DTF 56 I 135

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach Ziffer I Abs. 2 des Anhanges zum VDG unterliegen die Entscheide des Eidg. Amtes für das Handelsregister der Anfechtung durch (Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtes zur Ueberprüfung der vorliegend angefochtenen Verfügung ist daher gegeben.

2. — Das Eidg. Handelsregisteramt hat die streitige Verfügung auf Grund von Art. 44 HRegV erlassen, wonach den Inhalt der ihm zum Zweck der Veröffentlichung im Schweiz. Handelsamtsblatt übersandten Auszüge, bevor es die Publikation bewirkt, auf seine Gesetzmässigkeit hin zu überprüfen hat. Dass sich diese Ueberprüfungsbefugnis jedenfalls aut alle Bestimmungen erstreckt, deren Eintrag ins Handelsregister und Publikation ün Schweiz. Handelsamtsblatt obligatorisch ist, bedarf keiner weiteren Erörterung. Hiezu gehören aber gemäss Art. 680 Ziff. 4 und 681 OR auch die Vorschriften über die Bedingungen des Ein- und Austrittes der Genossenschafter. Es braucht daher hier nicht untersucht zu werden, ob und in welchem Masse allenfalls auch solche statutarische Normen, deren Eintrag ins Handelsregister und Veröffentlichung vom Gesetze nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind, einer derartigen Ueberprüfung unterzogen werden können.

'3. — Diese Ueberprüfung hat indessen, wie vom Eidg. Handelsregisteramt in seiner Vernehmlassung mit Recht hervorgehoben worden ist, nur den Zweck zu verhindern, dass Bestimmungen, die offensichtlich und unzweideutig mit gesetzlichen Vorschriften im Widerspruch — DTF 56 I 135, pag. 138 — stehen, ins Handelsregister aufgenommen und veröffentlicht werden. Da, wo eine mehrfache Auslegung möglich ist, sollen der Eintrag und die Veröffentlichung zugelassen werden, um den Parteien zu ermöglichen, die Frage im Streitfalle durch die ordentlichen Gerichte entscheiden zu lassen.

Das Eidg. Handelsregisteramt nimmt nun zwar mit Bezug auf die hier streitige Statutenbestimmung eine solche offenkundige, in die Augen springende Gesetzwidrigkeit nicht an, sondern hält, wie aus seinem Schreiben an das kantonale Handelsregisteramt hervorgeht, gegenteils dafür, dass die Erhebung von Austrittsgeldern grundsätzlich nicht gegen das in Art. 684 Abs. 2 OR den Genossenschaftern gewährleistete Austrittsrecht verstosse; es ist jedoch der Auffassung, dass im Hinblick auf die ständige gegenteilige Praxis des Bundesgerichtes der Eintrag und die Veröffentlichung dennoch verweigert werden müssen. Es könnte sich fragen, ob eine derartige Gebundenheit für die Handelsregisterbehörden tatsächlich besteht; das hätte ja zur Folge, dass eine einmal eingeführte Praxis auf alle Zeiten hinaus festgelegt wäre, ohne dass das betreffende Gericht je wieder in die Lage käme, allenfalls auf seine Auffassung zurückzukommen. Das kann indessen hier dahingestellt bleiben, da, entgegen der Auffassung des Eidg. Handelsregisteramtes, die Frage nach der Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren bei Austritt von Genossenschaftern nach der neuern Praxis des Bundesgerichtes keineswegs endgültig beantwortet ist. Allerdings hat das Bundesgericht in einem frühern Entscheide (BGE 37 II S. 420 f.) die Erhebung solcher Gebühren allgemein als gesetzwidrig erklärt, weil darin eine Einschränkung des den Genossenschaftern durch Art. 684 Abs. 2 OR gewährleisteten freien Austrittsrechtes zu erblicken sei. Nach der neuern Praxis aber setzt das Bundesgericht dem durch Art. 684 Abs. 2 OR untersagten Erlass eines Austrittsverbotes nur (l jede erhebliche Erschwerung des Austrittes, sofern sie nicht durch den — DTF 56 I 135, pag. 139 — Genossenschaftszweck geradezu vorausgesetzt wird}} gleich (BGE 45 II S. 658; 55 II S. 128). Bei dieser Auslegung der streitigen Bestimmung des Obligationenrechtes kann aber nicht mehr jede Austrittsgebühr von vorneherein grundsätzlich als rechtswidrig erachtet werden, sondern es wird in jedem einzelnen Falle, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, zu prüfen sein, ob und bis zu welchem Betrag ein Austrittsgeld ohne Verletzung des gesetzlich gewährleisteten Austrittsrechtes verlangt werden kann. Darüber vermag aber, im Hinblick auf die eingangs umschriebene, beschränkte Ueberprüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden (die nur die Eintragung und Veröffentlichung offensichtlich rechtswidriger Bestimmungen zu verweigern haben), in der Regel nur der Zivilrichter zu entscheiden, und es sind daher derartige Statutenbestimmungen von den Handelsregisterbehörden normalerweise zuzulassen, es wäre denn, dass der darin aufgeführte Gebührenansatz derart übersetzt erschiene, dass dessen Gesetzwidrigkeit auch ohne nähere Prüfung der konkreten Tatumstände ohne weiteres in die Augen spränge. Das trifft jedoch hier nicht zu. Das Eidg. Handelsregisteramt hat daher zu Unrecht die Veröffentlichung des streitigen Art. 10 der Statuten der Beschwerdeführerin verweigert.