welche ein einem Dritten gehörendes Grundstück belastet, kann sehr wohl Gläubiger einer (anderen) dieses Grundstück belastenden Grundpfandforderung sein, sei es dass der nunmehrige (Dritt-)Eigentümer des Grundstückes ein Grundpfand zu seinen Gunsten bestellt, sei es, dass er eine bereits bestehende Grundpfandforderung erworben hat oder sonstwie Rechtsnachfolger eines Grundpfandgläubigers geworden ist. Es kann keine Rede davon sein, derartige zugunsten des betriebenen Schuldners bestehende Grundpfandrechte von der Aufnahme in das Lastenverzeichnis auszuschliessen, was ja zur Folge hätte, das Grundstück zum Vorteil aller übrigen Grundpfandgläubiger zu entlasten, auch solcher, die keine Forderung gegen ihn selbst haben, und ausserdem zum Vorteil des nunmehrigen (Dritt- Eigentümers. Höchstens könnte sich dann bei der Verteilung des Erlöses fragen, ob der betriebene Schuldner das, was auf seine dem betreibenden Gläubiger vorgehende Grundpfandforderung entfällt, diesem überlassen müsse, sofern er nicht ohnehin gedeckt wird; allein deswegen liesse sich nicht schon der Ausschluss seiner Grundpfandforderung vom Lastenverzeichnis rechtfertigen.

Insbesondere ist unbehelflich der (von der unteren Aufsichtsbehörde übernommene) Hinweis des Rekurrenten auf Art. 815 ZGB, der seinen betreibungsrechtlichen Niederschlag in Art. 35 Abs. 1 (und 102) VZG gefunden hat. Wenn hier bestimmt wird, dass bei der Aufstellung des Lastenverzeichnisses nicht zu berücksichtigen sind leere Pfandstellen und Eigentümerpfandtitel (als welche auch Inhaberpfandtitel in Betracht kommen), über die der Schuldner nicht verfügt hat und die auch nicht etwa gesondert gepfändet worden sind, so findet dies seine Begründung darin, dass in Wahrheit keine Forderung besteht, solange eine Pfandstelle leer oder der Pfandtitel — DTF 55 III 111, pag. 115 — Schuldbetreibungs- und Konklll'l3 .."cbt. Nu tti. I I ii im Besitze des Schuldners bleibt, der zugleich Eigentümer des belasteten Grundstückes ist, wie es gewöhnlich zutrifft. Hieraus kann nicht geschlossen werden, dass Grundpfandrechte des betriebenen Schuldners am zu verwertenden Grundstück auch dann nicht im Lastenverzeichnis berücksichtigt werden dürfen, wenn das Grundstück im Eigentum eines Dritten steht; denn solchenfalls ist es, wie gezeigt, durchaus möglich, dass eine Forderung besteht.

Zutreffend hat die Vorinstanz verneint, dass die angefochtene Verfügung des Betreibungsamtes aus dem bereits angeführten Art. 36 Abs. 1 VZG hergeleitet werden könne. Wird eine Grundpfandforderung zum Lastenverzeichnis angemeldet, so kann regelmässig nicht gesagt werden, es werde eine Forderung geltend gemacht, die keine Belastung des Grundstückes darstelle, was Art. 36 Abs. 1 VZG (neben der Verspätung der Anmeldung) als Voraussetzung des Ausschlusses vom Lastenverzeichnis bezeichnet. Namentlich ist gerade die Frage, ob der anstelle des Schuldübernehmers und nunmehrigen Grundeigentümers zahlende Altschuldner insoweit in das Grundpfandrecht des befriedigten Gläubigers eintrete, in Theorie und Praxis zu kontrovers, als dass die Betreibungsbehörden den Zivilgerichten die Entscheidung darüber vorwegnehmen dürften, welche Rechte Frehner gegenüber dem zweiten Schuldübernehmer und Dritteigentümer der zu verwertenden Liegenschaft geltend machen könne (vgl. hiezu insbesondere auch die Erläuterungen zum Vor E des ZGB, 22. Titel, II, 1. Abschnitt, A,. III am Schluss). Gleiche Rechte wie Frehner dürfte dann wohl auch Wickli in Anspruch nehmen, da nach allgemein anerkannter Auffassung die Nebenrechte auf den zahlenden Bürgen übergehen. Endlich steht der Einstellung der streitigen Zinsforderungen in das Lastenverzeichnis nicht etwa von vorneherein der Umstand entgegen, dass es sich bei den von Frehner und Wickli bezahlten Zinsen nicht um eigentliche Grundpfandschuldzinsen, sondern um Faustpfandschuldzinsen handelt — gleichwie ja die beiden Kantonalbanken quasi Grundpfandgläubiger — DTF 55 III 111, pag. 116 — mit ihren Kapital- und noch ausstehenden Zinsforderungen in das Lastenverzeichnis aufzunehmen waren, obwohl sie nur Faustpfandgläubiger bezüglich der in Frage kommenden Grundpfandtitel sind (vgl. Art. 35 Abs. 2 VZG). Bedenken könnte vielleicht die Einstellung des ganzen am 31. Oktober 1926 an die Appenzell-Ausserrhodische Kantonalbank bezahlten Halbjahreszinses erwecken, da die Zinsschuldübernahme nur bis zum 20. Juli 1926 zurückgeht. Allein ob sie erst den vom 20. Juli 1926 an auflaufenden oder aber allen nach diesem Tage fällig werdenden Zins umfasse, ist eine Frage der Auslegung der bezüglichen Klausel der Kaufverträge, deren Entscheidung nur allfällig von der kantonalen Aufsichtsbehörde den Gerichten hätte vorweggenommen und in ersterem Sinne getroffen werden können, wenn ihr ein derartiger Brauch für die dortige Landesgegend bekannt sein sollte.

Somit kann es nicht als Aufgabe d(*! Betreibungsamtes betrachtet, sondern muss es den an der Liegenschaft irgendwie Berechtigten überlassen werden, in Lastenbereinigungsverfahren gegen das von Frehner und Wickli beanspruchte Grundpfandrecht aufzutreten, wenn sie es nicht gelten lassen wollen.