DTF 56 II 313
Regesto solo in tedesco
VVG 14: Auch bei der Unfall-, überhaupt Personenversicherung kann für den Fall grobfahrlässiger Herbeiführung des befürchteten Ereignisses die Haftung des Versicherers durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeschlossen werden.
Fatti
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger als Zessionar der aus der Unfallversicherung des Ernst Kalt bei der Beklagten begünstigten Erben desselben Zahlung der Versicherungssumme von 10,000 Fr. Die Beklagte schützt folgende allgemeine Versicherungsbedingung vor: :' «Ausgeschlossen sind Unfälle durch eigene grobe Fahrlässigkeit.»
Considerandi
A U8 deri Erwägungen:
Durchaus abwegig ist der auch in der heutigen Verhandlung wieder eingenommene Standpunkt, der Ausschluss grobfahrlässig selbstverschuldeter Unfälle von der Versicherung, bezw. die Art und Weise, wie er stattgefunden habe, sei rechtswidrig bezw. unsittlich und verstosse gegen Treu und Glauben. Ist zwar zuzugeben, dass der Katalog der zwingenden Bestimmungen am Schlusse des VVG kein absolut erschöpfender ist, so lässt sich doch dem Wesen der Unfallversicherung oder allgemeiner der Personenversicherung kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass im Gebiete dieser Versicherung nicht nur Art. 14 Abs. 4 VVG, wie Art. 98 VVG vorsieht, sondern auch Art. 14 Abs. 2 nicht zuungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten abgeändert werden — DTF 56 II 313, pag. 314 — dürfe, wie der Kläger meint. Sodann erweckt es kein Bedenken, dass der Ausschluss unauffällig im Rahmen der allgemeinen Versicherungsbedingungen stattgefunden hat.
• Mag auch der Ausschluss grobfahrlässig selbstverschuldeter Unfälle aus der Unfallversicherung hierzulande nicht üblich sein, so ist doch eine kaum weniger empfindliche Einschränkung der Versicherung durch Ausschlussklauseln am Anfang der allgemeinen Versicherungsbedingungen allgemein üblich, sodass von einem Verstecktsein der hier streitigen Klausel schlechterdings nicht gesprochen werden kann. Übrigens dürfte diese Ausschlussklausel den Prämiensatz der Beklagten beeinflussen und daher gemäss Art. 20 Abs. 2 OR ohnehin nicht einfach zum Nachteil der Beklagten angenommen werden, der Versicherungsvertrag enthalte diese Klausel nicht und gelte ohne sie.