DTF 56 II 296

Das B,,!ndesgericht zieht in Erwägung.

I. — Wie das Bundesgericht schon früher ausgesprochen hat (vgl. BGE 31 II S. 677), ist eine Klage über die Mitgliedschaft einer Genossenschaft als ein Streit, dessen Gegenstand nach seiner Natur keiner vermögensrechtlichen Schätzung unterliegt, zu erachten, so dass die vorliegende Berufung gemäss Art. 61 OG, unbekümmert um die für den Kläger im Spiele stehenden finanziellen Interessen, — DTF 56 II 296, pag. 298 — zuzulassen ist. Selbst wenn aber auch der vorwürfige Prozess nach Art. 59 OG eine Rechtsstreitigkeit über vermögensrechtliche Ansprüche darstellen würde, so wäre der für die Zulässigkeit der Berufung nötige Streitwert ohne Zweifel gegeben angesichts der solidarischen Haftbarkeit der Genossenschafter für die Genossenschaftsschulden, die sich auf ca. 200,000 Fr. belaufen sollen.

2. — Gegen die Zulässigkeit der Klage, die sich als negative Feststellungsklage darstellt, kann vom Standpunkt des Bundesrechtes aus nichts eingewendet werden; ob aber nach dem kantonalen Prozessrecht die Voraussetzungen hiefür gegeben waren, vermag das Bundesgericht, dem nur die überprüfung der Anwendung des eidgenössischen Rechtes zusteht, nicht zu beurteilen.

3. — Es steht fest, dass der Kläger die Statuten der Beklagten nicht persönlich unterzeichnet hat, auch konnte von der Beklagten nicht erstellt werden, dass der Kläger sonstwie eine eigenhändige schriftliche Beitrittserklärung abgegeben habe. Dagegen hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich als erwiesen erachtet, dass der Kläger seinerzeit seinen Knecht Joss zur Unterzeichnung der beklagtischen Statuten ermächtigt habe, welche Unterzeichnung dann auch erfolgt ist. Genügte nun aber dieses Vorgehen, um die Mitgliedschaft des Klägers rechtsgültig zu begründen? 1 Es handelt sich hier um einen Beitritt nach erfolgter Eintragung der Statuten. Hiefür schreibt Art. 683 Abs. 2 OR als gesetzliches Mindesterfordernis (vgl. BGE 53 II S. 294 f.) eine schriftliche Beitrittserklärung vor. Eine solche muss aber zweifellos auch in der Unterzeichnung der Statuten durch das angehende Mitglied erblickt werden, zumal wenn die Statuten, wie dies hier der Fall ist, die Beitrittserklärung in dieser Form verlangen bezw. gestatten. Das in Art. 683 Abs. 2 OR aufgestellte Requisit der Schriftlichkeit verfolgt den doppelten Zweck: einerseits den Beitretenden auf die Bedeutung seines Handelns noch besonders aufmerksam zu machen und ihn so vor unüberlegten Schritten zu — DTF 56 II 296, pag. 299 — bewahren und andererseits, mit Bezug auf die Mitgliedschaft eine klare Rechtslage zu schaffen. Diese Erfordernisse werden aber auch durch die blosse Unterzeichnung der Statuten erfüllt; denn wer seinen Namen unter die Statuten einer Genossenschaft setzt, gibt damit unzweideutig zu erkennen, dass er Mitglied dieser Genossenschaft werden wolle, zumal wenn die Statuten -' deren Kenntnis dem Unterzeichner zugemutet werden darf — diese Form der Beitrittserklärung noch ausdrücklich vorschreiben. Die gebotene Klarheit wird dadurch zweifellos geschaffen. Und was das erstgenannte Erfordernis anbelangt, so wird man diesem noch in vermehrtem Masse gerecht, wenn man von den angehenden Mitgliedern die Unterzeichnung der Statuten verlangt, da die Betreffenden dadurch besonders veranlasst werden, vom Inhalt der Statuten, aus dem sich die aus der Mitgliedschaft fliessenden Rechte und Pflichten ergeben, Kenntnis zu nehmen.

4. — Kann somit in dem Umstande, dass vorliegend die Beitrittserklärung in Form der Unterzeichnung der Statuten erfolgte, kein Grund erblickt werden, der die Mitgliedschaft des Klägers als nichtig erscheinen liesse, so fragt sich nun aber, ob eine Nichtigkeit nicht deshalb vorliege, weil diese Unterzeichnung nicht vom Kläger persönlich, sondern durch seinen Knecht für ihn erfolgt ist. Das muss in übereinstimmung mit der Vorinstanz und entgegen der Auffassung der Beklagten bejaht werden. Es braucht hier nicht untersucht zu werden, wie diese Frage zu entscheiden wäre, wenn sie auf Grund von Art. 683 Abs. 2 OR beurteilt werden müsste (das deutsche Reichsgericht hat, trotzdem § 15 des Reichsgesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften eine von den Beitretenden zu unterzeichnende Erklärung verlangt, die Unterzeichnung durch einen nur mündlich beauftragten Stellvertreter als zulässig erachtet; vgl. Juristische Wochenschrift 1906 S. 39 f. Nr. 51). Die Vorschrift des Art. 683 Abs. 2 OR stellt, wie bereits bemerkt, nur ein Mindesterfordernis dar, und es steht den — DTF 56 II 296, pag. 300 — Genossenschaften frei, in ihren Statuten strengere Anforderungen zu stellen. Nun verlangen aber die beklagtischen Statuten in § 3 ausdrücklich die «eigenhändige» Unterzeichnung. Selbst wenn also auch nach dem Gesetz eine Unterzeichnung durch einen Stellvertreter nicht ausgeschlossen wäre, so wäre hier eine solche doch auf alle Fälle auf Grund der erwähnten, unzweideutigen Statutenvorschrift unzulässig. Die von Joss für den Kläger schriftlich abgegebene Beitrittserklärung vermochte daher die Mitgliedschaft des Klägers nicht zu begründen; denn dass es sich bei der streitigen Statutenbestimmung nur um eine blosse Ordnungsvorschrift handelt, kann nicht anerkannt werden. Die beklagtischen Statuten schliessen die persönliche Haftbarkeit der einzelnen Genossenschafter für Verbindlichkeiten der Genossenschaft nicht aus, sondern sehen diese in § 6 gegenteils ausdrücklich vor. Es geschah daher zweifellos im Interesse und zum Schutz der Beitretenden, wenn die eigenhändige Unterzeichnung der Statuten gefordert wurde. Das verlangt aber, dass diese Vorschrift strikte ausgelegt werde, d. h. es muss darin eine notwendige Formvorschrift erblickt werden, deren Nichtbeachtung die Nichtigkeit der fraglichen Erklärung zur Folge hatte. Auf diese Nichtigkeit kann sich der Kläger auch heute noch berufen. Das Bundesgericht hat schon wiederholt ausgesprochen, es verstosse grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben, wenn eine Partei sich zu ihren Gunsten nachträglich wegen Formmangels auf die Ungültigkeit eines Rechtsgeschäftes beruft, weil sie damit nur ein ihr gesetzlich verliehenes Recht in Anspruch nimmt; denn andernfalls würden ja die zwingenden Formvorschriften praktisch illusorisch gemacht (vgl. statt vieler BGE 55 II S. 133 Erw.4).