DTF 56 III 193
Regesto
Sono impignorabili totalmente le prestazioni delle casse iii assicurazioni di impiegati cantonali 0 comunali quando sono
incessibili a stregua del diritto cantonale (art. 362 cap. 1 CO).
Fatti da pagina 193
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangen die Steuerbehörden des Kantons Bern die vom Betreibungsamt Biel abgelehnte Pfändung des das Existenzminimum übersteigenden Teiles der Invalidenrente, die der Rekursgegner von der Invaliden-, Witwen- und Waisen-Versicherungskasse für die ständigen Beamten, Angestellten — DTF 56 III 193, pag. 194 — und Arbeiter der Einwohnergemeinde Biel bezieht. Art. 12 der Statuten dieser Versicherungskasse bestimmt:
• {< Die Ansprüche auf Versicherungsleistungen, sowie die als Versicherungsleistungen bezogenen Gelder dürfen weder gepfändet, noch mit Arrest belegt, noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. — Jede Abtretung oder Verpfändung der Ansprüche auf Versicherungsleistungen ist nichtig.»
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 30. September 1930 die Beschwerde abgewiesen. Den Entscheidungsgründen ist zu entnehmen: Wenn. eine Gemeinde in die Statuten ihrer Beamtenhülfskasse eine Bestimmung aufnimmt, die in Anlehnung an die Vorschriften der kantonalen Hülfskasse die Unpfändbarkeit und Unveräusserlichkeit ihrer Kassenleistungen vorsieht, so befindet sie sich damit im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach kantonalem Recht.»
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.
Considerandi
Die Schuldbetrei bungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Pfändung einer Forderung setzt deren Abtretbarkeit voraus. Nicht nur kann die betreibungsrechtliche Verwertung gepfändeter Forderungen nicht anders als durch deren Übertragung, sei es gemäss Art. 131 SchKG oder auf dem Wege der Versteigerung, stattfinden, sondern das Betreibungsamt kann auch nicht gemäss Art. 100 SchKG selbst Zahlung für nicht abtretbare Forderungen erheben, weil der Schuldner des Betriebenen der in Art. 99 SchKG vorgesehenen Anzeige, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt leisten könne, ohne Gefahr zuwiderhandeln kann, da er ja der Doppelzahlung nur im Fall ausgesetzt ist, dass er später noch von jemand anderem als seinem ursprünglichen Gläubiger (dem Betriebenen) belangt werden könnte, auf den die Forderung übertragen worden wäre, was eben deren Übertragbarkeit voraussetzt.
Abgetreten werden kann nach Art. 164 OR eine Forderung — DTF 56 III 193, pag. 195 — nur, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, worunter jede zuständigerweise aufgestellte Rechtsvorschrift zu verstehen ist, und zwar wird nicht etwa eine Beschränkung nur zugunsten bundesrechtlicher Abtretungsverbote gemacht. Da die öffentlichen Beamten und Angestellten, soweit es nicht solche des Bundes sind, unter dem öffentlichen Rechte der Kantone stehen (Art. 362 Abs. 1 OR), kommt es auch den Kantonen zu, zu bestimmen, ob die für ihre öffentlichen Beamten und Angestellten aus dem Beamtenverhältnis, sei es einem gegenwärtigen oder früheren, erwachsenden Geldforderungen höchstpersönlich und daher nicht abtretbar seien (vgl. FLEINER, Deutsches Verwaltungsrecht, 8. Auflage, S. 155). Tun sie es, so folgt hieraus nach dem Ausgeführten die Unpfändbarkeit ohne weiteres und notwendigerweise. Von dieser Befugnis hat der Kanton Bern für seine eigenen Beamten durch den von der Vorinstanz angeführten § 23 des Dekretes über die Hülfskasse für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Staatsverwaltung vom 9. November 1920 Gebrauch gemacht. Für die Beamten usw. der Gemeinden des Kantons Bern aber eine ähnliche Ordnung aufzustellen, sind nach der von der Vorinstanz gegebenen, für das Bundesgericht verbindlichen Auslegung des bernischen Staatsrechtes die betreffenden Gemeinden selbst zuständig, und diese ist durch den Vorbehalt des Art. 362 Abs. 1 OR ebenfalls gedeckt. Dass es im Bundesstaate nur natürlich ist, wenn das Bundesprivatrecht in dieser Weise vor dem partikularen Beamtenrecht zurücktritt, zeigt übrigens Art. 81 (in Verbindung mit 80) des Einführungsgesetzes des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches, wo der Vorbehalt zugunsten des Beamtenrechtes der Länder eine nähere Ausgestaltung erfahren hat, u. a. ausdrücklich betreffend die Frage der Übertragbarkeit der Ansprüche der Beamten auf Ruhegehalt.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.