DTF 56 II 267

— DTF 56 II 267, pag. 269 — A'U8 den Erwägungen

3. — Bei der Beurteilung des von der Witwe des Verunfallten für den Verlust ihres Versorgers geltend gemachten Schadenersatzanspruches ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Verstorbene 45 % seines Einkommens von 10,500 Fr., d. h. 4725 Fr., jährlich für den Unterhalt seiner Frau verwendet habe, deren Aufwendung während der 9 % Jahre, welche der Verunfallte mutmasslich noch gelebt hätte, unter Zugrundelegung eines Zinsfusses von 4 % % nach der Barwerttafel von Piccard ein Kapital von 34,209 Fr. erfordert hätte. Diesen Betrag habe der Beklagte der Witwe Buser zu ersetzen. Die Frage, welchen Teil seines Einkommens der Verunfallte für seine Ehefrau aufgewendet hat, bezw. in Zukunft aufgewendet haben würde, ist im wesentlichen Gegenstand von Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse, die für das Bundesgericht verbindlich sind; es handelt sich hiebei um eine Ermessensfrage, welche die Vorinstanz nach den Akten pflichtgemäss und ohne Verletzung eidgenössischer Rechtsgrundsätze gelöst hat. Eine Erhöhung des von der Vorinstanz zugesprochenen Betrages, wie sie Witwe Buser anbegehrt, kommt daher nicht in Frage.

Aber auch von einer Reduktion kann nicht die Rede sein. Die Kapitalabfindung, die der Beklagte als Reduktionsgrund anführt, rechtfertigt hier schon deshalb keinen Abstrich, weil nicht erwiesen ist, dass Witwe Buser daraus — im Vergleich zu jährlichen Rentenleistungen — einen besondern Vorteil zu ziehen vermöchte (vgl. auch BGE 53 II S. 429). Und auch die Tatsache, dass Witwe Buser von der Versicherungskasse eine Witwenrente bezieht, vermag am Umfang der Schadenersatzpflicht des Beklagten nichts zu ändern. Der Beklagte behauptet, diese Rente sei sogar noch höher, als der Betrag, den der Verunfallte für seine Frau aufgewendet habe, weshalb dieser überhaupt kein Versorgerschaden erwachsen sei. Dieser — DTF 56 II 267, pag. 270 — Auffassung ist nicht beizutreten. Das Bundesgericht hat schon wiederholt ausgesprochen (vgl. statt vieler BGE 49 II S. 370), dass sich bei Tötung oder Körperverletzungen der Geschädigte Versicherungssummen, die ihm zufolge des schadenstiftenden Ereignisses zufallen, an seine Schadenersatzforderung nicht anrechnen zu lassen brauche, weil es dem Zweck einer jeden Versicherung, welche im Schutz des Versicherten gegen drohenden Schaden, nicht im Schutz unbekannter Dritter gegen die Folgen ihres Verschuldens, besteht, widersprechen würde, dass mit Rücksicht auf die Haftung des Versicherers diejenige des Schädigers untergeht. Diese grundsätzliche Erwägung trifft auch für die Fälle zu, wo die Pension, deren Anrechnung an den Versorgerschaden in Frage steht, der betreffenden Person nicht aus einem privaten Versicherungsvertrage zufliesst, sondern als statutengemässe Leistung einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse. Auch hier wird der Anspruch auf die Versicherungssummen nicht unentgeltlich erworben, sondern er muss durch Gegenleistungen des Versicherten erkauft werden, da die statutarischen Leistungen der für das staatliche Beamtenpersonal eingeführten und übrigens zum Teil aus Beiträgen der Versicherten selber gespiesenen Pensions- und Versicherungskassen einen Teil der Gegenleistungen des Staates für die dienstlichen Verrichtungen der Staatsbeamten- und Angestellten ansmachen (vgl. BGE 53 II S. 499 f.). Der Beklagte behauptet allerdings, hier sei der streitige Rentenanspruch der Witwe des Verunfallten nicht «infolge des schadenstiftenden Ereignisses», d. h. der durch den Beklagten verursachten Tötung zugefallen, indem der Verunfallte schon vor dem Unfalle selber pensioniert gewesen sei und die Witwenrente der Frau Buser nur die halbe Pension ihres Gatten darstelle. Diese Erwägung ist nicht schlüssig; denn dadurch, dass Oberst Buser bereits selber rentengenössig war, ist am Charakter der nunmehr von seiner Witwe bezogenen Rente als Äquivalent für die früheren Prämienleistungen und — DTF 56 II 267, pag. 271 — dienstlichen Verrichtungen des Verunfallten nichts geändert worden. Es liegt daher kein Anlass vor und würde dem Rechtsgefühl in gleicher Weise wie bei privaten Personenversicherungen widersprechen, wenn der Beklagte hier für den von ihm verschuldeten Schaden nicht sollte aufkommen müssen, d. h. daraus sollte Nutzen ziehen können, dass Witwe Buser von der Versicherungskasse die statutarische Witwenrente — welcher Anspruch mit der Haftung des Beklagten für den durch den Unfall eingetretenen Schaden in keiner Weise im Zusammenhange steht — bezieht.....

4. — Muss somit der Anspruch der Witwe Buser auf Ersatz ihres Versorgerschadens in dem von der Vorinstanz festgesetzten Betrag von 34,209 Fr. anerkannt werden, so fragt es sich nun aber, ob diese Forderung nicht von Gesetzes wegen auf die Versicherungskasse übergegangen sei. Der Vertreter der Kasse behauptet dies unter Hinweis auf Art. 14 Abs. 1 ihrer Statuten, wonach die Kasse «gegenüber einem Dritten, der mit Bezug auf einen Versicherungsfall schadenersatzpflichtig ist, bis auf die Höhe ihrer Leistungen in den Ersatzanspruch des Versicherten oder seiner Hinterbliebenen» eintritt. Die Vorinstanz hat einen solchen Subrogationsanspruch für den vorliegenden Fall abgelehnt, weil diese Bestimmung dann nicht zur Anwendung gelange, wenn, wie hier, ein Beamter erst nach erfolgter Pensionierung, d. h. nachdem eine Rentenleistungspflicht der Kasse im Momente des Unfalles bereits bestanden hat, durch Verschulden eines Dritten verletzt bezw. getötet worden ist. Dieser Ansicht ist beizupflichten. Die Vorinstanz hat mit Recht darauf hingewiesen, dass nach dem Sprachgebrauch der Statuten ein- «Versicherungsfall» nur beim Abgang aus dem Arbeitsverhältnis eintritt. Wer bereits pensioniert ist, erscheint nicht mehr als Versicherter, sondern als Rentenbezüger (vgl. Art. 16 Abs. 1, 19 Ziff. I lit. b, 43 Abs. 1 der Statuten). Hätte man daher das in Art. 14 Abs. 1 aufgestellte Subrogationsprinzip auch auf diejenigen Fälle — DTF 56 II 267, pag. 272 — anwenden wollen, wo ein bereits pensionierter Beamter von einem Dritten verletzt oder getötet worden ist, so würde man zweifellos neben den «Ersatzansprüchen des Versicherten» auch diejenigen des Rentenbezügers aufgeführt haben. Die Statuten der Eidg. Beamtenversicherungskasse stellen einen einseitigen Erlass des Bundes dar. Wenn daher im streitigen Art. 14 Aha. I zu Gunsten der Versicherungskasse, die eine Einrichtung des Bundes ist (vgl. Art. 1 der Statuten), ein Subrogationsanspruch begründet wurde, so verlangt dies im Zweifel eine einschränkende Auslegung der fraglichen Bestimmung, zumal wenn man auch berücksichtigt, dass nach Art. 69 VVG für analoge private Versicherungen eine Subrogation überhaupt ausgeschlossen worden ist. Eine Auslegung, wie sie ihr die Versicherungskasse geben will, wäre deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn Sinn und Zweck der Vorschrift dies gebieterisch erheischen würden, d. h. wenn die Beschränkung der gesetzlichen Subrogation auf die Fälle, wo durch die durch einen Dritten verschuldete Verletzung oder Tötung eines aktiven Beamten eine Rentenleistungspflicht der Versicherungskasse zur Entstehung gelangt, völlig ungerechtfertigt bezw. sinnlos wäre. Davon kann jedoch keine Rede sein; denn wenn In diesem letztgenannten Falle ein Subrogationsanspruch zu Gunsten der Versicherungskasse begründet wurde, so geschah dies im Hinblick darauf, dass hier durch Verschulden des betreffenden Schädigers eine RentenleIstungspflicht der Versicherungskasse ausgelöst wird, die ohne das betreffende Ereignis entweder erst später oder vielleicht überhaupt nie entstanden wäre; während im Falle der Verletzung bezw. Tötung eines pensionierten Beamten die Versicherungskasse in der Regel sogar entlastet wird, indem sie infolgedessen statt der vollen Invalidenrente nur noch die meist bedeutend niedrigere Ehegatten- bezw. Waisenrente entrichten muss. So ist die Versieherungskasse auch im vorliegenden Falle durch die Tötung Busers stark entlastet worden. Allerdings ist richtig, dass bei — DTF 56 II 267, pag. 273 — dieser Auslegung der streitigen Bestimmung die Hinterlassenen aktiver Beamter gegenüber den Hinterlassenen pensionierter Beamter schlechter gestellt sind. Das vermag jedoch eine andere Lösung nicht zu rechtfertigen; d. h. wenn gegenüber den erstern deswegen, weil die Versicherungskasse durch den Versicherungsfall infolge vorzeitiger Auslösung der Leistungspflicht in der Regel einen Schaden erleidet, eine Subrogation angezeigt erschien, so soll nicht, lediglich im Interesse der Gleichbehandlung, eine solche auch da Platz greifen, wo die Versicherungskasse normalerweise keinen Schaden hat, sondern gegenteils noch einen Nutzen zieht. Die Versicherungskasse hat auch noch darauf hingewiesen, Art. 14 Abs. 1 ihrer Statuten sei gewolltermassen dem Art. 100 KUVG nachgebildet worden, welch letztere Bestimmung nach der Doktrin und Praxis den Zweck verfolge zu verhindern, dass das Opfer eines bei der SUVAL — d. h. einer aus öffentlichen Mitteln gespiesenen Versicherungsanstalt — versicherten Unfalles zweimal entschädigt würde. Diese Behauptung ist an sich richtig; allein die Versicherungskasse übersieht, dass bei der Beamtenversicherung die Leistungen der Kasse, wie schon mehrfach ausgeführt worden ist, das Äquivalent für vom Versicherten selber der Versicherungskasse bezw. dem Bund geleistete Prämien und Dienste darstellen, während dem bei der SUVAL Versicherten die Leistungen der Anstalt zufliessen, ohne dass er seinerseits Gegenleistungen in entsprechendem Umfange gemacht hätte; denn die Prämien für die Nichtbetriebsunfälle fallen nach Art. 108 KUVG nur zu % zu Lasten des Versicherten, zu einem Viertel aber zu Lasten des Bundes, und diejenigen für Betriebsunfälle sind überhaupt im vollen Umfang vom Betriebsinhaber, also nicht vom Versicherten, zu leisten, wobei jede Abrede, dass der Versicherte an diesen Prämien beizutragen habe, ausdrücklich ausgeschlossen wurde.