DTF 55 III 89
Regesto
n creditore che fa sequestrare degli oggetti pignorati durante il termine di partecipazione non partecipa provvisoriamente al pignoramento: non vi partecipa neanche rispetto ai creditori che hanno preso parte al pignoramento dopo il sequestro. Art. 281 LEF.
Fatti da pagina 89
A. - In einer (auf Konkursverlustschein gestützten) Betreibung der Ersparniskasse Olten gegen J. Studer- Glutz daselbst wurde am 19. April 1929 ein dem Schuldner angefallener Erbanteil gepfändet. Am 25. April liess die Solothurner Handelsbank den gleichen Erbanteil arrestieren. Für diesen Arrest merkte das Betreibungsamt — DTF 55 III 89, pag. 90 — in der Pfändungsurkunde über die Pfändung zu Gunsten der Ersparniskasse Olten «prov. Abschluss nach Art. 281 Abs. 1 SchKG» an. Am 4. Mai stellten die Rekurrenten in den von ihnen angehobenen Betreibungen das Fortsetzungsbegehren, dem das Betreibungsamt durch definitiven Anschluss an die Pfändung zu Gunsten der Ersparniskasse Olten Folge gab, und am 15. Mai verlangte ebenso der Kanton Solothurn Fortsetzung. Inzwischen hatte die Solothurner Handelsbank am 6. Mai ebenfalls Betreibung angehoben und am 11. Mai das Fortsetzungsbegehren gestellt, welchem das Betreibungsamt dann am 27. Mai durch Ankündigung der Pfändung auf den 30. Mai Folge gab (anstatt es nach Art. 29 der Verordnung Nr. 1 zum SchKG von 1891 zurückzuschicken).
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangen die Rekurrenten, es sei der vom Betreibungsamt verfügte provisorische Anschluss der Solothurner Handelsbank an die auf Begehren der Ersparniskasse Olten am 19. April vollzogene Pfändung aufzuheben.
B. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 8. Juli 1929 die Beschwerde abgewiesen. Den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen: Die Handelsbank, welche ihren Arrest auf den gepfändeten Erbanteil vor dem Anschlusse der Beschwerdeführer ausgewirkt hat, nahm mit dem Eintritt der Anschlüsse von Gesetzeswegen an diesen Anschlusspfändungen teil, er (sie) trat mit seiner Betreibung mit den Anschlussgläubigern ohne weiteres in Konkurrenz. Er partizipiert gleich wie die Anschlussgläubiger am Anteil, der auf die Anschlussgläubiger entfällt.»
C. — Diesen Entscheid haben die Rekurrenten an das Bundesgericht weiter gezogen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Aus den angeführten Entscheidungsgründen der Vorinstanz geht hervor, dass diese die Solothurner Handelsbe.nk — DTF 55 III 89, pag. 91 — 7.Wa.r entgegen der Fassung des Dispositives nicht an dem von der Ersparniskasse Olten erworbenen Pfändungspfandrecht will teilnehmen lassen, dagegen an den Pfändungspfandroohten, welche die Rekurrenten (und der Kanton Solothurn) durch Teilnahme an der für die Ersparniskasse Olten vollzogenen Pfändung erworben haben. Dies läuft auf eine Verschiedenheit der Berechtigung der einer und derselben Gruppe angehörenden Gläubiger hinaus, indem einzelne von ihnen nicht mit allen andern Gruppengläubigern sollen konkurrieren müssen. Eine solche Unterscheidung widerspricht indessen gerade dem mit der Gruppenbildung verfolgten Ziel, dass die gepfändeten Gegenstände von sämtlichen einer und derselben Gruppe angehörenden Gläubigern gleichmässig sollen in Anspruch genommen werden können, unter dem einzigen Vorbehalt der Verschiedenheit des Ranges ihrer Forderungen, die jedoch erst im nachfolgenden Kollokationsverfahren in Erscheinung tritt, sowie des Ergebnisses anderweitiger Kollokationsprozesse (wobei sich freilich eine derartige Verschiedenheit der Stellung der Gruppengläubiger herausstellen kann, jedoch dann eben in Anwendung der Grundsätze über die Rechtskraft von Zivilurteilen). Somit kann nur in Frage kommen, ob die Solothurner Handelsbank kraft des herausgenommenen Arrestes an der aus der Ersparniskasse Olten, den Rekurrenten und dem Kanton Solothurn bestehenden Gruppe ebenfalls teilnimmt oder aber überhaupt nicht teilnimmt; ersterenfalls würde notwendigerweise auch die Ersparniskasse Olten von dieser Konkurrenz in Mitleidenschaft gezogen. Im Verhältnis zur Ersparniskasse Olten kann sich nun aber die Solothurner Handelsbank nur darauf berufen, dass sie die zu Gunsten jener gepfändeten Gegenstände innert der Teilnahmefrist hat arrestieren lassen. Dies vermag jedoch die Teilnahme an der Pfändung nicht zu rechtfertigen, wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat (BGE 47 III S. 8); vielmehr kommt solche Wirkung nur gemäss Art. HO (und Ill) SchKG einem während — DTF 55 III 89, pag. 92 — der Teilnahmefrist gestellten Pfändungsbegehren (oder Teilnahmsbegehren der zu privilegierter Anschlusspfändung berechtigten Personen) zu, sowie gemäss Art. 281 SchKG dem Umstand, dass nach erfolgter Arrestierung (genauer Bewilligung derselben durch Ausstellung des Arrestbefehles) die arrestierten Gegenstände sonstwie gepfändet werden. Dem Wesen des Arrestes als Spezialexekution entspricht es denn auch allein, dass die nachträgliche Arrestierung eines bereits vorher gepfändeten Gegenstandes unter keinen Umständen zur Teilnahme des Arrestgläubigers an der Pfändung soll Anlass geben können. Stellt sich heraus, dass der zu arrestierende Gegenstand bereits gepfändet ist, so erweist sich eben einerseits die beabsichtigte Spezialexekution des Arrestgläubigers in diesen Gegenstand als unmöglich, während anderseits das Hinzutreten des Arrestgläubigers nicht eine Ergänzung der Pfändung nach sich ziehen darf, da dies auf eine Ausdehnung des Arrestes auf andere als die im Arrestbefehl bezeichneten Gegenstände hinauslaufen würde.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt und die Solothurner Handelsbank von der Teilnahme an der Gruppe der Ersparniskasse Olten, der Rekurrenten und des Kantons Solothurn ausgeschlossen.