DTF 56 III 154
Regesto
L'amministrazione del fallimenti non può liquidare le fideiussioni solidali del fallito esigendo dal creditore che «entro quattro settimane promuova l'azione e la continui senza interruzione rilevante».
Fatti
Als die Rekurrentin im Konkurs über R. Burgermeister in Biberist mehrere auf beliebige Aufforderung verfallende Forderungen aus Solidarbfugschaften für verschiedene Hauptschuldner anmeldete, wurde sie vom Konkursamt Kriegstetten ersucht, «innert der gesetzlichen Frist von 4 Wochen die in Art. 503 des Schweiz. Obligationenrechtes vorgesehenen Massnahmen gegen die......... Hauptschuldner der verbürgten Schulden zu treffen, ansonst wir die Bürgschaft als dahingefallen betrachten». Die Rekurrentin kam vorsorglicherweise der Aufforderung nach, führte aber gleichzeitig Beschwerde mit dem Antrag, die Aufforderung zu annullieren und das Konkursamt anzuweisen, die fraglichen Bürgschaften nach den Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes, insbesondere nach Art. 215, zu liquidieren. Seither wurde die Rekurrentin mit ihren Forderungen aus Solidarbürgschaft im Kollokationsplan zugelassen, und zwar ohne Bedingung oder sonstigen Vorbehalt.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 24. April die Beschwerde abgewiesen.
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen.
Considerandi
Die Schulitbet:reibungs- um Konkurskammer: zieht in Erwägung:
Der von der Rekurrentin angerufene Art. 215 SchKG sieht vor, dass Forderungen aus Bürgschaften des Gemeinschuldners im Konkurse geltend gemacht werden können, auch wenn sie noch nicht fällig sind. Hieraus folgt, in — DTF 56 III 154, pag. 156 — Verbindung mit Art. 244 ff. SchKG, dass die Konkursverwaltung über angemeldete Forderungen aus Bürgschaften im Kollokationsplan ihre Verfügungen zu treffen hat.
• Der von der Rekurrentin angefochtenen Aufforderung des Konkursamtes Kriegstetten liess sich nun aber von vorneherein schlechterdings nicht entnehmen, dass es vorhabe, sich jener Pflicht zu entziehen. Vielmehr brachte es damit nur zum Ausdruck, dass es die angemeldeten Bürgschaftsforderungen im Kollokationsplan nicht zulassen, sondern aus einem materiellrechtlichen Erlöschungsgrund abweisen werde, sofern die Rekurrentin seiner Aufforderung nicht nachkomme. Hätte die Rekurrentin die Abweisung im Kollokationsplan sich nicht gefallen lassen wollen, so wäre ihr nichts anderes übrig geblieben, als den Kollokationsplan durch Klage anzufechten. Umsoweniger kann sie Beschwerde führen gegen die vorgängige Meinungsäusserung des Konkursamtes über die Rechtsfrage, von der es seine zukünftigen Kollokationsverfügungen abhängig machen wollte; denn eine der Beschwerdeführung zugängliche konkursamtliche Verfügung lag damit überhaupt noch nicht vor (vgl. BGE 40 III S. 126 und die dort angeführten Entscheide). Übrigens ist die Beschwerde dadurch gegenstandslos geworden, dass das Konkursamt die Rekurrentin dann im Kollokationsplan mit den eingegebenen Bürgschaftsforderungen zugelassen hat. Hiemit hat das Konkursamt die Vorschrift des Art. 215 SchKG befolgt, weshalb die Rekurrentin die mit der Beschwerde geltend gemachte Verletzung dieser Vorschrift bei der späteren Weiterziehung an das Bundesgericht keinesfalls mehr mit Fug wiederholen konnte. Freilich hat die seinerzeit mit der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage insofern nicht an Aktualität verloren, als, wenn die Rekurrentin nicht im Sinne des Art. 503 OR «den Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung fortsetzt, sie Gefahr läuft, dass das Konkursamt nachträgliches Erlöschen der im Kollokationsplan zugelassenen Bürgschaftsforderungen einwenden und die darauf entfallenden — DTF 56 III 154, pag. 157 — KOl:lkursdividendE'n zurückbehalten werde. Indessen könnte die Rekurrentin auch hiegegen nur mit einer gerichtlichen Klage aufkommen (BGE 52 III S. 118), sodass also für eine konkursrechtliche Beschwerde in keiner Beziehung Raum bleibt. Daher kann dem Rekurs wegen sachlicher Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörden nicht stattgegeben werden. Im Grunde zielt er auf die Entscheidung der Frage ab, ob das von Art. 503 OR dem Bürgen eingeräumte Gestaltungsrecht im Konkurs über einen Solidarbürgen auch noch von der Konkursmasse ausgeübt werden könne. Dies ist aber eben eine Frage des materiellen Rechtes, deren autoritative Entscheidung einzig den Zivilgerichten zusteht. Allein die Unhaltbarkeit der von der Vorinstanz bestätigten Auffassung des beschwerdebeklagten Konkursamtes springt zu sehr in die Augen, als dass sie nicht dem Widerspruch rufen müsste. Wenn es nämlich ein Solidarbürge ist, der gemäss Art. 503 OR vom Gläubiger verlangt, dass er binnen vier Wochen die Forderung rechtlich geltend mache und den Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung fortsetze», so kann der Gläubiger dies gegen den betreffenden Solidarbürgen selbst tun, wie das Bundesgericht als Zivilberufungsinstanz im Urteile vom 28. Februar 1929 i. S. Kanton Solothurn gegen Solothurner Handelsbank, Erw. 2, bereits ausgesprochen hat (vgl. auch HAFNER, Noten 6 zu Art. 503 bezw. 5 zu Art. 502 OR). Und wenn über denjenigen — Hauptschuldner oder Solidarbürgen -, gegen welchen die Forderung rechtlich geltend gemacht werden will, der Konkurs eröffnet ist so genügt zur rechtlichen Geltendmachung die Konkurseingabe (wie laut dem angeführten Urteil, Erw. 5, gegebenenfalls die Eingabe im Nachlassverfahren). Somit hätte die Rekurrentin ohne Gefahr des Rechtsverlustes die Aufforderung des Konkursamtes unbeachtet lassen können, da sie die Bürgschaften bereits im Konkurs eines Solidarbürgen angemeldet hatte. Jene Aufforderung war also ganz unbehelflich; denn im Falle der Abweisung im Kollokationsplan — DTF 56 III 154, pag. 158 — hätte die Rekurrentin zur Wahrung ihrer Bürgschaftsforderungen ja ohnehin Kollokationsklage anstrengen müssen, und etwas anderes als eine solche Verfolgung des • Rechtsweges konnte das Konkursamt nach dem Ausgeführten sowieso nicht verlangen. Die Rekurrentin wendet sich also zweifellos mit Fug dagegen, dass das beschwerdebeklagte Konkursamt und andere Konkursämter im Kanton Solothurn mit Billigung der kantonalen Aufsichtsbehörde die Solidarbfugschaften der Konkursiten in Anwendung des Art. 503 OR und nicht nur des Art. 215 SchKG zu liquidieren suchen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konk'Urskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.