DTF 56 I 440

Das Bundesgericht.- zieht in Erwägung:

Zwei Rechtsgedanken sind massgebend für die Beantwortung der Frage, ob eine ständige Rechtsprechung aufzugeben oder beizubehalten sei, nämlich:

einerseits der Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit (des richtigen Rechts), nach welchem an sich das Gesetz in jedem Fall in der Auslegung anzuwenden wäre, welche die gerade mit dem Fall befasste Behörde für die richtigehält;

— DTF 56 I 440, pag. 442 — andererseits der Grundsatz der Rechtssicherheit, nach welchem der Bürger sich auf die dem Gesetz einmal gegebene Auslegung soll verlassen können.

Diese beiden Rechtsgedanken sind je nach dem Rechtsgebiet von verschiedener Bedeutung, sodass bald der eine, bald der andere überwiegen wird. Der Gedanke der Rechtssicherheit insbesondere ist von erhöhter Bedeutung da, wo es sich um die Beibehaltung oder die Aufgabe der Rechtsprechung zu einer Fristbestimmung handelt, weil da sonst der Bürger im Vertrauen auf die bisherige Auslegung der Vorschriften über die Fristberechnung und die Wirkungen der Fristversäumnis unter Umständen sein Recht verwirken kann. Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 49 I S. 293 das Abweichen von einer ständigen Praxis Zu einer solchen Fristbestimmung zum Nachteil desjenigen, der binnen dieser Frist zu handeln hatte, deswegen als willkürlich angesehen, weil dabei der Gedanke der Rechtssicherheit vollkommen ausser acht gelassen worden war. Das Bundesgericht hat sich damals zur Auffassung bekannt, dass von der in ständiger Rechtsprechung einer solchen Fristbestimmung gegebenen Auslegung ohne Verletzung von Art. 4 BV nur dann ohne weiteres abgegangen werden könne, wenn die bisherige Auslegung offensichtlich unrichtig sei oder gewichtige praktische Nachteile und Gefahren in sich schliesse (wobei allerdings die Schlüssigkeit der hierfür geltend gemachten Gründe vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft werden kann).

Umsoweniger ist eine Willkür darin zu erblicken, dass eine Behörde die von ihr als unrichtig erkannte bisherige Auslegung der Vorschriften über die Fristberechnung und der Wirkungen der Fristversäumnis von sich aus nicht ohne weiteres aufgeben, sondern dem Gedanken der Rechtssicherheit dadurch genügen will, dass sie die neue Auslegung der betreffenden Vorschriften vorerst in geeigneter Form bekannt macht. Die Verhältnisse beim Wechsel einer ständigen Praxis sind ja hierin denjenigen beim Wechsel der Gesetzgebung im wesentlichen gleich, und den — DTF 56 I 440, pag. 443 — Letztern wird durch den allgemein anerkannten Grundsatz der Nichtrückwirkung eines Gesetzes Rechnung getragen. Die Anwendung eines solchen Grundsatzes auf analoge Tatbestände aber kann nicht willkürlich sein.

Das Obergericht hat sich also keiner Verletzung von Art. 4 BV schuldig gemacht dadurch, dass sie die Frage der Klageverwirkung wegen Nichteinhaltung der Kostenversicherungspflicht trotz geänderter Auffassung entsprechend der bisherigen Praxis negativ entschieden hat, weil die neue Auffassung noch nicht bekannt gegeben worden sei. Anders wäre es, wenn die bisherige Praxis verfassungswidrig wäre. Dann würde ein auf ihr beruhender Entscheid vom Bundesgericht schon deswegen aufzuheben sein. Allein so etwas behauptet der Rekurrent selber nicht. und es ist auch nicht einzusehen, wieso die bisher dem § 100 ZPO gegebene Auslegung offensichtlich unhaltbar sein sollte.