DTF 56 I 167
Regesto solo in tedesco
Art. 7 Bürgerrechtsgesetz: Zählt die Voraussetzungen, unter denen die Bürgerrechtsentlassung verweigert werden kann, abschliessend auf. Erw. 2.
Art. 7 lit. c. und 9 Abs. 3 Bürgerrechtsgesetz:
— wenn Frau und Kinder des Gesuchsstellers nicht unter dessen ehemännlicher, bezw. elterlicher Gewalt stehen, so setzt die Bürgerrechtsentlassung nicht die ausländische Bürgerrechtszusicherung auch an diese voraus. Erw. 2, 5.
— Begriff der ehemännlichen und der elterlichen Gewalt. Erw. 3, 4.
Fatti da pagina 167
A. - Johann Jakob Huber, heimatberechtigt in Oberurdorf (Zürich) und derzeitig wohnhaft in Bergham (Taufkirchen) bei München, hat am 18. Mai 1908 die Berta Schärer von Horgen geheiratet. Aus dieser Ehe gingen die Kinder Johann Jakob, geb. den 28. Mai 1910, und Ernst, geb. den 16. Mai 1913 hervor.
— DTF 56 I 167, pag. 168 — Infolge von Unstimmigkeiten verliess Huber Ende 1913 das eheliche Domizil und leitete im Jahre 1914 vor dem Bezirksgericht Zürich gemäss Art. 142 ZGB die Scheidungsklage ein. Das Bezirksgericht wies aber am 2. Juni 1914 die Klage ab. Durch (nachher vom Obergericht bestätigte) Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich vom 5. September 1914 wurde der Frau Huber die Ermächtigung zum Getrenntleben erteilt und ihr gleichzeitig die Obhut über ihre Kinder anvertraut, dem Huber dagegen ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von 40 Fr. auferlegt (Frau Huber ist denn auch mit ihren Kindern seither immer in Zürich geblieben).
In der offenbaren Absicht, sich diesen seinen finanziellen Verpflichtungen zu entziehen, verzog sich Huber 1915 nach München. Im Jahre 1926 leitete er zuerst in Zürich, dann in München eine zweite Scheidungsklage ein, auf welche aber vom Amtsgericht München I wegen Unzuständigkeit nicht getreten wurde.
Mit Rücksicht auf die Weigerung des Huber, an den Unterhalt seiner Kinder beizutragen, bestellte das Waisenamt Zürich im Einverständnis mit Frau Huber den Kindern Huber einen Beistand gemäss Art. 283 ff. und 297 ZGB in der Person des Amtsvormundes III. Ein Gesuch um Revision der Verfügung vom 5. September 1914, durch welche der Frau Huber das Getrenntleben gestattet worden war, ist am 26. Juni 1928 abgewiesen worden.
B. — Am 24. September 1929 hat Huber bei der Direktion des Innern des Kantons Zürich ein Gesuch um Entlassung aus dem schweizerischen Bürgerrecht eingereicht. Dem Gesuch lag eine Erklärung der Regierung von Oberbayern bei, nach welcher dem Gesuchsteller für den Fall der Entlassung aus dem schweizerischen Bürgerrecht das bayrische Bürgerrecht zugesichert sei. Die Gemeindebehörde von Taufkirchen bestätigte dann am 3. Dezember 1929, dass Huber dort wohnsässig und nach deutschem Rechte handlungs- und geschäftsfähig sei. — In Beantwortung — DTF 56 I 167, pag. 169 — einer Anfrage der zürcherischen Direktion des Innern hat die Regierung von Oberbayern erklärt, dass Huber die Einbürgerung nur für sich selber nachgesucht habe und dass infolgedessen die am 12. September 1919 ausgestellte Bürgerrechtszusicherung sich weder auf seine Frau, noch auf seine Kinder beziehe.
Gegenüber diesem Gesuche sprachen sowohl die Heimatgemeinde Oberurdorf, wie Frau und Kinder Huber ein, die letztere insbesondere auch insoweit es sich um die Entlassung ihrer selber aus dem schweizerischen Staatsverbande handeln könnte. Von allen Einsprechern wurde darauf hingewiesen, dass Huber die Entlassung aus dem schweizerischen Bürgerrecht nur wolle, um besser die Scheidung zu erwirken und sich den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Familie entziehen zu können.
O. — Da Huber an seinem Gesuch festhielt, überwies es die zürcherische kantonale Direktion des Innern gemäss Art. 8 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes von 1903 dem Bundesgericht.
Considerandi
Da8 Bundesgericht: zieht in Erwägung:
l. — Die Befugnis der Heimatgemeinde und der Familienangehörigen des J. J. Huber, gegen dessen Gesuch um Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht Einsprache zu erheben (BGE 40 I S. 53 Erw. 2), sowie die Kompetenz des Bundesgerichts zur Beurteilung dieser Einsprachen ist nicht bestritten. Das in Art. 8 BG vom 25. Juni 1903 vorgesehene Verfahren ist von der zürcherischen kantonalen Direktion des Innern eingehalten worden und alle Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt.
2. — Gemäss Art. 7 des schweiz. Bürgerrechtsgesetzes von 1903 kann ein Schweizerbürger auf sein Bürgerrecht verzichten, wenn er in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr hat, nach den Gesetzen seines WohnSItzlandes handlungsfähig und im Sinne von Art. 9 i. f. BG im Besitze eines ausländischen Bürgerrechts für sich und seine unter der ehemännlichen bezw. elterlichen Gewalt stehenden Frau — DTF 56 I 167, pag. 170 — und Kinder, oder wenigstens der Zusicherung eines solchen Bürgerrechts ist. Die Aufzählung dieser Voraussetzungen eines gültigen Bürgerrechtsverzichts ist, wie es schon nach dem alten BG vom 3. Juli 1876 der Fall war, abschliessend. Eine Entlassung aus dem schweizerischen Staatsverbande darf also nicht etwa aus in Art. 7 BG nicht vorgesehenen Gründen verweigert werden, auch wenn diese Gründe an sich durchaus beachtbar wären (BGE 51 I S. 154 Erw. 2 u. dort zit. Entsch.; ROGUIN, Conflits S. 11 ff.; FLEINER, Bundesstaatsrecht S. 109; SIEBER, S. 440). — Ob die Voraussetzungen von Art. 7 BG erfüllt seien, hat das Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen.
J. J. Huber hat nun seit Jahren keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz; er ist nach dem Rechte seines Wohnsitzlandes handlungsfähig. Dagegen ist ihm das dortige Bürgerrecht für den Fall der Entlassung aus dem schweizerischen Staatsverband nur für ihn persönlich, nicht auch für Frau und Kinder zugesichert. Es fragt sich deshalb, ob ihm infolgedessen die Entlassung aus dem schweizerischen Staatsverband nicht überhaupt zu verweigern oder andernfalls nur unter dem Vorbehalt zu gewähren sei, dass Frau und Kinder im Besitze des schweizerischen Bürgerrechtes verbleiben, wobei zu bemerken ist, dass sich die letztere Frage ausser für die Frau Huber nur noch für den jüngeren Sohn Ernst, geb. den 16. Mai 1913 stellt, denn der ältere Sohn Johann Jakob ist am 28. Mai 1930 volljährig geworden und würde deshalb von der seinem Vater gewährten Staatsentlassung ohnehin nicht mehr erfasst.
. Nach dem alten Bürgerrechtsgesetz vom 3. Juli 1876 musste das ausländische Staatsbürgerrecht nur dann auch der Frau und den (minderjährigen) Kindern des Gesuchstellers zugesichert sein, wenn dieser mit den erstern in gemeinsamem Haushalt lebte. Auch in diesem Falle nur schloss die Entlassung des Gesuchstellers aus dem Staatsverband diejenige von Frau und Kindern mit ein (BGE 12 S. 277 Erw. 2). Wenn das neue Gesetz die Frau — DTF 56 I 167, pag. 171 — und die Kinder nicht mehr schon bei mangelndem gemeinsamen Haushalt von der Bürgerrechtsfolge ausschliesst, sondern diesen Ausschluss davon abhängig macht, dass sie nicht mehr unter der ehemännlichen und elterlichen Gewalt des Gesuchstellers stehen (Art. 7 lit. c und Art. 9 Abs. 3 BG), So hat das offenbar (die Gesetzesmaterialien geben zwar keine Auskunft darüber) seinen Grund darin, dass vormals zu leicht eine Ausnahme vom Grundsatz der Bürgerrechtsnachfolge aller Familienangehörigen gemacht worden ist. Daraus darf gefolgert werden, dass das neue Gesetz von 1903 die Belassung der Frau und der Kinder eines Auszubürgernden im schweizerischen Staatsverband nicht von der formellen Aufhebung der ehemännlichen und elterlichen Gewalt überhaupt, sondern nur vom tatsächlichen Untergang der sie wesentlich ausmachenden Gewaltbefugnisse abhängig machen will; denn damit ist dem Bedürfnis, Familienangehörige nicht zu leichthin von der Bürgerrechtsnachfolge auszuschliessen, in genügender Weise Rechnung getragen. Von diesem Grundsatze ist auszugehen bei Prüfung der Frage, ob Frau Huber-Schärer und deren Sohn Ernst Huber noch unter der ehemännlichen, bezw. elterlichen Gewalt des Gesuchstellers J. J. Huber im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes stehen.
3. — Betreffend Ehefrau Huber-Schärer. Das Bundesgericht hat bereits in BGE 42 I S. 377 erklärt, dass schon die Tatsache des fünfzehnjährigen Getrenntlebens der Frau von ihrem Mann die Rechtswirkungen der Art. 169, 170 und 25 Abs. 2 ZGB nach sich ziehe, womit die wesentlichen Gewaltbefugnisse des Ehemannes über die Ehefrau, das Recht zur Bestimmung des ehelichen Wohnsitzes (Art. 160 ZGB) und des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Ehefrau (Art. 25 Abs. 1 ZGB) aufgehoben sind. Hier trifft das umsomehr zu, als das Getrenntleben der Frau Huber-Schärer auf richterlicher Bewilligung beruht. — Allerdings bleibt der Ehemann an sich auch beim Getrenntleben das Haupt und der Vertreter der ehelichen Gemeinschaft — DTF 56 I 167, pag. 172 — (Art. 160 Abs. 1, 162 Abs. 1 ZGB). Allein beim Getrenntleben unter den Voraussetzungen, wie sie hier erfüllt sind, werden diese Befugnisse tatsächlich im wesentlichen gegenstandslos; und auch der Umstand, dass die Ehefrau nach Art. 161 Abs. 1 ZGB Bürgerrecht und Namen des Ehemannes erworben hat, vermag nichts an der Tatsache zu ändern, dass unter den hier erfüllten Voraussetzungen die ehemännliche Gewalt wirksam überhaupt nicht mehr besteht.
Infolgedessen kann dem Gesuch des J. J. Huber um Entlassung seiner selbst aus dem schweizerischen Staatsverband nicht entgegengehalten werden, dass die Bürgerrechtszusicherung sich nicht auch auf seine Ehefrau beziehe; dafür wird dann aber die Entlassung nicht auch für seine Ehefrau wirksam sein.
4. — Betreffend Sohn Ernst Huber. Dem Gesuchsteller J. J. Huber ist allerdings die elterliche Gewalt über den minderjährigen Sohn Ernst nicht im Sinne von Art. 285 ZGB entzogen worden. Wäre das allein massgebend, so könnte unter den vorliegenden Umständen die nachgesuchte Entlassung aus dem schweizerischen Staatsverbande nicht bewilligt werden (vgl. BGE 15 S. 707; FLEINER, Zeitschrift für Schw R. 23 S. 433; Bundesstaatsrecht S. llO Abs. 3 Nr. 56; ROGUIN, Conflits S. 14; STOLL, Verlust des schweiz. Bürgerrechts S. 108, 113). Allein nach dem oben bereits Ausgeführten muss es genügen, wenn der Vater die elterliche Gewalt über seinen Sohn während längerer Zeit tatsächlich nicht mehr ausgeübt hat. Nun ist hier die Obhut über den Sohn Ernst der von ihrem Manne getrennt lebenden Mutter gegeben worden, und ausserdem wurde dem Sohn ein Beistand im Sinne von Art. 283 ff. und Art. 297 ZGB bestellt eigens zu dem Zwecke, um die Interessen des Sohnes gegenüber dem Vater zu wahren. Eine elterliche Gewalt des seit Jahren im Ausland lebenden Gesuchstellers J. J. Huber über seinen immer in der Schweiz gebliebenen Sohn Ernst besteht also tatsächlich nicht, obschon sie ihm nicht — DTF 56 I 167, pag. 173 — gemäss Art. 285 ZGB entzogen worden ist. Dieser hat ja überhaupt nur den Entzug der elterlichen Gewalt wegen Missbrauchs im Auge, ohne ein Dahinfallen der elterlichen Gewalt aus andern Gründen, wie es hier der Fall ist, auszuschliessen (vgl. BGE 42 I S. 377; FLEINER, Zeitschrift für Schw. R. 23 S. 433; Bundesstaatsrecht S. llO Nr. 56; SIEBER S. 434).
5. — Für die Lösung, dass für die Entlassung des Gesuchstellers J. J. Huber aus dem schweizerischen Staatsverband die Zusicherung des bayrischen Staatsbürgerrechts an ihn persönlich genügt, dass dann aber die Entlassung auch nur inbezug auf ihn persönlich, unter Ausschluss seiner Ehefrau und seines noch minderjährigen Sohnes Ernst ausgesprochen werde, spricht auch der Umstand, dass der Gesuchsteller die Aufnahme von Frau und Kind mit ihm ins bayrische Staatsbürgerrecht gar nicht will und dass diese sich einer Entlassung aus dem schweizerischen Staatsbürgerrecht widersetzen. Die Entlassung des Gesuchstellers allein aber an die Voraussetzung zu knüpfen, dass das ausländische Staatsbürgerrecht ausser ihm auch seinen Familienangehörigen zugesichert sei, hätte keinen Sinn. Es würde die Zusicherung für Personen verlangt, welche gar nicht aus dem Schweizerbürgerrecht entlassen werden wollen und für welche deshalb die Zusicherung zum voraus gegenstandlos wäre.
Der Gesuchsteller hat also alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlassung seiner selbst aus dem schweizerischen Staatsverbande erfüllt, in dem Sinne, dass diese Entlassung nur inbezug auf ihn selber, nicht aber inbezug auf seine Ehefrau und seinen minderjährigen Sohn Ernst — der mehrjährige Sohn Johann Jakob kommt nach dem Ausgeführten von vornherein nicht in Frage — ausgesprochen werden kann. Dass er die Entlassung aus dem schweizerischen Staatsverband aus keineswegs einwandfreien Gründen nachgesucht hat, darf dabei nach dem eingangs Ausgeführten nicht berücksichtigt werden. Es versteht sich aber von selber, dass die auszusprechende Entlassung — DTF 56 I 167, pag. 174 — aus dem Bürgerrecht die finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers gegenüber seinen Familienangehörigen in keiner Weise berührt.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Einsprachen gegen den Verzicht des Johann Jakob Huber auf sein Schweizerbürgerrecht werden abgewiesen und der Regierungsrat des Kantons Zürich wird eingeladen, das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht des J. J. Huber als erloschen zu erklären, immerhin in dem Sinne, dass die Befreiung vom Bürgerrecht sich nicht auf die Ehefrau und die Kinder des J. J. Huber bezieht.