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DTF 55 III 116BGEx

DTF 55 III 116

27. Entscheid vom 11. Oktober 1929 i. S. Eocher.

Regesto

— DTF 55 III 116, pag. 117 — I soci responsibili degli obblighi di una sociétà (nel diritto svizzero societa a nome collettivo, che corrisponde alla «offene Handelsgesellschaft» del diritto germanico) possono essere escussi in Svizzera, al domicilio di una succursale por dobiti contratti a carico della stessa. Art. 50 LEF.

Fatti

Fatti

A. — Die Rekurrentin stellte beim Betreibungsamt Basel-Stadt ein Betreibungsbegehren gegen Hans Nickel- Russ, Freiestrasse 5, Basel. Das Betreibungsamt stellte den Zahlungsbefehl durch die Post an Frau Siegelhalter zu Handen des Schuldners zu. Hiegegen beschwerte sich der Betreibungsschuldner mit der Begründung, dass er nicht in Basel wohne.

B. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde durch Entscheid vom 25. September 1!)2H gut.

-G. — Diesen Entscheid zog die Betreibungsgläubigerin am 30. September an das Bundesgericht weiter. Sie beruft sich auf Art. 50 SchKG und legt einen Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Basel-Stadt ein, wonach der Betreibungsschuldner Teilhaber der Firma Nickel & Cie, Breslau, (offene Handelsgesellschaft) ist, die in Basel eine Zweigniederlassung besitzt.

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Im kantonalen Verfahren war der Rekurrentin keine Gelegenheit geboten, zur Beschwerde des Betreibungsschuldners Stellung zu nehmen. Ihr Hinweis auf die Teilhaberschaft des Schuldners an der Firma Nickel & Cie, Breslau, welche in Basel eine Zweigniederlassung unterhalte, sowie das dafür eingelegte Beweismittel sind deshalb vom Bundesgericht zu berücksichtigen, obwohl es sich dabei um Noven handelt (BGE 54 III No. 10 Erw. 1).

2. — Das Bundesgericht hat inbezug auf inländische Kollektivgesellschaften ausgesprochen, dass der Sitz einer Gesellschaft wenigstens inbezug auf deren Schulden auch als persönliche Geschäftsniederlassung im Ausland wohnender Gesellschafter zu betrachten und demnach die Betreibung solcher Gesellschafter für Gesellschaftsschulden — DTF 55 III 116, pag. 118 — am Sitz der Gesellschaft in der Schweiz zuzulassen sei. Massgebend hiefür war die Erwägung, dass der Kollektivge!:lellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt hafte (Art. 564 OR) und dass deshalb das Zwangsvollstreckungsrecht Mittel und Wege zu bieten habe, um diese Haftbarkeit auch gegen Teilhaber, die im Auslande wohnen, praktisch wirksam werden zu lassen (BGE 37 I S. 474).

3. — Die Teilhaber deutscher offener Handelsgesellschaften haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft sowohl nach deutschem wie nach schweizerischem Rechte ebenfalls persönlich und unbeschränkt (vgl. §§ 123 und 129 HGB; Art. 564 OR; WIELAND, Handelsrecht Bd. I. S. 635 f.). Demgemäss rechtfertigt es sich, für Schulden, die zu Lasten der schweizerischen Zweigniederlassung einer solchen offenen Handelsgesellschaft eingegangen werden, die Betreibung gegen die im Ausland wohnenden Gesellschafter ebenso zu ermöglichen wie gegen Teilhaber einer inländischen Kollektivgesellschaft. Die Erwägungen, von denen das Bundesgericht im zitierten Entscheide ausgegangen ist, treffen hier nicht minder zu als dort. Haben die Teilhaber der ausländischen Gesellschaft durch die Eintragung im schweizerischen Handelsregister oder auf jeden Fall durch den Betrieb der Zweigniederlassung unter der Gesellschaftsfirma zu erkennen gegeben, dass sie für deren Verbindlichkeiten haften, so dürfen den Gläubigern die Garantien der Betreibung am Orte der Zweigniederlassung nicht entzogen bleiben.

4. — Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Teilhabers im vorliegenden Falle gegeben sind, ist nicht von den Organen der Schuldbetreibung, sondern im Streitfall durch den Richter zu entscheiden.

Dispositivo

Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer:

Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Basel-Stadt für die angehobene Betreibung als zuständig erklärt.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 55 III 116
Termini attivi:
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