DTF 56 I 10
Regesto solo in tedesco
Art. 45 BV. ' Entzug der Niederlassung wegen dauernder Unterstützungsbedürftigkeit in einem Fall, wo bisher eine Unterstützung nicht stattgefunden hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand hie und da vorübergehend Unterstützung nötig haben wird, bildet keinen Grund für den Niederlassungsentzug.
Fatti da pagina 11
— DTF 56 I 10, pag. 11 — A. - Der Rekurrent, Bürger von Vorderthal (Schwyz), wohnt in Jona und arbeitet zur Zeit als Reiswellenmacher. Vorher hatte er eine andere bessere Stellung gehabt, war aber entlassen worden und dann einige Zeit arbeitslos gewesen. Da er während der Zeit seiner Arbeitslosigkeit ärztliche Behandlung hatte in Anspruch nehmen müssen und seine Heimatgemeinde es nach der Angabe der Armenbehörde von Jona abgelehnt hatte, für die Kosten seines Lebensunterhaltes einzustehen, wurde seine Heimschaffung angeordnet. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen wies am 7. Januar 1930 eine Beschwerde, die der Rekurrent hiegegen erhob, ab und gab dem Gemeinderat von Jona den Auftrag, die Heimschaffung zu vollzie hen, und zwar in Erwägung:
«I. dass nach dem vorliegenden ärztlichen Atteste von Dr. Gschwend in Rapperswil der Beschwerdeführer infolge der chronischen Hüftgelenkentzündung mit Deformation im Bereich des Hüftgelenkes nur beschränkt arbeitsfähig ist und dieses Leiden der immer wiederkehrenden ärztlichen Behandlung, eventuell der Spitalpflege bedarf, womit festgestellt ist, dass es sich in concreto um einen dauernden Krankheitsfall handelt; 2. dass die seinerzeit erfolgté Arbeitsentlassung nicht zuletzt auf Arbeitsmangel, als vielmehr auf die ärztlich festgestellte beschränkte Arbeitsfähigkeit des Ronner zurückzuführen ist und die derzeitige Arbeit nur vorübergehenden Charakter hat und beim Aufhören derselben Beschwerdeführer vollständig der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen dürfte; 3. dass das Versprechen des Ronner auf Rückerstattung der bereits entstandenen und noch entstehenden Arztkosten zufolge der Mittellosigkeit wohl nie erfüllt wird, daher die Armenkasse mit diesen Kosten belastet ist und dass der Wohngemeinde nicht zugemutet werden kann, das Risiko der Kostenübernahme an Stelle der Heimatgemeinde weiterhin zu tragen.»
B. — Gegen diesen Entscheid hat Ronner die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung.
— DTF 56 I 10, pag. 12 — Der Rekurrent beruft sich auf Art. 45 BV und macht geltend: Er habe in Jona noch nie die private oder öffentliche Wohltätigkeit in Anspruch genommen. Richtig sei nur, dass er die Arztrechnung, die bis jetzt 46 Fr. betrage, noch nicht habe bezahlen können. Er leide nicht an einer dauernden Krankheit und sei arbeitsfähig; gerade die ausgesprochensten Schwerarbeiten könne er allerdings nicht verrichten. Bei der Diana A.- G. in Rapperswil sei er lediglich wegen Arbeitsmangel entlassen worden; der Direktor dieser Gesellschaft habe ihm erklärt, dass er wieder eintreten könne, wenn es wieder mehr Arbeit gebe. Bei der «Diana» habe er alle 14 Tage ungefähr 70 Fr. verdient und sich in der Zeit vom 26. August bis zum 13. Dezember 65 Fr. erspart; damit habe er sich über die Zeit der Arbeitslosigkeit hinweggeholfen.
O. — Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde beantragt und u. a. bemerkt: «Es ist unrichtig, dass die Heimschaffung Ronners beschlossen worden ist, weil er die Arztrechnung Dr. Gschwend nicht bezahlen Konnte, sondern deshalb, weil Ronner an einer Krankheit leidet, die öfters der ärztlichen Behandlung ruft und Ronner weder aus eigenen Mitteln diese künftigen Arztkosten bestreiten kann, noch die Heimatgemeinde Vorderthal sich bereit erklärt hat, dafür Gutsprache zu leisten. Damit sind eben die Voraussetzungen von Art. 45 BV für die Heimschaffung erfüllt, indem dauernde Unterstützungsbedürftigkeit vorliegt. Zur nähern Abklärung des Tatbestandes haben wir einen ärztlichen Untersuch des Beschwerdeführers durch Sanitätsrat Dr. Mäder, Spitalarzt des kantonalen Krankenhauses Uznach, veranlasst, dessen Ergebnis dahin lautet, dass Ronner: a) an doppelseitiger chronischer Hüftgelenkentzündung deformierender Art leidet, die je nach dem Verlauf, bald öfter, bald weniger oft ärztliche Behandlung notwendig macht; b) dass die heute schon bestehende Reduktion der Arbeitsfähigkeit des Ronner auf Grund seiner Krankheit auf zirka 40-45 % anzuschlagen ist. — Im weitern verweisen wir — DTF 56 I 10, pag. 13 — auf das Schreiben der Firma Alfred Bosshardt & Cie, Sägewerke und Holzhandlung, Rapperswil, vom 29. Januar 1930 an die Armenbehörde Jona, aus welchem sich ergibt, dass Ronner vom 6. bis 25. Januar 1930 nur 39 Fr. 25 Cts. als Fräsenbürdenmacher im Akkord verdient hat. Dieser Verdienst reicht zweifellos nicht einmal für die Bestreitung der dringendsten ordentlichen Lebensbedürfnisse aus, geschweige denn zur Bezahlung der bereits erlaufenen und der weiterhin entstehenden Arztkosten. Dass Ronner wieder den Arzt konsultieren muss und daher aufs Neue Arztkosten entstehen, ist aber ganz gewiss. — Ronner kann sich auch nicht darauf berufen, dass er wieder Anstellung bei der Firma Diana A.- G. in Rapperswil finde, sobald die Konjunkturverhältnisse sich bessern. Für den Regierungsrat müssen die heutigen effektiven unzulänglichen Verdienstverhältnisse massgebend sein. — übrigens erscheint es kaum glaubhaft, dass der in seiner Arbeitsfähigkeit um 40-45 % reduzierte Mann je noch zu einem bessern Auskommen gelangt, das ihm auch. die eigene Bestreitung der ärztlichen Behandlungskosten seines schweren chronischen Leidens ermöglichst.»
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 45 BV kann die Niederlassung denjenigen entzogen werden, die dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen und deren Heimatgemeinde oder Heimatkanton eine angemessene Unterstützung trotz amtlicher Aufforderung nicht gewährt. Es steht unbestrittenermassen fest, dass der Rekurrent bisher in Jona die öffentliche oder private Wohltätigkeit nicht in Anspruch genommen hat. Nach der Begründung des angefochtenen Entscheides wollte ihn der Regierungsrat deshalb heimschaffen, weil er fand, der Rekurrent habe nur vorübergehend Arbeit gefunden und werde nachher ganz der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen. In der Beschwerdeantwort hat dann der Regierungsrat diesen Standpunkt nicht mehr ganz aufrecht gehalten und nur noch — DTF 56 I 10, pag. 14 — geltend gemacht, der Rekurrent werde nicht imstande sein, in Zukunft die Kosten seines Lebensunterhaltes vollständig, mItsamt denjenigen der ärztlichen Behandlung, zu bestreiten. Nun kann freilich jemand in einem bestimmten Zeitpunkt dauernd unterstützungsbedürftig sein, ohne dass er bis dahin überhaupt oder dauernd unterstützt worden ist; aber die dauernde Unterstützungsbedürftigkeit lässt sich in einem solchen Fall nur dann annehmen, wenn dargetan ist, dass die in Frage stehende Person von jetzt an nach den gesamten Umständen, z. B. nach ihren Erwerbsverhältnissen, ihrer Arbeitsfähigkeit und ihrem Charakter, notwendig oder mit Sicherheit dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen wird (vgl. BGE 23 S. 13; 53 I S. 290 f.; BURcKHARDT, Komm. z. BV 2: Aufl. S. 412). Ein solcher Nachweis fehlt im vorliegenden Fall. Der Rekurrent ist, wenn auch nicht voll, so doch noch erheblich arbeitsfähig, arbeitet auch gegenwärtig und hat in Jona aus seinem Verdienst bis jetzt, da er sehr genügsam zu sein scheint, unbestrittenermassen seinen ordentlichen Lebensunterhalt selbst bestritten. Dafür, dass ihm das von nun an und zwar dauernd nicht mehr möglich sein wird, liegen keine genügenden Anhaltspunkte vor. Allerdings wird er hie und da ärztliche Behandlung nötig haben und es ist mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er deren Kosten nicht oder nicht immer wird bestreiten können. Allein nach dem ärztlichen Gutachten ist es ganz unsicher, wie oft der Rekurrent in Zukunft ärztliche Hilfe wird in Anspruch nehmen müssen. Es können danach Jahre vergehen, ohne dass dieser Fall eintreten wird. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Kosten einer solchen Behandlung oft unbedeutend sein werden und der Rekurrent sich hie und da, wie bisher schon von Dr. Gschwend, wird ärztlich behandeln lassen können, ohne hiefür öffentliche Unterstützung beanspruchen zu müssen. Man kann es daher nach den vorliegenden Umständen höchstens für wahrscheinlich halten, dass der Rekurrent hie und da vor Ü. b ~ !- — DTF 56 I 10, pag. 15 — gehe n d Unterstützung nötig haben wird; dass eine dauernde Unterstützungsbedürftigkeit vorliege, lässt sich nicht mit Sicherheit annehmen. Vorübergehende Unterstützung muss aber die Wohngemeinde oder der Wohnkanton gewähren (vgl. BGE 49 I S. 450).
Da somit die Voraussetzung der dauernden Unterstützungsbedürftigkeit für den Entzug der Niederlassung fehlt, so muss der Entscheid des Regierungsrates wegen Verletzung des Art. 45 BV aufgehoben werden. Unter diesen Umständen ist es überflüssig, zu untersuchen, ob die Gemeinde Vorderthal oder der Kanton Schwyz eine angemessene Unterstützung trotz amtlicher Aufforderung nicht gewährt hat.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 7. Januar 1930 aufgehoben.