DTF 56 I 409

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Die Kassationsklägerin war berechtigt zur Aufnahme von Bestellungen nur bei solchen Personen, die als Geschäftsleute den betreffenden Handelsartikel weiterverkaufen oder in ihrem Gewerbe verwenden, nicht aber zur Aufnahme von Bestellungen bei Privatpersonen. Es fragt sich also, ob Personen, die nur nebenbei Geflügel halten, deswegen doch schon als Gewerbetreibende zu betrachten seien und das von der Kassationsklägerin — DTF 56 I 409, pag. 411 — angeboteneUngeziefer-Vertilgungsmittel {< «in ihrem Gewerbe verwenden».

Nun ist unzweifelhaft der Landwirt ein Gewerbetreibender in diesem Sinne (SALlS II S. 742 Nr. 913; BGE 36 I S. 285; dagegen Zitate bei RAHM, Vorschriften für Handelsreisende S. 6 Ziff. 4); und zwar muss auch die von ihm bloss nebenbei betriebene Geflügelhaltung als Bestandteil seines Gewerbebetriebes behandelt werden. Die Kassationsklägerin durfte also auf Grund ihrer grünen Karte das Ungeziefer-Vertilgungsmittel auch Landwirten zur Verwendung in ihrem Geflügelhof anbieten.

Anders verhält es sich mit Personen, die neben der Ausübung eines andern — selbständigen oder unselbständigen — Berufes für den Hausbedarf Geflügel halten. Die von solchen gemachten Aufwendungen für ihren Geflügelhof sind nicht Aufwendungen zur Erzielung eines gewerblichen Einkommens, was doch die wesentliche Voraussetzung einer «Verwendung im Gewerbe» ist, sondern sie bedeuten die Verwendung von anderswo gezogenem Einkommen für den Hausbedarf. Der Handelsreisende, der für solchen Zwecken dienende Handelsartikel Bestellungen aufsucht, ist ein Detailreisender im Sinne von Art. 2 des Handelsreisendengesetzes, der mit dem ortsansässigen Kleinhandels- und Kleingewerbestand in Konkurrenz tritt; und gerade darauf hat der Bundesgesetzgeber bei Einführung der Handelsreisendentaxe abstellen wollen (vgl. Beilage zur Botschaft vom 29. Mai 1891, BBL 1891 III spez. S. 45 und 78; vgl. auch Botschaft vom 11. Januar 1929 betreffend das Bundesgesetz über die Handelsreisenden, BBL 1929 I S. 61 i. f. und SALlS II S. 742 Ziff. 5).

Die Kassationsklägerin hat nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz solche Privatpersonen aufgesucht. Sie ist damit, da sie das Recht dazu (rote Karte) nicht besass, im Sinne von Art. 8 lit. c BG vom 24. Juni 1892 bussfällig geworden. Die ausgesprochene Busse hält sich im gesetzlichen Rahmen. Vorhandene Milderungsgründe sind berücksichtigt.

— DTF 56 I 409, pag. 412 — 2. — Die Kassationsklägerin bestreitet dem Strafrichter (hier erstinstanzlich dem Bezirksamt) die Kompetenz, um ausser über die Busspflicht auch über die Pflicht zur Nachbezahlung der Taxe zu erkennen. Allein einer adhä-. sionsweisen Beurteilung des Taxanspruches durch den kantonalen Strafrichter steht von Bundesrechtswegen nichts entgegen; und wenn das nach kantonalem Recht unzulässig sein sollte, so hätte das mit staatsrechtlicher und nicht mit Kassationsbeschwerde geltend gemacht werden sollen. Die Tatsache, dass die Vorinstanzen über die Pflicht zur Nachbezahlung der Taxe erkannt haben, bildet also keinen Kassationsgrund.

Dagegen hat nun der Kassationshof gemäss Art. 161 Abs. 2 OG den vorinstanzlichen Entscheid über die Pflicht der Rekurrentin zur Nachbezahlung der Taxe materiell auf seine Bundesrechtsmässigkeit zu prüfen. (Dass der adhäsionsweise beurteilte Anspruch nicht zivil- sondern öffentlichrechtlicher Natur ist, vermag daran nichts zu ändern.) — Doch besteht diese Pflicht zur Nachbezahlung der Taxe — was eigentlich auch nicht bestritten wird, — zu Recht. Es sei in dieser Beziehung bloss auf das bundesrätliche Kreisschreiben vom 2. April 1897, abgedruckt bei SALIS II S. 739 Nr. 911, verwiesen.