DTF 56 II 342
Regesto solo in tedesco
Anwendbarkeit von Art. 316 ZGB auf alle Fälle, in denen der Einleitung einer Vaterschaftsklage zunächst eine Ehelichkeitsvermutung entgegenstand.
Fatti
Aus dem Tatbestand:
Der in Riehen wohnhafte Beklagte unterhielt vom Spätherbst 1926 bis zum Sommer 1927 intime Beziehungen zur Mutter des Klägers, mit der er verlobt war. Das Verhältnis löste sich indessen auf und die Kindsmutter heiratete kurz vor ihrer Niederkunft einen gewissen Schwarzbauer. Am 9. September 1927 gebar sie den heutigen Kläger. In der Folge focht Schwarzbauer die Ehelichkeit des Kindes an und dieses wurde durch Urteil des badischen Landgerichtes in Freiburg i. Br. vom 9. Oktober 1928 als unehelich erklärt. Am 19. März 1929 wurden sodann die Eheleute Schwarzbauer durch Urteil der nämlichen Instanz geschieden.
Am 10. September 1929 hat der gesetzliche Vertreter des Klägers die vorliegende Klage anhängig gemacht, mit welcher der Beklagte auf Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen von 50 Fr. pro Monat belangt wird.
Der Beklagte hielt der Klage in erster Linie entgegen, sie sei nicht innert der Frist des Art. 308 ZGB eingereicht worden.
Alle drei Instanzen haben diesen Einwand verworfen, das Bundesgericht aus folgenden '
Considerandi
Erwägungen:
... In der Sache selbst ist einzig noch streitig, ob die Klage rechtzeitig eingeleitet worden sei oder nicht. Richtig ist nun, dass im Moment der Anhängigmachung der Klage die Frist des Art. 308 ZGB längst verstrichen war. Mit Recht haben aber die Vorinstanzen im vorliegenden — DTF 56 II 342, pag. 343 — Falle Art. 316 ZGB zur Anwendung gebracht. Allerdings war die Mutter des Klägers zur Zeit der Empfängnis noch nicht verheiratet. Allein der Wortlaut der letztgenannten Bestimmung erweist sich als offensichtlich zu eng: Gemäss Art. 252 in Verbindung mit Art. 255 ZGB gilt der Ehegatte einer Frau, die während der Ehe ein Kind geboren hat, als Vater dieses Kindes, auch wenn die Zeugung vor der Ehe erfolgt ist. Diese Vermutung der Ehelichkeit des Kindes besteht, solange der Ehemann nicht ein gerichtliches Urteil erwirkt hat, das das Kind als unehelich erklärt. Und solange diese Vermutung wirksam ist, kann das Kind nicht einen Andern als Vater in Anspruch nehmen. Da aber die in Art. 308 vorgesehene Klagefrist wohl meistens längst abgelaufen sein wird, bis das Urteil im Anfechtungsprozess Rechtskraft erlangt hat, musste und wollte der Gesetzgeber für solche Fälle die Klagefrist erst mit dem Tag beginnen lassen, an dem das Kind als unehelich erklärt wurde. Dass nun das Gesetz nach seinem Wortlaut diese Lösung nur dann Platz greifen lässt, wenn die Mutter schon zur Zeit der Empfängnis verheiratet war, entspricht keineswegs der Absicht, die vielleicht weniger häufigen Fälle, wo die Mutter sich erst nach ihrer Schwängerung, aber noch vor der Niederkunft mit einem Dritten verheiratet, anders zu behandeln, sondern ist wohl auf ein Redaktionsversehen zurückzuführen. Beide Fälle liegen im wesentlichen Punkt, der Verhinderung einer Vaterschaftsklage durch die Ehelichkeitsvermutung, gleich. Ob diese Vermutung die Folge einer schon vor oder erst nach der Schwängerung erfolgten Verheiratung der Kindsmutter ist, kann keine entscheidende Rolle spielen. Dass dies wirklich auch die Auffassung der gesetzgebenden Instanzen war, erhellt aus den Ausführungen der Berichterstatter der nationalrätlichen und ständerätlichen Kommissionen, wonach «mit Bezug auf das Kind einer verheirateten Frau» schlechtweg eine Vaterschaftsklage nur möglich sein soll, wenn das Kind als unehelich erklärt — DTF 56 II 342, pag. 344 — worden sei (Sten. Bull. der B.-Vers. 1905 Seite 782 und 1199).
Was der Beklagte hiegegen einwendet, ist schon von der Vorinstanz zutreffend zurückgewiesen worden: Allerdings hätte die Kindsmutter in einem Falle der vorliegenden Art an sich die Möglichkeit, die Vaterschaftsklage noch vor ihrer Verheiratung anzustrengen. Allein diese Klage darf ihr billigerweise nicht zugemutet werden, solange sie damit rechnen kann, dass ihr künftiger Ehegatte auf eine Anfechtung der Ehelichkeit verzichten werde.
Da die Unehelicherklärung des Klägers unbestrittenermassen erst am 9. Oktober 1928 erfolgte, ist mit der vorliegenden, am 10. September 1929 anhängig gemachten Klage die Frist des Art. 316 Abs. 2 ZGB gewahrt.