DTF 55 III 152

Die Sohuldbetreibungs- und Konkurskammer: zieht in Erwägung:

1. — Was der Rekursgegner an Reisespesen aufwenden muss, ist Gegenstand tatsächlicher Feststellung und kann daher vom Bundesgericht nicht nachgeprüft werden.

— DTF 55 III 152, pag. 154 — 2. — Während das Betreibungsamt unter Hinweis auf BGE 46 UI S. 78 und 51 III S. 134 selbst auf Gutheissung der Beschwerde antrug, insoweit damit verlangt wurde, dass der vom Rekursgegner an seine frühere Ehefrau zu bezahlende Unterhaltsbeitrag bei der Festsetzung seines Existenzminimums ausser Betracht gelassen werde, hat sich die Vorinstanz nicht an jene Präjudizien gehalten, u. a. mit der Begründung, sie beziehen sich auf einen anderen Tatbestand. Indessen ist nicht einzusehen, welchen Unterschied es ausmachen soll, ob, wie seinerzeit, die frühere (geschiedene) Ehefrau des Schuldners nicht gelten lassen will, dass der Schuldner ihrer für den Unterhaltsbeitrag angehobenen Betreibung sein Existenzminimum entgegenhalte, oder ob, wie jetzt, der Schuldner einer fremden Betreibung sein um den der früheren (geschiedenen) Ehefrau geschuldeten Unterhaltsbeitrag vergrössertes Existenzminimum entgegenhalte: so oder anders steht zur Entscheidung, ob, was der Schuldner seiner früheren (geschiedenen) Ehefrau an Unterhaltsbeitrag zu entrichten hat, zu dem seiner Familie unumgänglich Notwendigen zu zählen sei, m. a. W. ob die frühere (geschiedene) Ehefrau des Schuldners im Sinne des Art. 93 SchKG noch zu dessen Familie gehöre. Für die Beantwortung dieser Frage ergibt sich nichts aus den von der Vorinstanz herangezogenen Präjudizien, wonach unter Umständen sogar solche Personen zur Familie des Schuldners im Sinne des Art. 93 SchKG gerechnet werden, denen gegenüber ihm keinerlei gesetzliche Unterhaltspflicht obliegt; denn jene Präjudizien betreffen ausschliesslich unbemittelte Personen, die der Schuldner in seinen Haushalt aufgenommen hat und die nun wegzuschicken die Moral ihm verbietet, weshalb es geboten erscheint, ihm auch zu belassen, was für die Unterhaltsgewährung an solche Personen, der er sich nicht entziehen kann, unumgänglich notwendig ist (BGE 27 I S. 104 = Sep.-Ausg. 4 S. ·12; BGE 46 UI S. 55; 51 III S. 226; 54 III S. 235 und 313). Dagegen verdient der 1D Anwendung — DTF 55 III 152, pag. 155 — des Art. 152 ZGB auferlegte Unterhaltsbeitrag den gleichen Schutz wie die anderen familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche, von denen nicht bezweifelt wird, dass sie in das Existenzminimum des Verpflichteten einzurechnen sind, ansonst ja sofort die öffentliche Unterstützung platzgreifen müsste. Voraussetzung desselben ist, ausser der grossen Bedürftigkeit des einen der früheren (geschiedenen) Ehegatten, bloss das Vorhandengewesensein des durch die Scheidung nun freilich aufgelösten familienrechtlichen Bandes der Ehe, dagegen nicht ein Verschulden des anderen an der Scheidung. Somit ist diese Unterhaltspflicht nichts anderes als eine die Ehe selbst überdauernde Nachwirkung derselben. Daraus, dass sie nur dann und in dem Masse besteht, wenn und insoweit das Scheidungsgericht sie beibehalten will, und dass es bei der Festsetzung des Beitrages den Vermögensverhältnissen des belasteten früheren (geschiedenen) Ehegatten Rechnung zu tragen hat (Art. 152 ZGB), darf nicht geschlossen werden, dass diesem unangetastet belassen werden müsse, was ihm und seiner Familie unumgänglich notwendig ist, ohne jede Rücksicht auf den früheren (geschiedenen) Ehegatten, also namentlich auch gegenüber der von diesem selbst für den ihm vom Richter zugesprochenen Unterhaltsbeitrag angehobenen Betreibung. Sonst müsste sich ja auch unbeschränkt auf Art. 93 SchKG berufen können, wer deshalb betrieben wird, weil er in Anwendung des Art. 329 ZGB zur Unterstützung eines mündig gewordenen Kindes oder eines Enkels oder eines Verwandten in aufsteigender Linie verurteilt worden ist, wobei auch schon auf die Verhältnisse (ressources) des Pflichtigen Rücksicht genommen werden musste (vgl. Art. 329 ZGB). Es erschiene denn auch stossend, den Unterhaltsanspruch des früheren (geschiedenen) Ehegatten in dem vom Scheidungsgerichte festgesetzten Umfange nicht auf gleiche Linie zu stellen wie denjenigen der aus der Ehe mit ihm hervorgegangenen Kinder oder der Kinder aus einer — DTF 55 III 152, pag. 156 — früheren Ehe oder unehelicher Kinder oder eines bedürftigen Enkels oder Verwandten aufsteigender Linie oder, bei Wiederverheiratung, des jetzigen Ehegatten und der aus dieser späteren Ehe hervorgegangenen Kinder. Namentlich soll es dem früheren Ehegatten, dem ein solcher Unterhaltsbeitrag auferlegt worden ist, nicht ermöglicht werden, sich durch Wiederverheiratung, vielleicht mit dem Teilnehmer am Ehebruch, dieser Unterhaltspflicht zu entziehen, was nach der bisherigen Rechtsprechung nicht ausgeschlossen wäre. Dies wird vermieden, sobald Art. 93 SchKG dahin ausgelegt wird, dass der Lohn des Schuldners u. dergl. in erster Linie zur Befriedigung seiner sämtlichen familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungspflichten in Anspruch genommen werden darf, einschliesslich der Unterhaltspflicht gegenüber dem früheren (geschiedenen) Ehegatten. Ein Widerspruch mit den einschlägigen Vorschriften des ZGB ergibt sich daraus nicht. Ist es also der frühere (geschiedene) Ehegatte, in dessen Betreibung für den Unterhaltsbeitrag Lohn oder dergl. gepfändet wird, so muss eine billige Verteilung desselben unter den Schuldner, die übrigen Glieder seiner Familie und den betreibenden Gläubiger stattfinden, sobald er nicht für den Unterh::lt aller dieser Personen, insoweit er dem Schuldner obliegt, ausreicht. Wird aber Lohn oder dergl. in der Betreibung eines familienfremden Gläubigers gepfändet, so ist der an den früheren (geschiedenen) Ehegatten geschuldete Unterhaltsbeitrag bei der Festsetzung des Existenzminimums des Schuldners zu berücksichtigen, vorausgesetzt, dass nachgewiesen wird, dass er auch wirklich entrichtet werde, was vorliegend von der Vorinstanz angenommen worden ist. Dabei fallen natürlich immer nur solche Renten in Betracht, von denen ausser Zweifel steht, dass sie dem früheren (geschiedenen) Ehegatten wegen seiner grossen Bedürftigkeit in Anwendung des Art. 152 ZGB zugesprochen worden sind. Wird bestritten dass die grosse Bedürftigkeit im Zeitpunkte der Pfändung noch fortbestehe, so haben die Betreibungsbehörden — DTF 55 III 152, pag. 157 — hierüber Erhebungen zu machen. Hiezu bestand und besteht vorliegend jedoch keine Veranlassung, da der Rekurrent seine bezügliche Bestreitung erst im Rekurs an das Bundesgericht angebracht hat, weshalb sie unbeachtlich ist (Art. 80 OG).