DTF 56 III 147
Regesto
La massa fallimentare non può compensare il suo debito derivante dal dividendo con un credito del fallito conosciuto e constatato giudiziaramente solo dopo l'allestimento della graduatoria.
Fatti da pagina 147
A. - Als am 30. November 1926 über F. Galli der Konkurs eröffnet wurde, schwebte beim Bezirksgericht St. Gallen ein von E. Graf angestrengter Prozess auf Rückzahlung eines Darlehens von 20,000 Fr. Diese dann im Konkurs eingegebene Forderung wies das Konkursamt St. Gallen im Kollokationsplan ab «1. weil eine höhere Gegenforderung aus einem anfechtbaren Deckungsgeschäft (Kaufvertrag betr. Schweinebestand von Anfangs Mai 1926) besteht; 2. event. weil Graf im Mai 1926 als einfacher Gesellschafter gemeinsam mit Galli die Käserei in Muolen weiter betrieben hat und somit für die entstandenen Schulden haftbar zu machen ist bezw. für den Ausfall, den die Gläubiger zufolge des Konkurses erlitten haben, ebenfalls haftbar ist.» Andere von Graf angemeldete Forderungen dagegen liess das Konkursamt im Kollokationsplan ohne weiteres zu. Wenige Tage später anerkannte es jedoch auch die eingangs erwähnte Forderung des Graf mit dem Beifügen, es werde Anfechtungs- und Rückforderungsklage gegen ihn anheben, was dann geschah. Die vom erstinstanzlichen Gericht abgewiesene Klage stützten die vier Zessionare der Konkursmasse, welche im Appellationsverfahren den Prozess an Stelle des Konkursamtes übernahmen, nunmehr teilweise auch noch — DTF 56 III 147, pag. 148 — darauf, dass Graf für Stallmiete, Fütterung und Wartung seiner Schweine durch den Gemeinschuldner in der Zeit vom 5. Mai bis 10. August 1926 diesem eine gewisse Summe schuldig geworden sei, welche das Kantonsgericht St. Gallen dann auf 6305 Fr. bezifferte und durch Urteil vom 13. September 1928 zusprach, das durch Berufungsurteil des Bundesgerichtes vom 19. Juni 1929 bestätigt wurde. Anlässlich der Auflage der Verteilungsliste schrieb das Konkursamt an Graf, das Dividendenbetreffnis für seine Forderungen im Betrage von 5084 Fr. 70 Cts. (! gelange nicht zur Auszahlung, da dieser Betrag verrechnet wird mit dem den Anfechtungs-Gläubigern (d. h. den erwähnten vier Zessionaren der Konkursmasse) zugesprochenen Fütterungsgeld im Betrage von 6805 Fr. nebst 5 % Zins ab 7. April 1927. Sollten Sie mit dieser Verrechnung nicht einverstanden sein, so haben Sie während der Auflagefrist der Verteilungsliste den Prozess einzuleiten». Graf tat dies vorsorglicherweise, führte aber gleichzeitig Beschwerde mit dem Antrag, es sei die verfügte Verrechnung seiner Konkursdividende mit seiner Schuld von 6805 Fr. als unzulässig zu erklären und das Konkursamt anzuweisen, ihm die Dividende auszuzahlen.
B. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 11. Juli 1930 die Beschwerde gutgeheissen. '.
O. - Diesen Entscheid haben Sowohl das Konkursamt als die vier Zessionare der Konkursmasse an das Bundesgericht weitergezogen mit den Anträgen: ' a) es sei zu verfügen, die der Beschwerde zu Grunde liegende Frage sei nicht auf dem Beschwerdewege, sondern auf dem ordentlichen Prozesswege durch den Richter zu entscheiden, und es sei aus diesem Grunde auf die Beschwerde nicht einzutreten;
b) eventuell sei die Beschwerde des Graf gänzlich oder doch teilweise in dem Sinn abzuweisen, dass ihm das Konkursbetreffnis nur für den um seine Schuld von 6805 Fr. nebst Zinsen reduzierten Forderungsbetrag auszurichten und das Betreffnis für den Betrag von 6805 Fr. — DTF 56 III 147, pag. 149 — nebst Zins durch das Konkursamt an die vier Zessionare auszubezahlen sei.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung
1. — Unbegründet ist die Bezweifelung der sachlichen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden zur Entscheidung über die vorliegende Beschwerde. Nach ständiger Rechtsprechung sind es die Aufsichtsbehörden, welche über die formellen Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verrechnung einer kollokationsplanmässigen Konkursdividendenschuld durch die Konkursmasse befinden, während freilich den Gerichten vorbehalten bleibt die Entscheidung der Frage nach dem Bestand einer Gegenforderung, die jedoch vorliegend bereits gefällt ist (vgl. BGE 39 I S. 675 ff. = Sep.-Ausg. 16 S. 334 ff.; 40 III S. 104 ff. Erw. 2 und 4; 54 III S. 20). Es handelt sich dabei um die Bestimmung einer der Rechtswirkungen des Kollokationsplanes, die vom formellen Konkursrechte beherrscht werden, das von den Aufsichtsbehörden zu handhaben ist.
2. — Nach ständiger Rechtsprechung der Oberaufsichtsbehörde kann die Konkursverwaltung Konkursforderungen nur vermittelst entsprechender Abweisung des Konkursgläubigers im Kollokationsplan mit Gegenforderungen des Gemeinschuldners verrechnen und ist sie mit derartiger Verrechnung ausgeschlossen, sofern sie zur Verrechnungserklärung nicht von diesem Mittel Gebrauch gemacht hat (vgl. die eben angeführten Entscheide). Hieraus folgt ohne weiteres, dass kollokationsplanmässige Konkursdividendenschulden unter keinen Umständen mit Gegenforderungen des Gemeinschuldners, sondern nur allfällig mit Gegenforderungen der Konkursmasse selbst verrechnet werden können, ganz abgesehen davon, dass die materielle Verrechnungsvoraussetzung der Gegenseitigkeit im ersteren Fall eigentlich gar nicht gegeben ist.
Die Forderung, mit welcher das Konkursamt hier verrechnen will, ist, weil vor der Konkurseröffnung — DTF 56 III 147, pag. 150 — entstanden, zweifellos eine Forderung des Gemeinschuldners und nicht der Konkursmasse (während in dem vom Konkursamt hauptsächlich angerufenen BGE 54 III S. 20 • gerade nur das von der Konkursverwaltung für die Verrechnung mit Gegenforderungen der Konkursmasse einzuschlagende Verfahren geordnet wurde). Demzufolge kann das Konkursamt nicht mehr verrechnen, nachdem es dies nicht bei der Auflage des Kollokationsplanes durch Abweisung der vom Rekurrenten angemeldeten Konkursforderungen getan hat. Warum etwas anderes gelten sollte, weil die ursprünglich behauptete Gegenforderung des Gemeinschuldners höher war als die zu verrechnende Konkursforderung, ist nicht einzusehen; würde sich doch die von den Rekurrenten (unter dem Gesichtswinkel des st. gallischen Zivilprozessrechtes) als notwendig bezeichnete Führung zweier Prozesse durch vernünftige Handhabung des Behelfes der Sistierung unschwer vermeiden lassen. Sodann kann nichts daraus hergeleitet werden, dass die Gegenforderung des Gemeinschuldners am Rekurrenten erst seither gerichtlich festgestellt worden ist; denn Liquidität ist nach schweizerischem Rechte nicht Voraussetzung der Verrechnung (Art. 120 Abs. 2 OR). Im weiteren traf nicht etwa zu, dass das Konkursamt mangels Fälligkeit der Gegenforderung im Zeitpunkte der Aufstellung des Kollokationsplanes noch nicht hätte verrechnen können. Ebensowenig kommt etwas darauf an dass das Konkursamt damals noch nichts von dem Forderungsgrund wusste, der dann schliesslich mindestens die teilweise Gutheissung der Klage gegen Graf zu rechtfertigen vermochte; in dieser Beziehung verhält es sich nicht wesentlich anders, als wenn ein Privater mangels Kenntnis von einer Gegenforderung die Verrechnungseinrede nicht erheben kann, bevor sie ihm abgeschnitten wird, was ja nicht nur durch Zahlung, sondern namentlich auch durch Präklusion im Prozess geschehen kann, die eine Parallele bildet zu der hier in Rede stehenden Präklusion im Kollokationsverfahren. Endlich kann daran, — DTF 56 III 147, pag. 151 — dass der Rekurrent entgegen der Vorschrift des Art. 232 Ziff. 3 SchKG seine Futtergeldschuld dem Konkursamt nicht zur Kenntnis gebracht hat, nicht die im Gesetze nirgends vorgesehene und auch durchaus unbillige Folge geknüpft werden, dass nun die Konkursmasse plötzlich ihre Dividendenschuld mit der Gegenforderung des Gemeinschuldners verrechnen könnte. Gerade hierauf aber zielt das Konkursamt mit der verfügten Zurückhaltung der ganzen Konkursdividende ab. Nicht mehr so weit geht freilich sein subeventueller Rekursantrag, in dem es sich darauf beschränkt, zu verlangen, doch wenigstens nachträglich noch zur Verrechnung von Konkursforderungen des Rekurrenten mit der seither entdeckten Gegenforderung des Gemeinschuldners, im Umfange der letzteren, zugelassen zu werden. Indessen ist dieser Antrag erstmals vor Bundesgericht gestellt worden und kann daher nicht materiell beurteilt werden (Art. 80 OG).
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.