DTF 56 II 413
Regesto solo in tedesco
Urheberrecht an Werken der Ba.ukunst.
Die Bestellung eines Projektes bei einem Architekten für einen bestimmten Bau berechtigt den Besteller nur zur ein m e.- H g ~ n Ausführung des betr. Baues (Erw. 1).
Auslegung des Begriffes eines Werkes der Ba. u k un s t (Art. 1 Abs. 4 URG) und der erneuten Wie der gab e eines solchen (Art. 14 URG) (Erw. 2 ff.).
Fatti da pagina 413
A. - Im Jahre 1'927 übertrug der heutige Beklagte Eugen Berli, Baumeister in Basel, den Architekten Gottfried Schneider und H. Hindermann, die unter der Firma Schneider und Hindermann in Bern gemeinsam ein Architekturbureau betrieben, die Schaffung eines Bauprojektes — DTF 56 II 413, pag. 414 — für einen Häuserblock von zwei Doppelhäusern mit 3- und 2-Zimmerwohnungen und zwei Doppelhäusern mit 2-Zimmerwohnungen an der Elsässerstrasse (Nr. 59, 61, 63, 65) in Basel. Für die Ausarbeitung (l der Skizze I: 100, des Bauprojektes I: 50 und der Ausführungs- und Detailpläne I: 20 und soweit nötig I: I für den oben erwähnten Block» wurde ein Pauschalpreis von 7500 Fr. vereinbart. Der Bau wurde noch im gleichen Jahre ausgeführt, ohne dass jedoch die Firma Schneider und Hindermann mit der Bauleitung betraut war.
Im Jahre 1928 erstellte sodann der Beklagte, der inzwischen sein Geschäft vergrössert und diesem ein Architekturbureau angegliedert haben soll, an der Murbacherstrasse 3, Landskronstrasse 4 und Wattstrasse 2 und 8. vier weitere Häuser, die mit den erwähnten Bauten an der Elsässerstrasse einen Häuserblock bilden. Daraufhin stellte Hindermann — der inzwischen, nachdem er sein Gesellschaftsverhältnis mit Schneider am I. Dezember 1927 gelöst und diesem Aktiven und Passiven der Gesellschaft überlassen hatte, nach Basel gezogen war — in einem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 14. Juni 1928 fest, dass die letzterwähnten Häuser im Anschluss an die nach dem Plane Hindermanns. ausgeführten Häuser an der Elsässerstrasse und unter Benützung der Fassadenpläne Und Details dieser letztern erstellt worden seien. Nach den Normen des SIA dürften jedoch die Pläne jeweilen nur für eine Bauausführung benützt werden und blieben im übrigen Eigentum des Architekten. Er verlangte daher vom Beklagten für die Benützung dieses Projektes einen Betrag von 800 Fr., den er in der Folge auf 700 Fr. herabsetzte.
B. — Da der Beklagte auf dieses Begehren nicht einging, reichte Schneider als Übernehmer der Aktiven und Passiven der frühern Gesellschaft wegen Verletzung seines Urheberrechtes Klage gegen den Beklagten em auf Bezahlung der verlangten Summe von 700 Fr. nebst 5 % Zins seit 1. Juli 1928.
— DTF 56 II 413, pag. 415 — Der Beklagte bestritt jede Schadenersatzpflicht, indem er in Abrede stellte, die Pläne der ehemaligen Architekturfirma Schneider und Hindermann verwendet zu haben, auch handle es sich hiebei gar nicht um ein dem Urheberrecht unterstehendes Werk «der Baukunst». Und eventuell wäre er überhaupt berechtigt gewesen, die ihm seinerzeit verkauften Pläne mehrfach zu benützen.
O. — Mit Urteil vom 11. September 1930 hat das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt als zur Beurteilung von Urheberrechtsverletzungen zuständige einzige kantonale Instanz die Klage im Betrage von 400 Fr. nebst 5 % Zins seit 1. Juli 1928 gutgeheissen, nachdem die Frage, ob eine wiederholte Ausführung des Projektes des Klägers vorliege und ob dieses als Werk der Baukunst zu erachten sei, von zwei Experten (Arch. Christ und Schmidt) bejaht worden war. über den Umfang der Wiederholungen war vom Experten Christ ausgeführt worden: Diese bezögen sich auf die allgemeine Disposition der Hausfronten, abgesehen von bestehenden Massverschiedenheiten, auf den das architektonische Aussehen bestimmenden Treppenausbau, sowie auf die formbildenden Bauteile, die Vorbauten, Dach- und Gurtgesimse. Von den Detailsplänen seien wiederverwendet worden die Steinhauerarbeiten für Hausteine, Fenstereinfassungen, Gurtgesimse und Verdachungen, die Zimmermann-Arbeiten für Dachgesimse und Lukarnen, die Spenglerarbeiten für Lukarnen und Rinnenkasten und die kleinen Lukarnen neben dem Treppenhaus.
D. Hiegegen hat der Beklagte am 1. Oktober 1930 die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren um gänzliche Abweisung der Klage.
Die Erben des inzwischen verstorbenen Klägers beantragen Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides, eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Beurteilung der Frage, ob die Forderung nicht auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung bezw. wegen unerlaubter Handlung gutzuheissen wäre.
Considerandi
— DTF 56 II 413, pag. 416 — Das Bundesgericht. zieht in Erwägung:
1. — Der Beklagte wendet in erster Linie ein, er habe durch den Ankauf und die Bezahlung der fraglichen Pläne das Recht zu deren unbeschränkten Ausführung erhalten, sodass eine Urheberrechtsverletzung hier schon aus diesem Grunde gar nicht in Frage kommen könne. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Wenn ein Architekt für einen Besteller ein Projekt für einen bestimmten Bau erstellt und diesem die Pläne aushändigt, so wird der Besteller dadurch in der Regel — und zwar unbekümmert darum, ob die Bestellung des Projektes mit oder ohne gleichzeitigem Auftrag an den betreffenden Architekten zur übernahme der Bauleitung erfolgte — nur zur ein mal i gen Ausführung des in Frage stehenden Baues berechtigt, während das Urheberrecht im übrigen beim Architekten als Urheber des Projektes verbleibt, es wäre denn, dass besondere Umstände vorlägen, die auf eine weitergehende Rechtsabtretung an den Besteller schliessen liessen. Art. 6 des frühern Urheberrechtsgesetzes, das den Erwerber von architektonischen Plänen mangels gegenteiliger Vereinbarung schlechthin ermächtigte, diese ausführen zu lassen, also auch mehrmals, ist nicht mehr geltendes Recht. Wenn daher der schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) in seiner Norm für die Honorierung architektonischer Arbeiten (Nr. 102) in Art. 18 seiner speziellen Bestimmungen (S. 5) die Vorschrift aufgestellt hat, dass ohne besondere Verständigung mit dem Architekten die Pläne nur für eine Bauausführung benützt werden dürfen, so handelt es sich hiebei nur um die ausdrückliche Normierung eines an sich schon gemeinrechtlich gültigen Auslegungsgrundsatzes, der zur Anwendung zu gelangen hat, auch wenn von den Parteien bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die Norm des SIA Bezug genommen worden ist. Unter diesen Umständen wäre es daher Sache des Beklagten gewesen, darzutun, dass ihm seinerzeit bei Vertragsabschluss — DTF 56 II 413, pag. 417 — weitergehende Rechte eingeräumt worden seien. Hiezu war er jedoch nicht in der Lage, und es enthalten auch die Akten keinerlei Anhaltspunkte, die hierauf schliessen liessen. Insbesondere ist nicht richtig, dass es sich hier, wie der Beklagte in seiner Berufungsbegründung behauptet hat, um «typenmässig fabrizierte Pläne» handelt. Gegenteils wurde das Projekt ausdrücklich im Hinblick auf den geplanten konkreten Häuserbau an der Elsässerstrasse bestellt und ausgeführt.
2. — Die Haftbarkeit des Beklagten ist daher im Hinblick auf Art. 14 in Verbindung mit Art. ~ lit. b und 44 URG und Art. 41 ff. OR grundsätzlich gegeben, sofern die in Frage stehenden, von der Architekturfirma Schneider und Hindermann projektierten Häuser an der Elsässerstrasse als Werke «der Baukunst» im Sinne von Art. 1 Abs. 4 URG anzusprechen und die Ausführung der streitigen vom Beklagten an der Landskron-Murbacher- und Wattstrasse erstellten Bauten als eine erneute Wiedergabe derselben zu erachten sind. Während das URG vom 23.April1883 die architektonischen Pläne und Zeichnungen sowie die bereits erstellten Gebäude oder Teile derselben nur schützte «soweit letztere einen spezifisch künstlerischen Charakter haben» — Art. II Ziff.8 (auch Art. 6 ib.), — hat nun das neue URG ausdrücklich die «Werke der Baukunst) als Unterart der Werke der bildenden Künste dem Schutzbereich unterstellt (Art. 1 000). Unter Baukunst aber wird verstanden die Kunst, Baulichkeiten — i. e. S. Hochbauten, als Aufgabe der Architektur — ihrem Zwecke entsprechend und künstlerisch «schön» auszuführen. Ein Bauwerk soll stets Nutzwerk und Kunstwerk zugleich sein; ob bald mehr der Nutzwert, bald mehr der Kunstzweck, d. h. die Befriedigung des Geschmackes, überwiegt, verschlägt nichts. Die Werke der Baukunst sind nach beiden Richtungen, der Zweckmässigkeitsbestimmung und der Befriedigung des Geschmackes, der sog. ästhetischen Bestimmung, nach, geschützt, sofern und soweit der Plan und die Ausführung — DTF 56 II 413, pag. 418 — a1s Ausfluss einer geistigen Idee, eines Urhebergedankens erscheinen. In bewusstem Gegensatz zum früheren Rechtszustand soll nun nicht das damals allein als «künstlerisch» betrachtete Ornamentale oder das ästhetische Monumentale geschützt sein, sondern die der Baukunst als Hauptaufgabe obliegende Raumgestaltung als solche nach ihrer sachlichen und nach ihrer ästhetischen Seite. Nur soweit ein Bauwerk und die ihm unterliegenden Pläne lediglich handwerksmässige Arbeit ohne originellen Nutz- und Geschmackswert darstellen, können sie, weil nicht Werke der Baukunst und weil der Idee des Urheberrechtsschutzes nicht entsprechend, dem Schutze nicht unterstellt sein. Ebenso kann natürlich die sklavische Wiedergabe von schon Bekanntem nicht als ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst angesehen werden.
Die Frage, ob und in welcher Hinsicht ein Bauwerk von bereits bestehenden Bauten abweiche, ist eine reine Tatfrage, deren Überprüfung dem Bundesgericht entzogen ist. Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob in den festgestellten Abweichungen eine ein Urheberrecht begründende Neuschöpfung, oder aber lediglich eine rein handwerksmässige Umformung, die keinen Anspruch auf einen besondern Schutz begründet, zu erblicken sei. Dies zu entscheiden, stellt den Richter vor nicht geringe Schwierigkeiten, da nach der Natur der Sache (entgegen den Verhältnissen in verwandten Rechtsgebieten, z. B. dem Patentrecht) den Experten meist nicht möglich ist, die Abweichungen von bereits bestehenden Bauformen im einzelnen klarzulegen und so dem Richter die nötigen Unterlagen für eine selbständige Würdigung und Bewertung der in Frage stehenden Neugestaltung zu verschaffen. Der Richter ist daher hier in hohem Masse auch mit Bezug auf das Werturteil — obwohl es sich hiebei um eine Rechtsfrage handelt — auf die Auffassung der fachkundigen Experten angewiesen. Im vorliegenden Falle sind nun aber keine Anhaltspunkte gegeben, die die von den — DTF 56 II 413, pag. 419 — Experten vorgenommene Bewertung, wonach die im Streite liegenden Bauten eine originelle Kombination überlieferter Bauformen aufweisen, als unzutreffend erscheinen liessen. In diesem Zusammenhang kommt dem vom Experten Schmidt ausgeführten Umstande, dass das streitige Projekt «von einem Fachmanne, also einem Baukünstier» stamme, insofern eine gewisse Bedeutung zu, als damit gesagt werden will, der Fachmann schaffe eben seiner ganzen Berufsstellung nach in der Regel etwas, was über das Handwerksmässige hinausgehe, und dem wird wohl beizustimmen sein. Es ist übrigens, wie die Vorinstanz anhand der bei den Akten liegenden Photographien mit Recht ausgeführt hat, auch für den Nichtfachmann erkennbar, dass der Fassade der fraglichen Bauten in einer neuen Weise, nach originalen ästhetischen Gesichtspunkten (durch Gruppierung der Fenster- und Haustüren, durch plastisches Hervortretenlassen des Mittelteiles und durch Unterteilung der Baumasse mittelst Gurtgesimsen mit Verkröpfungen) eine neue baukünstlerische Wirkung verliehen worden ist.
3. — Muss somit den fraglichen Bauten der Charakter eines Werkes der Baukunst, das den urheberrechtlichen Schutz geniesst, zuerkannt werden, so bleibt noch zu untersuchen, ob in der Errichtung der vom Beklagten hergestellten Häuser eine erneute Wiedergabe des klägerischen Projektes, die gemäss Art. 14 URG ohne Zustimmung des Klägers nicht erfolgen dürfte, zu erblicken sei. Eine Nachahmung des gesamten Projektes liegt nicht vor. Das ist aber auch nicht notwendig. Selbst die Wiedergabe einzelner Partien eines Werkes der Baukunst ist unzulässig, sofern es sich um Teile handelt, die ihrerseits als schöpferische Neugestaltungen den Schutz des URG geniessen. Auch ist nicht erforderlich, dass eine Nachahmung, um unerlaubt zu sein, sich bis in alle Einzelheiten hinein mit dem geschützten Bauwerk decke, diese ist vielmehr schon dann nicht zulässig, wenn der Grundgedanke, wie er in dem geschützten Werk zum — DTF 56 II 413, pag. 420 — Ausdruck gelangte, sofern dieser selber schöpferisch war, nachgeahmt worden ist. An Hand dieses Grundsatzes kann aber nicht daran gezweifelt werden, dass die vom Beklagten an der Landskron-Murbacher- und Wattstrasse errichteten Häuser wenigstens zum Teil eine unzulässige erneute Wiedergabe des klägerischen Projektes darstellen. Im tatsächlichen Teil ist ausgeführt worden, worin der Experte Christ eine Übereinstimmung dieser Bauten mit dem klägerischen Projekt erblickt. Diese Angaben sind von der Vorinstanz als zuverlässig erachtet worden und daher, da es sich hiebei um tatsächliche Feststellungen handelt, für das Bundesgericht verbindlich. Nun mag ja richtig sein, dass sie sich zum Teil auf Partien des klägerischen Projektes beziehen, die an sich wohl kaum einen Anspruch auf urheberrechtlichen Schutz erheben können (z. B. die Wiederverwendung der Detailpläne für die Steinhauerarbeiten für Hausteine, Fenstereinfassungen, Gurtgesimse und Verdachungen, der Zimmermannsarbeiten für Dachgesimse und Lukarnen, der Spengler-., arbeiten für Lukarnen und anderes). Allein darauf braucht im einzelnen nicht eingetreten zu werden; denn unzulässig war auf alle Fälle die Wiederholung der allgemeinen Dispositionen der Hauptfronten, die Nachahmung der Kombination des das architektonische Aussehen bestimmenden Treppenhauses, sowie der andern formbildenden Bauteile, da darin zweifellos das bezw. eines der schöpferischen Elemente des klägerischen Projektes zu erblicken ist. Die geringen Massabweichungen spielen hiebei keine Rolle, da das klägerische Projekt nicht wegen seiner Details, sondern wegen der durch die originelle Kombination erzeugten Gesamtwirkung (auf die unwesentliche Massverschiedenheiten ohne Einfluss sind) urheberrechtlichen Schutz geniesst.
4. — Die Höhe des von der Vorinstanz zugesprochenen Schadensbetrages von 400 Fr. ist von den Parteien beidseitig nicht mehr angefochten worden; sie dürfte auch den gegebenen Umständen angemessen sein.
Dispositivo
— DTF 56 II 413, pag. 421 — Demnach erkennt das Bundesgericht.
Die Berufung wird abgewiesen und demgemäss das Urteil des Zivilgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 1. September 1930 bestätigt.
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