DTF 56 III 233

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Was zunächst die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels betrifft, so kann höchstens fraglich sein, ob wirklich Anwendung kantonalen Rechtes und nicht etwa bloss unrichtige Anwendung eidgenössischen Rechtes geltend gemacht wird. Der Streit dreht sich ja im Grunde ausschliesslich um die Auslegung von Art. 83 SchKG. Gleichwohl ist die zivilrechtliche Beschwerde zulässig, denn wenn dem eidgenössischen Rechtssatz zu Unrecht eine Auslegung gegeben wird, die Raum lässt für die nachherige Anwendung kantonalen Rechtes, so wird damit gerade das Resultat herbeigeführt, zu dessen Korrektur die zivilrechtliche Beschwerde bestimmt ist.

2. — In der Sache selbst erweist sich aber die Beschwerde — DTF 56 III 233, pag. 235 — als unbegründet. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass Art. 83 nicht ausschliesslich die staatlichen Gerichte zur Behandlung von Aberkennungsklagen zuständig erklären, sondern lediglich vorschreiben will, dass der Schuldner nach erteilter Rechtsöffnung einen vollstreckbaren Entscheid des am Betreibungsort zuständigen Richters erwirken müsse, der materiell den Nichtbestand der Forderung feststellt, für welche die Rechtsöffnung erteilt worden war. Zu Unrecht berufen sich die Beschwerdeführer für ihre gegenteilige Ansicht darauf, dass nach dem Gesetz auf dem Weg des ordentlichen Prozesses» auf Aberkennung geklagt werden müsse. Das ist die gleiche Ausdrucksweise wie in Art. 79, wo für den Fall, dass kein Rechtsöffnungstitel vorliegt, für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ebenfalls der ordentliche Prozessweg vorgeschrieben wird. Nun ist aber ohne weitere Begründung klar, dass für den Gesetzgeber jeder Grund fehlte, in diesem Zusammenhang (Art. 79) in die Regelung der sachlichen Zuständigkeit zur Behandlung der Klage des Gläubigers einzugreifen; vielmehr wollte damit lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Entscheid über die Forderung nicht Sache der Betreibungsbehörden, sondern des ordentlichen Richters sei. Dass nun der Gesetzgeber in Art. 83 mit dem nämlichen Ausdruck etwas anderes habe bestimmen wollen, dafür fehlt jeder Anhaltspunkt. Unerheblich ist insbesondere, dass es im Fall des Art. 83 der Schuldner und nicht der Gläubiger ist, dem die Klägerrolle zufällt. Es stehen hier auch keine Interessen Dritter im Spiel, welche den Ausschluss der Schiedsgerichte zu rechtfertigen vermöchten, wie dies z. B. hinsichtlich der Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) der Fall ist (vgl. BGE 33 II 654 Erw. 5 = Sep.-Ausg. 10 S. 291 Erw. 5).

3. — Unbehelflich ist auch der Hinweis darauf, dass die Aberkennungsklage beim Gericht des Betreibungsortes» einzureichen ist. Damit wird lediglich die örtliche, nicht aber auch die sachliche Zuständigkeit des Richters bestimmt. Ob aber ein Schiedsgericht zur Beurteilung einer — DTF 56 III 233, pag. 236 — Aberkennungsklage örtlich zuständig sei nach Massgabe von Art. 83, ist eine Frage für sich und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, in welchem nur zu untersuchen ist, ob Aberkennungsklagen überhaupt der Beurteilung durch ein Schiedsgericht entzogen seien.

4. — Unter diesen Umständen kann sich höchstens fragen, ob die Schiedsgerichtsbarkeit nicht deswegen auszuschliessen sei, weil das Gesetz für die Anhebung der Klage eine Frist von nur 10 Tagen vorschreibt und es praktisch nicht immer möglich sein wird, innert dieser kurzen Frist das Schiedsgericht zu konstituieren und die Klage bei ihm anhängig zu machen. Allein die hieraus entstehenden Unzukömmlichkeiten sind nicht derart, dass sie nicht in einer Weise beseitigt werden könnten, die auch den Bedürfnissen des Betreibungsverfahrens, mit welchem der Prozess im Zusammenhang steht, Rechnung trägt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einerseits die Möglichkeit, Streitfragen, die der Disposition der Parteien unterstehen (und um solche handelt es sich bei der Aberkennungsklage ohne Ausnahme), vor ein Schiedsgericht zu bringen, heute In allen Prozessordnungen anerkannt wird und dass anderseits die Schiedsgerichte namentlich da, wo der Entscheid besondere Sachkenntnis voraussetzt, besser und schneller als die staatlichen Gerichte zu einem Entscheid gelangen können, so dass sich der Ausschluss der Schiedsgerichte nur rechtfertigen liesse, wenn überhaupt kein gangbarer Ausweg aus den erwähnten Schwierigkeiten vorhanden wäre.

Nun ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass es keineswegs in jedem Fall unmöglich ist, das Schiedsgericht innerhalb jener Frist zu konstituieren. In zahlreichen Fällen sind die Schiedsgerichte heutzutage schon zum vornherein bestellt, z. B. für Streitigkeiten unter Angehörigen gewisser Verbände. Und was die übrigen Fälle anbetrifft, so stellen sich der von der Vorinstanz angenommenen Lösung keine ernstlichen Bedenken entgegen, welche die Klagefrist als gewahrt betrachtet, wenn der — DTF 56 III 233, pag. 237 — Kläger innert der 10 Tage den ersten Schritt zur Bestellung des Schiedsgerichtes unternimmt. Unter diesem ersten Schritt muss dann allerdings, damit die Angelegenheit tunlichst gefördert wird, nicht nur die Ernennung des eigenen Schiedsrichters verstanden werden, sondern darüber hinaus noch die Bekanntgabe dieser Ernennung an den Gläubiger nebst der Aufforderung an diesen zur Bezeichnung seines Schiedsrichters. Und weiterhin muss vom Schuldner verlangt werden, dass er nach der Konstituierung des Schiedsgerichtes die Klage binnen 10 Tagen seit dessen Konstituierung anhängig mache, damit die zeitliche Verbindung des Aberkennungsprozesses mit dem Rechtsöffnungsverfahren hergestellt wird. Es ist zuzugeben dass damit insofern dem Wortlaut des Gesetzes nicht nachgelebt wird, als nicht binnen der 10 Tage geklagt, d. h. der Streit rechtshängig wird. Allein der Wortlaut des Art. 83 nimmt in dieser Hinsicht offensichtlich, ohne aber das Schiedsgerichtsverfahren ausschliessen zu wollen, nur auf den Regelfall der Klage bei den staatlichen Gerichten Bezug. Wenn daher den Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit in der beschriebenen Weise Rechnung getragen wird, so kann das noch nicht als Verstoss gegen den Sinn des Gesetzes erscheinen, — umsoweniger, als ja der Zweck der Bestimmung im Grunde nicht nur in der raschen Einleitung des Prozesses, sondern in der raschen Herbeiführung des rechtskräftigen Entscheides besteht und eine gewisse Verzögerung bei der Einleitung des Verfahrens jedenfalls in der Regel durch den Wegfall des Sühneverfahrens und des Instanzenzuges beim Schiedsgerichtsverfahren wieder aufgewogen wird. Dieser Umstand darf auch deswegen ins Gewicht fallen, weil im Falle der Klage bei den ordentlichen Gerichten in der Praxis schon die Anrufung des Sühnerichters als Klageeinleitung im Sinne von Art. 83 betrachtet wird und je nach dem kantonalen Prozessrecht unter Umständen nach fehlgeschlagenem Sühneversuch noch erhebliche Zeit bis zur Anhängigmachung des Falles beim Gericht verstreichen kann.

— DTF 56 III 233, pag. 238 — 5. — Ob im vorliegenden Fall die in Betreibung gesetzte Forderung tatsächlich der Schiedsgerichtsklausel unterstellt sei, ist eine Frage der Vertragsauslegung und kann • daher im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden.