DTF 55 III 26

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

L — Die durch Art. 92 Ziff. 10 SchKG bestimmte Unpfändbarkeit der «Kapitalbeträge, welche als Entschädigung für Körperverletzung... dem Betroffenen... geschuldet werden oder ausbezahlt worden sind», ist nicht auf das dem Schuldner und seiner Familie unumgänglich Notwendige» beschränkt (vgl. den Gegensatz — DTF 55 III 26, pag. 28 — zu Art. 93 SchKG). Nach der von den Rekurrenten nicht in Zweifel gezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichts trifft diese Unpfändbarkeit grundsätzlich auch auf Versicherungssummen aus privater Unfallversicherung zu. Hieraus folgt, dass die Unpfändbarkeit einer solchen Versicherungssumme nicht dem Masse nach von deren Höhe abhängig gemacht werden kann. Für das Gegenteil ist namentlich kein Anhaltspunkt zu gewinnen aus der Verwendung des Ausdruckes «Entschädigung» II in Art. 92 Ziff. 10 SchKG. Zutreffend hat die Vorinstanz auseinandergesetzt, dass die Unfall-Invaliditätsversicherung nicht Schadens-, sondern Personen- bezw. Summenversicherung ist. Hier wird die Versicherungssumme unabhängig von der Frage vereinbart, ob sie einen allfälligen Vermögensschaden auszugleichen geeignet sei, und ohne Begrenzung auf den Betrag eines allfällig erlittenen Schadens, des Erwerbsausfalles. Von überversicherung oder Doppelversicherung, die dem Versicherten einen ungerechtfertigten «Gewinn» l) eintragen könnte, kann daher hier nicht mit Fug gesprochen werden, weder versicherungsrechtlich (vgl. Art. 51 ff. VVG als «besondere Bestimmungen über die Schadensversicherung»), noch zwangsvollstreckungsrechtlich. Gleichwie die Gläubiger keinen Zugriff auf den Körper des Schuldners haben, so soll auch das Äquivalent der verletzten körperlichen Integrität ihrem Zugriff entzogen sein. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Höhe des Äquivalents nicht von Belang.

Gegenüber betreibungsrechtlichen Behelfen ist nach ständiger Rechtsprechung die auf Art. 2 ZGB gestützte Einwendung des Rechtsmissbrauches ausgeschlossen. Übrigens sind die finanziellen Schwierigkeiten des Rekursgegners in einem Masse zutage getreten, dass sie nicht einfach auf Verschwendung in Gestalt von Unfallversicherungsprämien zurückgeführt werden können, wie die Rekurrenten glauben machen wollen. Anderseits werden die Rekurrenten nicht behaupten wollen, dass sie bei der Kreditgewährung die Unfallversicherungen des Rekursgegners irgendwie in Betracht gezogen haben.

— DTF 55 III 26, pag. 29 — 2. — Auch darin ist der Vorinstanz beizustimmen, dass die Unpfändbarkeit nicht wegen des gegenwärtigen Auslandwohnsitzes des Rekursgegners verneint werden kann — wobei nicht ausschlaggebend in Betracht fällt, dass der Rekursgegner nicht bekannt gibt, wo genau er sich befindet. Sind die Entschädigungen für Körperverletzung wegen ihres Zusammenhanges mit der Persönlichkeit des Schuldners, also mit Rücksicht auf die besondere Natur seiner Forderung unpfändbar, so vermag der Wegzug des Schuldners aus der Schweiz die Unpfändbarkeit nicht zu beeinflussen. Das für die Unpfändbarkeit der Berufswerkzeuge massgebende Kriterium der Art und Weise der Verwendung der Kompetenzstücke — wobei die Verwendung sehr wohl auf das Gebiet der Schweiz beschränkt werden konnte (vgl. BGE 37 I S. 348 = Sep.-Ausg. 14 S. 177) — fällt daher hier ganz ausser Betracht. Auch daraus, dass dem im Ausland wohnenden Schuldner die Wohltat der relativen Unpfändbarkeit versagt worden ist (BGE 40 III S. 63), lässt sich nichts herleiten, da sich dort die Unmöglichkeit einer einigermassen zuverlässigen Feststellung des Notbedarfes herausstellte, auf den hier nichts ankommt, wie bereits ausgeführt wurde. Dazu kommt noch, dass es sich vorliegend, im Gegensatz zu den angeführten Fällen, um einen Schuldner handelt, der Schweizerbürger ist, weshalb nicht ausgeschlossen erscheint, dass er einmal aus schweizerischen öffentlichen Mitteln unterstützt werden müsste, sofern ihm die Unfallversicherungssummen entzogen werden, und dass diese ihm für sein Leben lang über seine körperlichen Schäden hinwegzuhelfen, nicht nur während absehbarer Zeit, während welcher keine örtlichen Beziehungen zur Schweiz mehr bestehen, den Notbedarf zu sichern bestimmt sind.