DTF 56 II 396

DM Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1......

2. — Für den Schaden, der aus der Körperverletzung entstanden ist, die dem Kläger aus fahrlässiger Führung des Strassenbahnzuges durch den Beklagten Schiesser zugefügt wurde, haftet gemäss Art. 1 EHG die beklagte Inhaberin der Strassenbahnunternehmung. Hieraus darf nicht zugunsten des Beklagten Schiesser gefolgert werden, dass er dem Kläger nicht hafte, sondern nur rückgriffsweise derStrassenbahnunternehmung gemässArt.18 EHG. — DTF 56 II 396, pag. 398 — Freilich kann, wer dem EHG unterworfen ist, nicht gestützt auf das OR zu weitergehenden, durch das EHG • nicht angeordneten Schadenersatzleistungen verurteilt werden. Allein dass auch das Personal der Eisenbahnunternehmung dem gemeinen Obligationenrecht entrückt sei, hätte zur Voraussetzung, dass die Haftung für Schaden aus Tötung und Körperverletzung beim Bau oder Betrieb einer Eisenbahn abschliessend durch das EHG geordnet werde, was aber eben gerade dargetan werden müsste. Hiefür ergibt sich nichts aus dem mit dem Erlass des EHG, schon des früheren von 1875, verfolgten Zwecke, der darin zu sehen ist, dass der Geschädigte, ohne das Verschulden irgend eines Angestellten der Eisenbahnunternehmung nachweisen zu müssen, die als zahlungsfähiger vorausgesetzte - Unternehmung selbst auf Ersatz des Schadens belangen könne. Nirgends lässt sich ersehen, dass sich das frühere oder das gegenwärtige EHG ausserdem zum Zwecke gesetzt hätte, das Eisenbahnpersonal von dem Risiko zu entlasten, das darin besteht, dass es für beim Eisenbahnbetriebe begangene unerlaubte Handlungen von den Geschädigten auf Schadenersatz belangt werde, und es ausschliesslich der Belangung durch die Eisenbahnunternehmung auf dem Wege des Rückgriffes auszusetzen. Zwar sind die Eisenbahngestellten ständig der Gefahr ausgesetzt, durch blosse Unachtsamkeit Schaden in einer Höhe anzurichten, der in keinem Verhältnis zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit steht. Allein auch bei Anwendung des gemeinen Obligationenrechtes auf sie werden Art. 44 Abs. 2 und besonders schon Art. 43 Abs. 1 OR den Gerichten erlauben, der Ersatzpflicht erträgliche Grenzen zu ziehen, namentlich in den Fällen, wo der fehlbare Eisenbahnangestellte Nachsicht verdient, zu denen der vorliegende freilich nicht gehört. Dazu kommt die Möglichkeit der Ablösung der Schadenersatzpflicht des belangten Personals durch die Eisenbahnunternehmung, insofern und insoweit diese die Entlastung ihres Personals als angebracht erachtet. Sobald aber der Fall der Zahlungsunfähigkeit — DTF 56 II 396, pag. 399 — einer haftpflichtigen Eisenbahnunternehmung ins Auge gefasst wird, so erhellt, dass es zu weit ginge, den durch unerlaubte Handlung eines Eisenbahnangestellten im Betriebe der Eisenbahn körperlich Geschädigten auf die ausschliessliche Haftung der Eisenbahnunternehmung zu verweisen. Auf dem bereits angedeuteten Wege kann denn auch zugunsten des Eisenbahnpersonals der Pilligkeit Rechnung getragen werden, ohne dass geradezu ein Ausnahmerecht für dasselbe geschaffen werden müsste, kraft dessen im Gegensatz zum allgemeinen Obligationenrecht nicht zum Ersatz verpflichtet würde, wer einem andern widerrechtlich und schuldhaft Schaden zufügt, sobald dies im Betrieb einer Eisenbahnunternehmung geschieht — wenigstens nicht dem Geschädigten selbst, sondern nur der zur Wiedergutmachung verpflichteten Eisenbahnunternehmung, die aber bei ihrer Entschliessung über das Mass des Rückgriffes fremden Einflüssen sich kaum wird entziehen können. Dass ausschliesslich die Eisenbahnunternehmung dem dritten Geschädigten hafte, darf namentlich nicht aus dem bereits angeführten Art. IS EHG hergeleitet werden, wonach der Eisenbahnunternehmung der Rückgriff vorbehalten bleibt gegenüber Personen, die durch ihr Verschulden einen Unfall verursacht haben, aus welchem Schadenersatzansprüche geltend gemacht wurden), mit der Begründung, der Rückgriff hätte als selbstverständliche Folge der direkten Haftung nicht ausgesprochen werden müssen, wenn deren Bestand wirklich vorausgesetzt werden dürfte. Eine solche Betrachtungsweise ist schon deswegen nicht zulässig, weil jene Vorschrift den Rückgriff nicht nur gegen das Eisenbahnpersonal vorbehält, sondern auch gegen irgendwelche ausserhalb des Eisenbahnbetriebes stehende Dritte, von denen nie in Zweifel gezogen werden könnte, dass sie den Geschädigten direkt haften. Zudem war die Frage des Rückgriffes bei der Haftung mehrerer Personen aus verschiedenen Rechtsgründen für denselben Schaden vor der Aufnahme des Art. 51 in das revOR nocht nicht — DTF 56 II 396, pag. 400 — gesetzlich geregelt, weshalb dessen ausdrückliche Anordnung im EHG erwünscht erscheinen mochte. Umgekehrt darf man sich am Fehlen einer Bestimmung über den Rückgriff gegen die Eisenbahnunternehmung nicht stossen: Es wird kaum vorkommen, dass die Bahnunternehmung nicht mindestens gleichzeitig mit dem schuldhaften Angestellten oder Dritten belangt wird, wobei sie sich dann der Zahlung nicht entziehen kann, bevor der Angestellte oder Dritte ausgetrieben wird, weshalb es erklärlich ist, wenn dieser Fall nicht ins Auge gefasst wurde. Zudem wird es eines Vorbehaltes des Rückgriffes zugunsten des Angestellten oder Dritten gar nicht bedürfen, wenn deren Verurteilung nach dem früher Ausgeführten von vornherein richtigerweise auf den Betrag beschränkt wird, der in letzter Linie auf ihnen haften bleiben soll. Heute, nach Erlass des revOR, erlaubt übrigens dessen Art. 51, dem schuldhaften Dritten oder Angestellten den Rückgriff gegen die Eisenbahnunternehmung in dem Umfange einzuräumen, als es nach richterlichem Ermessen gerechtfertigt ist; denn der es scheinbar ausschliessende Art. 51. Abs. 2 OR will nur eine (! Regel) aufstellen, von der aber Ausnahmen gemacht werden können.

3. — Schadenersatz ist dem Kläger von der Vorinstanz wegen der durch seine Entstellung herbeigeführten Beschränkung in der Berufswahl und Beeinträchtigung im Konkurrenzkampf zugesprochen worden. Dies erscheint grundsätzlich gerechtfertigt, sowohl gegenüber der Bahnunternehmung gemäss Art. 3 EHG, wonach bei einer Entstellung, durch welche das Fortkommen des Verletzten erschwert wird, was mit der Vorinstanz als möglich ja wahrscheinlich anzunehmen ist, dafür eine Entschädigung zugesprochen werden kann, als auch gegenüber Schiesser gemäss Art. 46 OR, wonach auch die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zu berücksichtigen ist bei Beurteilung der Frage, ob Entschädigung für die Nachteile teilweiser Arbeitsunfähigkeit beansprucht werden — DTF 56 II 396, pag. 401 — könne, m. a. W. die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens genügt für die Annahme teilweiser Arbeitsunfähigkeit (vgl. in diesem Sinne einlässlich Art. 53 Abs. 2 aOR, auf dessen Änderung es bei der Revision des OR keineswegs abgesehen war). Dass die unter diesem Gesichtspunkt ausgesetzten 1500 Fr. mitsamt dem Zins, den sie tragen werden, bis sich der Nachteil ökonomisch bemerkbar machen wird, offenbar übersetzt seien, lässt sich nicht sagen, und nur in diesem Falle wäre ein zureichender Grund für die Abänderung dieses Ermessensentscheides der Vorinstanz gegeben.

4. - Unter dem gleichen Gesichtspunkt ist die auf 3500 Fr. bemessene Genugtuungssumme ohne weiteres zu bestätigen. Zutreffend hat die Vorinstanz angenommen, dass zunächst das schwere Verschulden des Schiesser, sodann die körperlichen Schmerzen beim kleinen Kinde nicht weniger als beim Erwachsenen, und endlich die vorauszusehenden, durch die Entstellung bedingten Minderwertigkeitsgefühle Genugtuung erheischen.

5. — Ob den Eltern des Klägers eine Verletzung der Aufsichtspflicht zur Last zu legen sei, kann dahingestellt bleiben, da sie keinesfalls Anlass zur Herabsetzung der Urteilssumme geben könnte. Sie wäre als Mitverschulden Dritter anzusehen. Verschulden Dritter aber entlastet nach dem EHG die Eisenbahnunternehmung nur, wenn es einzige Unfallursache bildet. Aber auch nach OR tritt nicht deswegen eine Entlastung von der Haftung aus unerlaubter Handlung gegenüber dem Geschädigten ein, weil ein anderer ebenfalls aus unerlaubter Handlung für denselben Schaden haftet, mögen diese unerlaubten Handlungen auch nicht gemeinsam, sondern unabhängig von einander begangen worden sein. In einem solchen Falle der Haftung mehrerer Personen aus verschiedenen unerlaubten Handlungen rechtfertigt sich eine Entlastung des einen oder anderen Delinquenten oder beider gegenüber dem Geschädigten noch weniger als im Falle gleichzeitiger Haftung weiterer Personen aus anderen Rechtsgründen — DTF 56 II 396, pag. 402 — (aus Vertrag oder Gesetzesvorschrift), wo sie durch Art. 51 OR implizite abgelehnt wird, ansonst ja für den gegenseitigen Rückgriff kein Raum wäre.

6. — Die Haftung beider Beklagter ist zwar nicht solidarisch, aber doch insofern von einander abhängig, als durch Zahlung von 5000 Fr. seitens des einen oder anderen Beklagten oder beider je zu einem Teile die Schuld des einen Und des anderen erlischt. Dies ist auch im Urteilsdispositiv zum Ausdruck zu bringen, ansonst es den Schein erweckt, jeder Beklagte habe 5000 Fr. zu zahlen, und der Kläger erhalte von beiden zusammen also 10,000 Fr.