DTF 56 III 116

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: zieht in Erwägung .-

Die Vorinstanz scheint ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die ihr unterbreiteten Anträge als selbstverständlich erachtet zu haben. Indessen erweckt diese Auffassung Bedenken.

Freilich hat das Bundesgericht die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden zur Qualifikation einer Forderung als Masseverbindlichkeit vielfach angenommen. Allein hiebei handelte es sich entweder um Entscheidungen über Ansprüche aus dem Gebührentarif, die von diesem selbst (Art. 10 und 15) den Aufsichtsbehörden zugewiesen sind, und zwar natürlich auch in dem Punkte, wer der Gebührenschuldner sei, ob die Konkursmasse oder sonstwer (vgl. BGE 37 I S. 149 = Sep.-Ausg. 14 S. 29; 40 III S. 32; 50 III S. 73; 52 III S. 108 und 191). Oder dann handelte es sich um die durchwegs negative Entscheidung, dass vor der Konkurseröffnung existent gewordene Forderungen nicht als Masseverbindlichkeiten anerkannt werden — DTF 56 III 116, pag. 118 — können (vgl. BGE 43 III S. 252; 48 III S. 224; 52 III S. 109, im Gegensatz zu S. 108). Vorliegend aber leiten • die Rekurrenten eine Masseverbindlichkeit zu ihren Gunsten aus einer nicht schon vor der Konkurseröffnung eingetretenen Tatsache her, nämlich dem Liegenschafts- und Hypothekenbesitz der Konkursmasse Iseli in dem auf die Konkurseröffnung folgenden Kalenderjahre (wogegen die Konkursverwaltung den Besitz mindestens während einem Teil dieser Zeit bestreitet). Von vorneherein kann somit nicht davon die Rede sein, dass die Schuld schon in der Person des Gemeinschuldners begründet worden wäre. Kann die Forderung also nur entweder überhaupt nicht oder dann gegenüber der Konkursmasse bestehen, so fällt die Entscheidung über ihren Bestand mit ihrer Qualifikation als Masseverbindlichkeit zusammen. Sobald der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel erlangt, der nach dem Ausgeführten nur gegen die Konkursmasse gerichtet sein kann, so kann er denn auch in der gegen die Konkursmasse geführten Betreibung einen allfälligen Rechtsvorschlag beseitigen und die Betreibung durch Pfändung von zur Konkursmasse gehörenden Gegenständen fortsetzen lassen (vgl. BGE 50 III S. 172), also zur Befriedigung vorab gelangen, ohne dass ihm die Aufsichtsbehörden auf irgend eine Weise in den Arm fallen könnten. Wird eine Masseverbindlichkeit aus einem Vertrag des Gemeinschuldners hergeleitet, den die Konkursverwaltung erfüllt haben und ihrerseits erfüllen will, so leuchtet ohne weiteres ein, dass nicht die Aufsichtsbehörden, sondern nur die Zivilgerichte verbindlich aussprechen können, was die Konkursverwaltung zur Erfüllung zu leisten habe — was auf die gerichtliche Feststellung einer Masseverbindlichkeit hinausläuft. Dementsprechend kann es auch nur den Steuerbehörden, eventuell nach ihnen dem Verwaltungsgerichte, nicht aber den Aufsichtsbehörden über die Konkursverwaltungen zukommen, einer Konkursmasse als solcher eine Steuer aufzuerlegen, wodurch ebenfalls eine Masseverbindlichkeit — DTF 56 III 116, pag. 119 — begründet bezw. vollstreckbar erklärt wird. In solchen Fällen ist für eine neben der Entscheidung der zuständigen Behörde über den Bestand der Forderung hergehende oder gar mit ihr in Konkurrenz tretende Entscheidung der Aufsichtsbehörden über den Masseverbindlichkeits- Charakter kein Raum. Richtigerweise haben sich die Aufsichtsbehörden diesfalls darauf zu beschränken, dem Gläubiger, der auf dem Beschwerdeweg eine derartige Masseverbindlichkeit zur Geltung bringen will, eine angemessene Frist zur Geltendmachung der behaupteten Forderung gegen die Konkursverwaltung bezw. Konkursmasse vor der zuständigen Behörde anzusetzen mit der Androhung, dass sonst die Verteilung des Konkursmassevermögens ohne Rücksicht auf die beanspruchte Vorab-Deckung stattfinden werde. Namentlich darf auch einer Beschwerde gegen die Verteilungsliste in den hier besprochenen Fällen keine weitergehende Folge gegeben werden. In diesem Sinne müssen die zu allgemein gehaltenen Erwägungen in BGE 48 III S. 225/6 eingeschränkt werden. — Ob die Rekurrenten schon gestützt auf die Steuerverfügung der Steuerverwaltung der Stadt Bern in einer gegen die Konkursmasse Iseli anzuhebenden Betreibung die Aufhebung des vorauszusehenden Rechtsvorschlages verlangen können, oder ob sie zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels zunächst noch eine höhere Steuerbehörde anrufen müssen, wird sich nach dem kantonalen Steuerverfahrensrecht bestimmen.