DTF 56 III 37
Regesto
Il ooJ,ore Utigioao dell'azione di rivendicazione corrisponde al minare degli importi seguenti: valore di stima dei beni rIvendicati; importo del credito non ancora coperto; ammontare del credito pignoratizio (se si tratta della rivendicazione di un diritto di pegno).
Fatti da pagina 37
Der Kläger hat ohne schriftliche Begründung die Berufung eingelegt gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 10. Oktober 1929, durch welches seine Widerspruchsklage abgewiesen worden ist, mit der er gerichtliche Feststellung verlangt hat, «dass die dem Schuldner Hans Duetsch gepfändete Forderung gegenüber der U. S. Cities Corporation of Tulsa per nominell 100,000 Dollars Eigentum bezw. eventuell Faustpfand des Klägers (scil.: für eine Forderung von 15,936 Fr. 70 Cts.) sei». Die Pfändung war erfolgt a) in der Betreibung des Beklagten Nr. 526 für 10,282 Fr. 70 Cts. nebst Zinsen am 20. Juni 1927, woran der Beklagte — DTF 56 III 37, pag. 38 — (,dmldlcetreibungs- und Konkursrecht (Zlvü",b",Iiungenj. No 9. ausserdem noch mit einer weiteren Forderung von 30 Fr. laut Betreibung Nr. 599 teilnahm;
b) in der Betreibung des Beklagten Nr. 1072 für 320 Fr. am 30. Oktober 1927.
Beidemale wurde die gepfändete Forderung auf 50,000 Fr. geschätzt. Die Fristansetzung zur Widerspruchsklage erfolgte erstmals am 27. Oktober 1927, wobei die Betreibungssumme mit «ca. 5500 Fr.) angegeben wurde. Auch in der Pfändungsurkunde über die Betreibung Nr. 1072 wurde als «Vorgang» aufgeführt: Betr. Nr. 526 noch ca. 5000 Fr.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Im Widerspruchsprozess zwischen dem Gläubiger und dem das Eigentum beanspruchenden Dritten wird der Streitwert entweder durch die Schätzungssumme des angesprochenen Gegenstandes oder durch die Betreibungssumme gebildet, und zwar ist von diesen beiden Grössen die kleinere massgebend (BGE 31 II S. 178 und 784). Gleiches gilt auch im Widerspruchsprozess zwischen dem Gläubiger und dem ein Pfandrecht beanspruchenden Dritten, ausser wenn der Betrag der Forderung, für die das Pfandrecht in Anspruch genommen wird, noch. kleiner ist, in welchem Falle hierauf abzustellen wäre. Vorliegend betrugen aber die beiden Betreibungssummen zusammen schon im Zeitpunkt der Erhebung der dann miteinander verbundenen Widerspruchsklagen kaum mehr 6000 Fr. Höher kann der Streitwert unter mehr als einem Gesichtspunkte nicht bemessen werden: Um die gepfändete Forderung vom Pfändungspfandrecht zu befreien, muss der Drittansprecher nicht mehr als diese Summe aufwenden (zuzüglich der Zinsen und Kosten, die jedoch bei der Bestimmung des Streitwertes nicht in Betracht fallen, Art. 54 OG). Ungeachtet der Pfändung bleibt dem Drittansprecher das Recht auf den Mehrerlös über die Betreibungssumme (nebst Akzessorien) hinaus gewahrt. Wird ein solcher Mehrerlös nicht erzielt, so geht freilich der — DTF 56 III 37, pag. 39 — gepfändete Gegenstand dem Drittansprecher infolge der Pfändung gänzlich verloren, also namentlich auch eine gepfändete Forderung, die ja im ganzen Umfange verwertet wird, auch wenn ihr Nominalbetrag grösser ist als die Betreibungssumme; allein dies ist dem im Ergebnis der Steigerung zum Ausdruck gelangenden Minderwert der gepfändeten Forderung zuzuschreiben und beweist, dass die Einbusse des Drittansprechers in Wahrheit nicht den Nominalwert (und auch nicht den höheren Schätzungswert) der gepfändeten Forderung erreicht, sondern auf den Betrag des Steigerungserlöses beschränkt bleibt.
Erreicht somit der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 8000 Fr. nicht, so hätte der Kläger seiner Berufung eine sie begründende Rechtsschrift beilegen sollen (Art. 67 Abs. 4 OG). Deren Mangel macht die Berufung unwirksam.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.