DTF 56 I 358
Regesto solo in tedesco
Die Aufsichtsbehörde kann eine Änderung verlangen, auch wenn niemand in seinen privaten Rechten verletzt ist. (Erw. 1.)
Begriff des Kur s aal es: Art. 1 der bundesrätlichen Verordnung über den Spielbetrieb in Kursälen vom 1. März 1929 umschreibt ihn, und Einrichtungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind keine Kursäle, auch wenn darin nicht gespielt wird. (Erw. 2.)
Die Eintragungen im Handelsregister sind n ich t m a t e r i e 11 r e c h t s k r ä ft i g. (Erw. 3.)
Verfahren. (Erw. 4.)
Fatti da pagina 358
A. — Frau Witwe Fedier-Christen betreibt in Andermatt ein Gastgewerbe, das am 27. Juli 1926 bei einer Firmaänderung als «Fedier-Christen, Central-Hôtel Fedier & Kursaal» in das Handelsregister eingetragen wurde. Am 13. Mai 1930 schrieb die Verkehrskommission Andermatt an den Regierungsrat des Kantons Uri, dass die in der Firma der Beschwerdeführerin enthaltene Bezeichnung als Kursaal der Verordnung über den Spielbetrieb in Kursälen vom 1. März 1929 widerspreche und daher zu streichen sei.
B. — Durch Beschluss vom 28. Juni 1930 hat der Regierungsrat des Kantons Uri dem Antrag der Verkehrskommission — DTF 56 I 358, pag. 359 — Andermatt Folge gegeben und angeordnet, dass der Handelsregisterführer der Beschwerdeführerin eine Frist von zwei Monaten anzusetzen habe, um die Bezeichnung «Kursaal» aus der Firma und den Aufschriften zu beseitigen.
O. — Gegen diesen Beschluss hat Frau Fedier-Christen rechtzeitig die verwaltungsrechtliche Beschwerde, eventuell den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und den Antrag gestellt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf die Anzeige der Verkehrskommission Andermatt sei nicht einzutreten, eventuell sei sie als unbegründet abzuweisen und ganz eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Zur Begründung ist geltend gemacht worden, die Verordnung über die Kursäle vom 1. März 1929 sei auf die Streitfrage nicht anwendbar, ob die Bezeichnung des Gewerbes der Rekurrentin als Kursaal zulässig sei, denn sie ordne nur den Spielbetrieb in den Kursälen, ein Spielbetrieb sei aber in Andermatt nicht vorhanden und werde auch nicht nachgesucht. Durch den Beschluss des Regierungsrates seien OR Art. 876 Abs. 2, ZGB Art. 28 und OR Art. 48 verletzt worden, denn nur der Zivilrichter wäre zuständig gewesen, auf dem ordentlichen Prozessweg über eine Unterlassungsklage zu erkennen. Art. 15 der revidierten Verordnung II vom 16. Dezember 1918 sei lediglich eine Übergangsbestimmung und vom Regierungsrat zu Unrecht auf eine Eintragung angewendet worden, die erst nach Inkrafttreten der Verordnung, d. h. nach dem 1. Januar 1919 erfolgt sei. Ausserdem sei der angefochtene Beschluss willkürlich im Sinne des Art. 4 BV. Materiell sei das Gesuch auf Beseitigung der Bezeichnung unbegründet, weil dadurch niemand in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt oder sonst beeinträchtigt werde. Die Verkehrskommission Andermatt habe aus Konkurrenzneid gehandelt.
D. — Der Regierungsrat des Kantons Uri hat in der — DTF 56 I 358, pag. 360 — Beantwortung der Beschwerde ausgeführt, die Geltendmachung einer Unterlassungs- und Schadenersatzklage gemäss OR Art. 48, 876 und ZGB Art. 28 werde durch seinen Beschluss nicht berührt. Art. 15 der Verordnung II sei nicht bloss eine Übergangsbestimmung, sondern finde auch Anwendung auf Eintragungen aus der Zeit nach dem 1. Januar 1919. Die Verordnung vom 1. März 1929 enthalte eine Umschreibung des Begriffes Kursaal, an die sich auch die Handelsregisterbehörden zu halten hätten, da es nicht zwei verschiedene Arten von Kursälen gebe. Der Regierungsrat hat beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
E. — Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat in seiner Vernehmlassung vom 10. September 1930 ebenfalls den Antrag gestellt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Umschreibung in der Verordnung über den Spielbetrieb vom 1. März 1929, was ein Kursaal sei, gelte allgemein; der Betrieb der Rekurrentin entspreche den Erfordernissen aber nicht. Alle Eintragungen im Handelsregister hätten wahr zu sein und zu keinen Täuschungen Anlass zu geben; Eintragungen, die dem nicht entsprechen, seien nach der bundesrätlichen Rechtsprechung von jeher zu beseitigen gewesen. Durch die Erfüllung dieser Aufgabe, die Eintragungen im öffentlichen Interesse zu überwachen, würden die Rechte Privater, auf Unterlassung der Führung einer Firma zu klagen, überhaupt nicht berührt.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. -- Nach Art. 1 der revidierten Verordnung II über das Handelsregister vom 16. Dezember 1918 müssen alle Eintragungen im Handelsregister wahr sein, und sie dürfen zu keinen Täuschungen Anlass geben. Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob durch eine Eintragung Private in ihren Rechten verletzt werden. Es gibt unwahre und täuschende Eintragungen, die nicht zugleich einen unlautern Wettbewerb im Sinne des Art. 48 — DTF 56 I 358, pag. 361 — OR ausmachen, oder einen Dritten in seinen persönlichen Verhältnissen verletzen (ZGB Art. 28) oder einen andern im Gebrauch seiner Firma beeinträchtigen (OR Art. 876 Abs. 2), und umgekehrt braucht nicht jeder unlautere Wettbewerb, jeder Missbrauch einer Firma, jede Verletzung persönlicher Verhältnisse durch eine Eintragung in einer Unwahrheit oder Täuschung zu bestehen. Ob durch eine Eintragung Private in ihren Rechten verletzt sind, hat allerdings der Richter im ordentlichen Prozess zu entscheiden, wenn eine Klage auf Unterlassung und allenfalls auf Schadenersatz eingereicht worden ist. Dafür aber, dass der Grundsatz der Firmen- und Eintragungswahrheit beobachtet wird, haben die für die Handhabung des Handelsregisters eingesetzten Verwaltungsbehörden zu sorgen, gleichgültig, ob eine Eintragung ausserdem einem Dritten Anlass zu einer Zivilklage geben würde oder nicht.
Daraus folgt, dass der Regierungsrat des Kantons Uri im Rahmen seiner Zuständigkeit geblieben ist, als er die Rekurrentin unter Berufung auf die Verordnung II zur Streichung der Bezeichnung ihres Betriebes als Kursaal aufgefordert hat. Diese Zuständigkeit hat er von Amtes wegen ausgeübt, und er wäre dazu auch verpflichtet gewesen, wenn keine Anzeige erfolgt wäre. Eine Zivilklage hätte weder der Regierungsrat, noch die Verkehrskommission von Andermatt erheben können. Wie die Rekurrentin selbst ausführt, ist durch die Eintragung ihres Gewerbes als Kursaal niemand in seinen subjektiven Rechten verletzt worden, also wäre auch niemand zu einer Klage legitimiert gewesen. Das hindert jedoch nicht, wie schon gesagt wurde, dass die Verwaltungsbehörden von Amtes wegen eingreifen, wenn eine Eintragung unwahr ist, ohne Privatrechte zu verletzen. Der angefochtene Entscheid verstösst demnach nicht gegen ZGB Art. 28 und OR Art. 48 und 876 Abs. 2.
2. — Die Bezeichnung des Betriebes der Beschwerdeführerin als Kursaal ist offenbar unwahr und geeignet, — DTF 56 I 358, pag. 362 — zu Täuschungen Anlass zu geben. Unter einem Kursaal wird in der Schweiz eine Einrichtung verstanden, wie sie Art. 1 Abs. 2 und 3 der von der Verkehrskommission Andermatt und vom Regierungsrat angeführten Verordnung des Bundesrates über den Spielbetrieb in Kursälen vom 1. März 1929 umschreibt. Als Kursaal gilt somit eine Unternehmung, welche von einer Gesellschaft betrieben wird, die als berufener Förderer der mit dem Fremdenverkehr verbundenen allgemeinen interessen des Platzes oder seines engern oder weitern Umkreises anzusehen ist und die sich zum Zwecke gesetzt hat, für die Unterhaltung der Gäste zu sorgen und ihnen einen gesellschaftlichen Sammelpunkt zu bieten; Kursäle im Sinn der Verordnung dürfen nicht in einem Gebäude untergebracht sein, in dem Gäste wohnen, und Spielbewilligungen werden am gleichen Fremdenplatz nur einem Kursaal erteilt. Das Gewerbe der Rekurrentin erfüllt diese Anforderungen nicht. Es wird insbesondere nicht von einer Gesellschaft betrieben, welche sich die Wahrung jener allgemeinen Verkehrsinteressen zum Ziele gesetzt hat.
Dass die Umschreibung des Kursaalbegriffes, wie sie hier angewendet worden ist, in der Verordnung lediglich der Regelung der Voraussetzungen für die Spielbewilligungen dient, ändert nichts an der allgemeinen Gültigkeit dieses Begriffes. Dazu kommt, dass nach Annahme des geltenden Art. 35 der Bundesverfassung und des darin vorgesehenen Konzessionssystems für die Kursaalspiele erst Recht ein Anlass zu Täuschungen besteht, wenn sich ein privater Hotelbetrieb Kursaal nennt, denn nun wird jedermann bei einem Kursaal an eine Einrichtung denken, deren es an jedem Platz nur eine gibt, die unter einer Kontrolle steht und die die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung erst nach einer Prüfung der Voraussetzungen durch die Kantonsregierung erhalten hat, gleichgültig ob darin in Wirklichkeit gespielt wird oder nicht. 3. — Die Rekurrentin kann sich freilich darauf berufen, dass der Begriff des Kursaales schon zur Zeit der Eintragung — DTF 56 I 358, pag. 363 — ihrer Firma so zu verstehen war, obwohl eine Legaldefinition damals noch nicht bestand und dass ebenso der Grundsatz der Eintragungswahrheit damals schon gegolten hat. (Verordnung II Art. 1.) Es ist denn auch zuzugeben, dass die Eintragung des Betriebes der Beschwerdeführerin als Kursaal am 27. Juli 1926 durch die Handelsregisterbehörde hätte abgelehnt werden sollen, und dass die Beschwerdeführerin durch eine nachträgliche Beseitigung der Bezeichnung unter Umständen empfindlicher in ihren Interessen getroffen wird, als sie durch die ursprüngliche Verweigerung der beanstandeten Eintragung getroffen worden wäre. Es frägt sich also, ob die Eintragung heute trotzdem noch abgeändert werden darf weil sich ihr Verstoss gegen Art. I der Verordnung II nachträglich herausgestellt hat. «Ob eine Verfügung von der Behörde, weil materiell rechtswidrig, zurückgenommen oder abgeändert werden kann, hängt, soweit positive gesetzliche Bestimmungen nicht vorliegen» — was hier nicht der Fall ist — & von einer Abwägung der beiden sich gegenüber stehenden Gesichtspunkten ab, dem Postulat der richtigen Durchführung des objektiven Rechtes auf der einen und den Anforderungen der Rechtssicherheit auf der andern Seite. Darnach bestimmt es sich, sei es für ganze Kategorien von Verwaltungsakten, sei es für einzelne Akte, ob ein Zurückkommen seitens der Behörde zulässig ist.» (Vgl. BGE 56 I S. 194 und die dort zit. Literatur.) In Bezug auf die Handelsregistereintragung hat nun schon der Bundesrat die materielle Rechtskraft abgelehnt und das Zurückkommen als zulässig erklärt. (Vgl. STAMPA Nr. 147 und die dort zitierte Judikatur.) Daran ist festzuhalten, denn auf diesem Gebiet wiegt das öffentliche Interesse vor, dass keine unwahren oder sonst unzulässigen Eintragungen bestehen. zumal die Prüfung bei der Eintragung nicht immer erschöpfend sein kann und zumal der Entscheid bei der Eintragung auch für den Zivilrichter nicht rechtskräftig ist. Auch wenn man übrigens die Frage nicht für die — DTF 56 I 358, pag. 364 — ganze Kategorie der Handelsregistereintragungen entscheiden, sondern die Interessen im einzelnen Fall abwägen wollte, müsste in casu der Beschluss des Regierungsrates geschützt werden, denn seit der Eintragung von 1926 ist eine verhältnismässig kurze Zeit verflossen, und durch die Streichung der Bezeichnung wird die Beschwerdeführerin nur auf die gleiche Stufe gestellt, wie alle andern Gasthöfe in Andermatt, die auch für die Unterhaltung der Gäste sorgen, ohne die allgemeinen Fremdenverkehrsinteressen zu vertreten.
4. — Art. 15 der revidierten Verordnung II vom 16. Dezember 1918 ordnet lediglich das Verfahren bei der Berichtigung unzutreffender Eintragungen. Es braucht daher nicht mehr untersucht zu werden, ob die Bestimmung, wie die Rekurrentin behauptet, nur eine Übergangsbestimmung sei. Dass das für die Berichtigung unrichtiger Firmeneintragungen geltende Verfahren der Fristansetzung von zwei Monaten analog auch auf die Berichtigung einer nicht die Firma selbst betreffenden Eintragung angewendet worden ist, kann mit Fug nicht gerügt werden und ist durch die Beschwerdeführerin auch gar nicht beanstandet worden.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Beschwerde wird abgewiesen.