DTF 56 I 457
Regesto solo in tedesco
Auslieferungsvertrag mit Deutschland. Auslieferungsbegehren wegen Sprengstoffvergehen nach §§ 5 und 7 des deutschen Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 in Idealkonkurrenz mit vorsätzlicher Brandstiftung. Einwendung politischer Natur der Straftaten i. S. von Art. 4 Abs. 1 des Auslieferungsvertrages und Art. 10 des Auslieferungsgesetzes. Zurückweisung.
Fatti da pagina 457
Gegen den deutschen Staatsangehörigen Alfred Kaphengst wurde vom preussischen Justizministerium, gestützt auf Art. 1 Ziff. 20 des schweizerisch-deutschen Auslieferungsvertrages und ausgetauschte Gegenrechtserklärungen (B Bbl. 1927 I S. 40), das Auslieferungsbegehren wegen folgender Vergehen gestellt:
Reichsgesetz vom 9. Juni 1884 gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen:
a) § 5. Vorsätzliche Herbeiführung von Gefahr für das Eigentum, die Gesundheit oder das Leben anderer durch Anwendung von Sprengstoffen;
— DTF 56 I 457, pag. 458 — b) § 7. Herstellung, Anschaffung, Bestellung oder Inbesitzhaben von Sprengstoffen, in der Absicht, durch Anwendung derselben Gefahr für das Eigentum, die Gesundheit oder das Leben eines anderen entweder selbst herbeizuführen oder andere Personen zur Begehung dieses Verbrechens in den Stand zu setzen;
in Idealkonkurrenz (§ 73 RStG) mit c) vorsätzlicher Brandstiftung nach § 306 Ziff. 2 und 3 und § 311 RStG.
Der Tatbestand, der diesen Anschuldigungen zu Grunde liegt, ist in dem dem Auslieferungsbegehren beigelegten Haftbefehl des Untersuchungsrichters beim Landgericht I Berlin wie folgt angegeben:
«Ende 1928 entstand unter der Landbevölkerung der Preussischen Provinzen SChleswig-Holstein und Hannover eine Bewegung, die die Unzufriedenheit gegen die Steuerpolitik der Regierung durch Versammlungen, Massendemonstrationen und Steuerverweigerungen zur Geltung zu bringen suchte. Dieser Bewegung, der sog. Landvolkbewegung, bemächtigten sich einige radikale Führer, insbesondere der Landwirt Claus Heim in St. Annen, der es sich zum Ziele setzte, die Bewegung der Landbevölkerung in terroristische Bahnen zu lenken. Er gewann Anhänger in der Person des Schriftstellers Herbert Volck, des Bühnenmalers Herbert Schmidt und des flüchtigen Alfred Kaphengst. Diese vier Personen kamen im Januar 1929 mehrfach in Altona zusammen und berieten die praktische Ausführung von Gewaltmassnahmen gegen Regierung und Finanzbehörden, um die Regierung einzuschüchtern und den steuerlichen Wünschen der Landwirte gefügig zu machen. Es wurde beschlossen, bei verschiedenen Regierungsgebäuden Bomben anzulegen und Schmidt und Kaphengst erhielten den Auftrag, Bomben anzufertigen. Diesen Auftrag führten Kaphengst und Schmidt aus und stellten in einer eigens dazu gemieteten Werkstatt in Hamburg nach wochenlangen Versuchen betriebsfertige Sprengstoffbomben her, die mit elektrischer Zeitzündung versehen — DTF 56 I 457, pag. 459 — waren. Die So hergestellten Bomben, die mit Bergwerkssprengstoff Ammonit I gefüllt waren, wurden andern Personen überbracht, welche in der Zeit vom 22. Mai bis 6. September 1929 in Holstein und Hannover sowie Berlin im ganzen acht Bombenanschläge ausführten. Die Täter sind bis auf den Anschlag in Berlin ermittelt und zur Untersuchung gezogen. Alfred Kaphengst selbst hat gemeinsam mit Herbert Schmidt, wie dieser bei seiner gerichtlichen Vernehmung eingestanden hat, am 9. Juli das Bombenattentat auf das Wohnhaus des Landrates in Niebüll, Provinz Schleswig-Holstein, ausgeführt. Ferner hat Kaphengst die für die vier Bombenanschläge in Oldenburg am 2. /3. Juni 1929 und in Lüneburg am 1. August und 6. September 1929 bestimmten Bomben den Tätern persönlich übergeben. Sämtliche Bomben sind, wie Herbert Schmidt eingestanden hat, von Kaphengst mit seiner Unterstützung in der Bombenwerkstatt in Hamburg hergestellt worden.» Beim Anschlag auf das Wohnhaus des Landrates zu Niebüll in der Nacht vom 9. auf 10. Juli 1929 entstand, wie sich aus der vom Auszuliefernden zu den Akten gebrachten Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft gegen seine Mitangeschuldigten ergibt, erheblicher Sachschaden; ausserdem wurde das Töchterchen des Landrates im Gesicht geringfügig durch Glassplitter verletzt. Der Anschlag zu Oldenburg in der Nacht vom 2. auf 3. Juni 1929 richtete sich gegen das Gebäude des Finanzamtes und der Finanzkasse, beschädigte diese Gebäude und zertrümmerte auch zahlreiche Fensterscheiben umliegender Bauten. In Lüneburg wurden in der Nacht vom 31. Juli auf 1. August 1929 Bomben am Haus des Rechtsanwaltes Dr. Strauss und am Haus der Landeskrankenkasse gelegt. Am ersten Orte entstand Sachschaden; am zweiten versagte die Zündung, sodass kein Schaden angerichtet wurde. Der letzte im Haftbefehl erwähnte Anschlag endlich, ebenfalls zu Lüneburg, in der Nacht vom 6. September 1929 ging gegen das Regierungsgebäude und hatte Sachschaden an diesem Gebäude zur Folge.
— DTF 56 I 457, pag. 460 — Kaphengst, der auf den Haftbefehl hin in der Nähe von Lugano festgenommen worden war, widersetzte sich der Auslieferung, indem er u. a. einwendete, dass politische Vergehen vorlägen. Was er unternommen habe, sei alles ohne egoistische Beweggründe geschehen, in der Absicht dadurch die Ziele der Landvolkbewegung) zu fördern, die in erster Linie auf eine Änderung der für die Bauern und den ländlichen Mittelstand unerträglichen Steuergesetzgebung, darüber hinaus aber auch der weimaranisch-sozialdemokratischen Reichsverfassung im nationalen Sinne gingen. Man habe es dabei mit Demonstrationen gegen eine bestimmte Regierungsform zu tun, wodurch die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Lage der Bevölkerung in den betr. Provinzen, insbesondere den übermässigen Steuerdruck, habe gelenkt werden sollen: Episoden einer weitverbreiteten Bewegung, die, wenn sie auch nicht gerade darauf gerichtet gewesen sei, die Macht im Staate (il vero e proprio potere) an sich zu bringen, doch fest umrissene staatliche Ziele verfolge. Darum seien auch die Anschläge ausschliesslich gegen Staatsgebäude und nicht gegen Privatwohnungen gerichtet und niemand sei dabei getötet worden. Die politische Natur der Vergehen folge übrigens auch schon aus der Darstellung des Haftbefehls selbst, aus verschiedenen (näher bezeichneten) Bemerkungen der Anklageschrift gegen die Mitangeschuldigten, aus den Personalien der letzteren, die alle eines gemeinen Vergehens unfähig wären, und aus den Aussagen des Mitangeklagten Volck in der Hauptverhandlung des betreffenden Prozesses, über die zwei Zeitungsausschnitte vorgelegt werden.
Die Auslieferung wurde bewilligt, gegenüber der eben erwähnten Einwendung mit der Begründung:
Considerandi
«Was den Einwand von Vergehen politischer Natur i.S.
VOll Art. 4 Aba.l des Auslieferungsvertrags und Art. 10 des Auslieferungsgesetzes anbetrifft, so kann von vorneherein — DTF 56 I 457, pag. 461 — !on einem schlechthin politischen Vergehen, bei dem der Angriff gegen den Staat und dessen fundamentale Einrichtungen zum objektiven Tatbestand gehört (wie Aufruhr, Hochverrat und dgl.), hier nicht die Rede sein. Fraglich ist einzig, ob nicht politische Vergehen im weitern Sinne (sog. relativ politische Vergehen) vorliegen, d.h. Handlungen, die zwar die Merkmale eines gemeinen, in der Liste der Auslieferungsdelikte aufgezählten Vergehens aufweisen, die aber infolge ihres Beweggrundes, Zwecks und der begleitenden Umstände einen vorwiegend politischen Charakter erhalten (vgl. dazu BGE 50 I 257/8; 54 I 211 E. 1 mit Zitaten). Auch dies ist zu verneinen.
Nach der Darstellung Kaphengst's, der in der Denkschrift des preussischen Justizministeriums auf die Einsprache gegen das Auslieferungsbegehren nicht widersprochen wird, verfolgt zwar die sog. Landvolkbewegung nicht bloss den Kampf gegen die Steuerpolitik der Regierung und eine Änderung der Steuergesetzgebung, sowie der Praxis bei Anwendung der Steuergesetze im Interesse der ländlichen Bevölkerung, die nach Auffassung der Parteimitglieder durch den gegenwärtigen steuerlichen Zustand in ihrer Daseinsfähigkeit bedroht wird. Sie ist darüber hinaus eine «national eingestellte Gegnerin des deutschen Reiches weimaranisch-sozialdemokratischer Verfassung), l), die als solche, wenn nicht geradezu eine Änderung der Staatsform, so doch eine durchgreifende Umgestaltung der inneren Verfassung und im Zusammenhang damit auch der äussern Politik des deutschen Reiches (letzteres namentlich hinsichtlich der Kriegsschuldenlasten) anstrebt. Doch ist nicht ersichtlich, dass in der kritischen Zeit eine auf die Verwirklichung dieser weiteren Ziele gerichtete unmittelbare gewaltsame politische Aktion im Gange gewesen wäre, in deren Zusammenhang die Attentate gebracht werden könnten, welche Gegenstand des Haftbefehls bilden, und aus der sie einen Ausschnitt darstellen würden. Der Zweck der Anschläge konnte daher, soweit dabei lediglich jenes allgemeinere Ziel der Partei — DTF 56 I 457, pag. 462 — ins Auge gefasst wird, höchstens die Verbreitung von Furcht und Schrecken, Einschüchterung der Regierung und weiterer Bevölkerungskreise sein, in der Absicht, dadurch die spätere Durchführung der betreffenden Forderungen zu fördern und vorzubereiten. Einem solchen Terror, der nicht eine blosse Episode eines auf die unmittelbare Herbeiführung einer staatlichen Umwälzung gerichteten Unternehmens bildet, sondern ausschliesslich dem Zwecke der Einschüchterung zur Erleichterung des künftigen eigentlichen politischen Kampfes dienen soll, hat aber die bundesgerichtliche Auslieferungspraxis immer den politischen Charakter abgesprochen und es abgelehnt, die in solcher Absicht begangenen Vergehen als politische gelten zu lassen, wovon abzugehen kein Anlass besteht (vgl. BGE 27 I 67/8; 34 I 555; 49 I 276; 54 I 213 E. 5; Urteil in Sachen Bamberger vom 25. März 1922 S. 14/15 und 17). In Betracht könnte daher nur das andere mit den Anschlägen zunächst, unmittelbar verfolgte Ziel fallen: die Abwehr gegen die Steuerpolitik und Steuereintreibungsmassnahmen der Regierung und ihrer Beamten. Im Gutachten der Bundesanwaltschaft wird insoweit den im Haftbefehl erwähnten strafbaren Handlungen schon deshalb der Charakter politischer Vergehen abgesprochen, weil dieses Ziel die Änderung der Steuergesetzgebung oder Steuerpraxis im Interesse bestimmter dadurch bedrohter Bevölkerungsklassen — nicht als ein politisches in dem Sinne gelten könne, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtes diesen Begriff umschrieben habe. Doch braucht hiezu nicht Stellung genommen zu werden. Denn der politische Beweggrund und Endzweck einer Handlung genügt für die Behandlung einer an sich gemeinen Straftat als vorwiegend politischen Vergehens sowenig wie ihre Eignung, jenen Zweck zu verwirklichen oder zu fördern. Die Praxis hat dafür stets auch noch ein gewisses Verhältnis zwischen dem Zweck und den für seine Verwirklichung gewählten Mitteln gefordert, dergestalt, dass die an den Zweck sich knüpfenden idealen Interessen stark genug sind, um die — DTF 56 I 457, pag. 463 — mit der Tat verbundene Schädigung oder Gefährdung privater Rechtsgüter, wenn nicht als gerechtfertigt, so doch als entschuldbar und den Täter als des Asylschutzes würdig erscheinen zu lassen (BGE 32 I S. 540 ff., insbesondere 543 oben; 34 I 548/9; 50 I 259; 54 I 214 E. 6). Als ein solches durch den Zweck gerechtfertigtes Kampfmittel können aber Sprengstoffattentate der vorliegenden Art im Kampfe um eine Änderung der Fiskalgesetzgebung nach schweizerischer Auffassung nicht gelten, und zwar auch dann nicht, wenn man auf Grund der Darlegungen des Auszuliefernden und der übrigen Akten als erwiesen ansehen wollte, dass die Anwendung der bestehenden Steuergesetze in den betreffenden Provinzen bei der sonstigen schlechten WIrtschaftsla.ge wirklich zu einem übermässigen, für die mittleren und kleinen Bauernbetriebe nicht wohl tragbaren Drucke geführt und dass sich wegen der Pfändungen von Vieh und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln für Steuerforderungen weiter Bevölkerungskreise in jenen Gegenden eine erhebliche Erregung bemächtigt hatte und wenn man ferner die besonderen noch fortwirkenden Spannungen im Deutschland der Nachkriegszeit in Betracht zieht. Kaphengst und nach der von ihm eingelegten Anklageschrift zum Teil auch seine Mitangeschuldigten machen allerdings geltend, dass die Anschläge ausschliesslich gegen staatliche Gebäude gerichtet gewesen und die Bomben so gelegt und bemessen worden seien, dass daraus höchstens Gebäudeschaden habe entstehen können und Menschenleben nicht gefährdet worden seien oder doch, wie die Einspracheschrift vom 3. August vorsichtig beifügt, diese Gefährdung sehr gering gewesen sei. Abgesehen davon, dass sich mit der ersteren Einwendung die Anschläge gegen das Haus des Rechtsanwaltes Strauss und der Landeskrankenkasse doch wohl kaum begründen lassen, ist indessen klar, dass die Folgen der Entzündung von Bomben, die immerhin, nach dem in den einzelnen Fällen angerichteten Sachschaden, einer sehr erheblichen Sprengwirkung fähig waren, nicht in — DTF 56 I 457, pag. 464 — dieser Weise vorausbestimmt werden können. Geradesogut wie nur leicht hätte das Töchterchen des Landrates zu Niebüll schwer oder sogar tötlich verletzt werden können. Und auch im übrigen bestand für die Täter keine Gewähr, dass die unbewohnten Gebäudeteile, in denen oder bei denen sie Bomben legten, nicht doch im Zeitpunkte der Explosion von Hauseinwohnern betreten werden oder sich zu dieser Zeit Passanten in der Nähe befinden, die durch 1013- gesprengte Gebäudestücke getroffen werden konnten. Es ist demnach nicht dem gewählten Mittel, sondern wesentlich einem glücklichen Zufall zu verdanken, wenn bei den Anschlägen ein solcher erheblicher Personenschaden nicht eintrat. Eine derartige Gefährdung von Personen, die selbst an den Steuereintreibungen in keiner Weise beteiligt waren, Wie vorübergehender Privater und der Familienglieder und Hausgenossen der in öffentlichen Gebäuden wohnenden Beamten, geht aber auf alle Fälle über dasjenige hinaus, was selbst im berechtigten Kampfe gegen einen als unerträglich empfundenen Steuerdruck noch als entschuldbar betrachtet werden könnte. Sie lässt das gemeine Element der im Haftbefehl erwähnten Straftaten in einer Weise hervortreten, dass es die daneben vorhandene politische Beziehung, wenn man überhaupt von einer solchen sprechen kann, durchaus überwiegt und in den Hintergrund drängt. Wenn sogar Ausschreitungen dieser Art in einem allgemeinen Bürgerkrieg, als Teil revolutionärer Wirren und in der Hitze des Gefechtes begangen, vielleicht noch entschuldbar sein und unter Umständen den Charakter politischer Vergehen annehmen könnten, so kann dies doch keinesfalls anerkannt werden, wo sie, wie im vorliegenden Falle, im vollen Landfrieden und als Ausfluss kalter überlegung begangen werden. Hier kann es den mit bestimmten staatlichen Massnahmen Unzufriedenen unmöglich zustehen, in die Auseinandersetzung mit den staatlichen Organen in dieser Weise auch unbeteiligte Private hineinzuziehen und sie in Gesundheit und Leben mit einem so gefährlichen Mittel zu bedrohen, ganz abgesehen da von, — DTF 56 I 457, pag. 465 — ob derartige Demonstrationen überhaupt ein geeignetes Mittel bilden konnten, um auf die «Steuerpolitik» der Regierung einzuwirken, sie zu einem Einlenken zu veranlassen, oder ob die Täter sich doch einem solchen Erfolg davon vernünftigerweise haben versprechen können, was zum mindesten sehr zweifelhaft ist (vgl. BGE 34 I 547).» I)