DTF 56 III 158

Die Schzddbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. - Der angefochtene Gläubigerversammlungsbeschluss — DTF 56 III 158, pag. 161 — vom 30. November 1929 läuft darauf hinaus, dass die Gläubigerschaft auf den an der früheren Versammlung beschlossenen Verzicht auf die Erhebung von Anfechtungsklagen gegen die durch Abtretungen von Teilbeträgen der Brandversicherungssumme gedeckten Gläubiger zurückgekommen ist. Damit hat die zweite Gläubigerversammlung eine Befugnis ausgeübt, die erst ihr zustand, nicht schon der ersten oder der dieser gleichzuachtenden ausserordentlichen Gläubigerversammlung vom 28. September 1929, die schon vor der Entscheidung der Konkursverwaltung und des Gläubigerausschusses über die Zulassung der eingebenden Gläubiger im Kollokationsplane stattgefunden hatte und daher von Personen beschickt worden war, von denen noch nicht feststand, ob ihnen an der massgebenden zweiten Gläubigerversammlung wirklich Stimmrecht zukomme (vgl. SchKG Art. 238, 252/3, KV Art. 48 und obligatorisches Konkursformular Nr. 5, Ziffer 8). Der Aufhebung des von der früheren Versammlung unzuständigerweise gefassten Verzichtsbeschlusses stund um so weniger etwas entgegen, als noch nichts zu seinen Ausführung geschehen, namentlich noch nicht einmal Frist zur Stellung von Abtretungsbegehren gestellt worden war, weshalb schlechterdings nicht die Rede sein kann von der Verletzung wohlerworbener Rechte von Konkursgläubigern auf Erteilung von Abtretungen, worüber sich die Beschwerdeführer beklagen. Wieso unter diesen Umständen der angefochtene Gläubigerversammlungsbeschluss vom 30. November 1929 eine Gesetzesverletzung ausmachen könnte, ist nicht erfindlich; namentlich ist der Hinweis der Vorinstanz auf BGE 52 III S. 66 Erw. 4 unbehelflich. Nur mit Gesetzesverletzung, nicht mit blosser Unangemessenheit kann aber nach ständiger, auf den weiten Wortlaut des Art. 253 (i. f.) SchKG gestützter Rechtssprechung (vgl. BGE 48 III S. 42 und die dort angeführten früheren Entscheide) eine gegen die zweite Gläubigerversammlung gerichtete Beschwerde begründet werden, was die untere Aufsichtsbehörde übersehen hat. — DTF 56 III 158, pag. 162 — Deren Entscheid hätte daher von der kantonalen Aufsichtsbehörde aufgehoben werden sollen, wenn er rechtzeitig an sie weitergezogen worden ist, was entgegen ihrer • Auffassung der Fall ist.

2. — Zutreffend hat die Vorinstanz in Anlehnung an BGE 52 III S. 65 Erw. I den Rekurrenten die Legitimation zur Weiterziehung des Beschwerdeentscheides der unteren Aufsichtsbehörde nicht abgesprochen, obwohl sie bisher am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt waren. Sie haben nämlich insofern unverkennbar ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses der zweiten Gläubigerversammlung, als sie sich diesfalls nur gegen einen Anfechtungskläger, die Konkursmasse, zu verteidigen haben, andernfalls zudem von der Teilnahme am Ergebnis der Anfechtungsklagen ausgeschlossen wären. Indessen wäre dieses Rekursrecht der einzelnen Konkursgläubiger regelmässig illusorisch, wenn die Rekursfrist auch für sie schon mit der Mitteilung des Entscheides der unteren Aufsichtsbehörde an die bisher einzig ins Verfahren einbezogene Konkursverwaltung zu laufen beginnen würde, namentlich im Falle, dass letztere ihn nicht unverzüglich durch Zirkular zur Kenntnis der Konkursgläubiger bringt. Massgebend für den Fristbeginn kann daher nur sein die Mitteilung, sei es durch die Aufsichtsbehörde selbst, sei es durch die Konkursverwaltung, an die Konkursgläubiger, dass eine Verfügung der Konkursverwaltung oder ein Gläubigerversammlungsbeschlu~s durch Beschwerdeentscheid der Aufsichtsbehörde aufgehoben bezw. ersetzt worden ist. Bisher sind denn sowohl von oberen kantonalen Aufsichtsbehörden als vom Bundesgericht Rekurse einzelner Konkursgläubiger gegen solche Beschwerdeentscheide auch noch nach Ablauf von zehn Tagen seit der Zustellung an die Konkursverwaltung ohne Bedenken entgegengenommen worden. Die von der Vorinstanz befürchtete Ungewissheit darüber, ob ein derartiger Entscheid noch weitergezogen werden wolle, kann das Konkursamt sehr einfach und rasch durch Zirkular an die — DTF 56 III 158, pag. 163 — Konkursgläubiger beheben. Die früher als zehn Tage vor der Weiterziehung erfolgte mündliche Mitteilung vom Beschwerdeentscheid an den Rekurrenten Pfenninger- Vonarburg, die übrigens den in Art. 34 SchKG aufgestellten Erfordernissen nicht entspricht, brauchen sich die übrigen Rekurrenten nicht entgegenhalten zu lassen, da ihm keine andere Vollmacht als zur Stellung eines gemeinsamen Vergleichsvorschlages erteilt worden war.

3. — Dem eventuellen Beschwerdeantrag werden die Mitglieder des Gläubigerausschusses dadurch Rechnung tragen müssen, dass sie bei der Behandlung der sie selbst oder ihre Auftraggeber betreffenden Geschäfte in den Ausstand treten.