DTF 56 II 84

Erwägung:

1. -.....

2. - Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Bestand des vom Beklagten beanspruchten Wegrechtes einen Eintrag im Hauptbuch (dem gemäss § 266 des schwyzerischen EG das bisherige «Grundbuch» gleichgestellt ist) voraussetzt (Art. 731 und 972 ZGB). Ein solcher Eintrag bestand jedoch im Zeitpunkt des Erwerbes der Liegenschaft Nr. 1168 durch den Kläger nicht mehr; das 1896 begründete Wegrecht war damals im Grundbuch bereits gelöscht. Allerdings hat der Grundbuchverwalter bei dieser Löschung entgegen der Vorschrift von Art. 62 der Grundbuchverordnung neben dem gestrichenen Eintrag statt des Ausdruckes «gelöscht» das Wort «hinfällig» verwendet und überdies diese Bemerkung nicht unterschrieben. Allein die Gültigkeit der Löschung wird dadurch nicht beeinträchtigt. «Hinfällig» bringt ebenso deutlich wie «gelöscht» zum Ausdruck, dass der bisherige Eintrag nicht mehr weiterbestehen soll, und was die Unterzeichnung der Bemerkung anbetrifft, so ist Art. 62 GBV lediglich eine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung keine materiellrechtlichen Folgen haben kann.

Die Vorinstanz will nun den neben dem gestrichenen Eintrag befindlichen Hinweis auf den «Rechtsverzicht» als Ersatz für den fehlenden eigentlichen Grandbucheintrag gelten lassen. Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Eine (l Eintragung) im Sinne der Art. 656, 731, 746, 783, 799 und 972 ZGB braucht allerdings nicht alle Einzelheiten des Rechtes bezw. der Last aufzuführen; doch muss sie unter allen Umständen die Art des Rechtes oder der Last mit einem Stichwort und dazu noch (im Fall einer Dienstbarkeit) die Nummern der berechtigten bezw. belasteten Grundstücke angeben, und lediglich für — DTF 56 II 84, pag. 88 — die Einzelheiten der Rechtsbeziehungen innerhalb des so geschaffenen Rahmens (Art. 971 Abs. 2) darf — zur Entlastung des Hauptbuchblattes — auf die Belege oder das Urkundenprotokoll verwiesen werden. Nur so kann der mit der technischen Einrichtung des Hauptbuches verfolgte Zweck, die Darstellung aller an einem Grundstück bestehenden dinglichen Rechte auf einem einzigen Blatt, erreicht werden. Die Anforderungen, die an den Inhalt einer Eintragung gestellt werden müssen, dürfen im vorliegenden Fall nicht etwa deswegen eingeschränkt werden, weil für die Gemeinde Freienbach das neue Grundbuch noch nicht eingeführt ist. Der Kanton Schwyz hat in § 265 seines EG die bisherige Grundbuchordnung (unter dem hier bedeutungslosen Vorbehalt von Art. 44 Abs. I Schl.-T.) dem neuen Grundbuch gleichgestellt. Soll aber das alte Grundbuch infolge dieser Gleichstellung positive und negative Rechtskraft nach Massgabe des neuen Rechtes aufweisen, so verlangt die Rücksicht auf den Verkehr, dass die Eintragungen auch mit der vom neuen Recht geforderten Ausführlichkeit erfolgen.

Hieraus erhellt ohne weiteres, dass eine blosse Verweisung auf die übrigen Bestandteile des Grundbuches (Tagebuch und Belege bezw. auf das denselben gemäss § 266 E? gleichstehende Handänderungsprotokoll) ohne Rahmeneintrag im Hauptbuch wirkungslos bleibt. Dies gilt auch dann, wenn die Verweisung im Zusammenhang nut einer Löschung erfolgt; denn durch die letztere wird gerade der Rahmen, zu dessen Ausfüllung die angeführten Belege einzig dienen können, beseitigt. — Wäre die Löschung mit einem Vorbehalt verbunden worden (z. B. «Hinfällig! vergl. jedoch...» oder dergl.), so könnte allenfalls der Standpunkt eingenommen werden, der Eintrag sei nicht restlos dahingefallen und infolgedessen noch einer Ergänzung durch Belege fähig. So liegt der Fall indessen hier nicht. Der Hinweis auf die Verschreibung vom 17. Februar 1925 lässt in keiner Weise erkennen, dass das Wegrecht auch nur in geringerem, geschweige — DTF 56 II 84, pag. 89 — denn (nach der Behauptung des Beklagten) in grösserem Umfang als bisher weiterbestehen sollte, und darf daher von jedem Dritten lediglich als die vorschriftsgemässe Angabe des Rechtsgrundes der Löschung aufgefasst werden. Keine Rede kann selbstverständlich davon sein, dass ein Erwerber eines Grundstückes gehalten sei, an Hand der Belege zu prüfen, ob eine im Hauptbuch erfolgte Eintragung oder Löschung mit dem dem Grundbuchführer seinerzeit vorgelegten Ausweis über den Rechtsgrund übereinstimmt. Dritte müssen sich darauf verlassen können, dass diese übereinstimmung wirklich vorhanden ist; andernfalls würde der Wert des Grundbuches für den Verkehr in unerträglicher Weise herabgesetzt.

Zweifellos war die Löschung der streitigen Dienstbarkeit ungerechtfertigt, weil sie dem vorgelegten Rechtsgrundausweis nicht entsprach (Art. 974 Abs. 2). Der Kläger darf sich jedoch auf sie berufen und muss in seinem Erwerb geschützt werden, wenn er sich in gutem Glauber auf das Grundbuch verlassen hat. Gemäss Art. 3 ZGB wird der gute Glaube vermutet. Der Beklagte hat daher zu beweisen, dass der Kläger den Mangel gekannt hat oder nach den Umständen hat kennen müssen. Dass der Kläger im Zeitpunkt seines Erwerbes tatsächlich Kenntnis des • Rechtsverzichtes)) gehabt habe, hat der Beklagte selbst nicht behauptet, noch stellt die Vorinstanz eine derartige Kenntnis fest. Und dass er die Mangelhaftigkeit der Löschung des Eintrages hätte kennen sollen, weil im Grundbuch auf den «Rechtsverzicht» hingewiesen wurde (irgendwelche andere Momente, welche den guten Glauben des Klägers zerstören könnten, wurden weder vom Beklagten noch von der Vorinstanz angeführt), muss verneint werden, da für den Kläger aus den bereits dargelegten Gründen keine Veranlassung bestand, die Löschung der Dienstbarkeit auf ihre Übereinstimmung mit dem angegebenen Rechtsgrund nachzuprüfen.