DTF 57 I 194

Das B'Unde8gericht zieht in Erwägung:

1. — Das Bundesgesetz vom 2. Oktober 1924 betreffend die Betäubungsmittel bestimmt:

Art. 21: (I Die Strafverfolgung erfolgt entweder am Orte, wo das Vergehen begangen worden ist, oder am Wohnort des Angeschuldigten. In keinem Falle dürfenfür das gleiche Vergehen mehrere strafrechtliche Verfolgungen eintreten. Das Verfahren ist an dem Orte durchzuführen, an welchem es zuerst eröffnet worden ist.

Das Verfahren gegen Gehilfen oder Begünstiger findet zu gleicher Zeit und vor dem nämlichen Richter statt wie dasjenige gegen den Haupturheber.» Art. 22: «Wenn ein Vergehen in mehreren Kantonen begangen wurde, so hat derjenige Kanton, in welchem das Verfahren zuerst eröffnet wurde, das Recht, die Stellung und nötigenfalls die Auslieferung aller Mitschuldigen aus andern Kantonen behufs Beurteilung zu verlangen oder — DTF 57 I 194, pag. 196 — diese Kantone zur Sicherung des Urteilsvollzuges zu veranlassen.

Wenn ein Täter mehrere zusammenhängende Delikte in verschiedenen Kantonen verübt hat, so soll über ihn nach eben diesen Grundsätzen in einem und demselben Verfahren entschieden werden.» Art. 23: (! Das Bundesgericht entscheidet als Staatsgerichtshof über Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung von Art. 21 und 22 ergeben.»

Wenn also der Rekurrent nebenbei auch die Einrede erhebt, er wäre für seine Teilnahmehandlungen gegebenenfalls nicht vom aargauischen, sondern von dem für die Haupttäter zuständigen basel-städtischen Richter zu beurteilen, so ist diese Einrede nach den eben zitierten Art. 21 und 22 und demnach gemäss Art. 23 BMG im staatsrechtlichen Verfahren zu behandeln. Denn dieses Verfahren stellt — wie schon für den analogen Art. 52 LMPG entschieden worden ist (BGE 44 I S. 83) — nicht nur den am Kompetenzkonflikt beteiligten Behörden, sondern auch dem Angeschuldigten selbst offen.

2. — Die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des aargauischen Richters zur Verfolgung des Rekurrenten für seine Teilnahme an den Widerhandlungen anderer ist unbegründet:

a) Nach Art. 21 und 22 BMG befindet sich der allgemeine Gerichtsstand für Widerhandlungen gegen dieses Gesetz am Wohnort des Angeschuldigten oder am Begehungsort der Tat. Ein Sondergerichtsstand besteht dagegen unter anderem für den Gehilfen und Begünstiger. Diese werden von dem für den Haupturheber örtlich zuständigen Richter verfolgt.

Der Sondergerichtsstand der Teilnahmehandlung besteht aber nur, wenn das Verfahren gegen den Teilnehmer mit demjenigen gegen den Haupturheber verbunden werden kann. Fehlt diese Möglichkeit, weil das Verfahren gegen den Haupturheber allenfalls schon abgeschlossen ist, so wird auch der Teilnehmer an seinem allgemeinen — DTF 57 I 194, pag. 197 — Gerichtsstand. des Ortes, wo er selbst gehandelt hat oder wo er selber wohnt, verfolgt — sofern wenigstens für ihn nicht ein anderer Sondergerichtsstand begründet ist.

Das folgt vor allem aus dem Wortlaut des Gesetzes selbst. Denn wenn Art. 21 Abs. 2 BMG das Verfahren gegen Gehilfen und Begünstiger «zu gleicher Zeit und vor dem nämlichen Richter» wie dasjenige gegen den Haupturheber stattfinden lässt, so kann das nur so verstanden werden, dass er mit diesem im gleichen Verfahren abgeurteilt werden solle; in gleicher Weise, wie nach Art. 22 BMG eine Widerhandlung der mehreren Mittäter oder der eine Täter für die mehreren Widerhandlungen im gleichen Verfahren zu beurteilen ist. Ist das nicht möglich, so fehlt die Voraussetzung, unter welcher der Teilnehmer dem Richter des Haupturhebers überwiesen werden soll.

Diese Auslegung entspricht auch der Absicht des Gesetzes. Der allgemeine Gerichtsstand befindet sich deswegen am Wohnort oder am Begehungsort, weil die Handlung mit diesen Orten am engsten verknüpft ist. Bloss weil die Vereinigung des Verfahrens mit demjenigen in konnexen Sachen ganz besondere Vorteile mit sich bringt, tritt gegebenen Falles der allgemeine Gerichtsstand vor dem besonderen der Mittäterschaft, der Tatmehrheit oder der Teilnahme zurück. Wo dagegen mit der Unmöglichkeit der Verfahrensverbindung die besondern Vorteile der Überweisung des einen Angeschuldigten an den Richter des andern nicht mehr bestehen, hat es auch keinen Sinn mehr, diesen seinem eigenen natürlichen Richter zu entziehen.

b) Gegen die Haupturheber der Widerhandlungen, an denen der Rekurrent als Gehilfe teilgenommen hat, war nun wohl in Basel-Stadt seinerzeit ein Strafverfahren eingeleitet worden. Doch wurde dieses Verfahren in der Folge, und zwar vor Ausfällung des angefochtenen Obergerichtsurteils, sistiert.

Die Sistierung des gegen den Haupturheber gerichteten — DTF 57 I 194, pag. 198 — Verfahrens schliesst zwar an sich die Einbeziehung'Jl>-llch des Teilnehmers in dieses Verfahren noch nicht aus; denn wo die Sistierung beispielsweise nur bis zur Erledigung eines Inzidentverfahrens erfolgt, geht in Wirklichkeit die Instruktion, wenn auch momentan vor einer andern Instanz und in einem andern Rahmen, weiter. Das Verfahren ist noch hängig und kann ohne Nachteil für die eine oder die andere Partei auf einen Teilnehmer ausgedehnt werden. — Hier aber erfolgte die Sistierung des gegen die Haupturheber gerichteten Verfahrens, weil diese flüchtig waren und ihre Auslieferung nicht erwirkt werden konnte. Die Sistierung bedeutet also in Wirklichkeit die Einstellung des gegen die Haupturheber gerichteten Verfahrens — die allerdings einer spätern Wiederaufnahme nicht im Wege steht, nur dass im Interesse weder des strafberechtigten Staates noch des Rekurrenten selber mit dessen Aburteilung wegen Teilnahme bis dahin zugewartet werden kann. Der letztere muss also notwendig für sich abgeurteilt werden, und dann eben nach dem Ausgeführten nicht von dem Richter, der für den Haupturheber zuständig wäre.

Dass in diesem Falle die aargauischen Gerichte zuständig seien, hat der Rekurrent nicht in Abrede gestellt.

3. — Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft zu werden, ob eine Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht schon deswegen ausgeschlossen sei, weil das Urteil über den Rekurrenten nun eben gefällt und eine neuerliche Beurteilung durch den basel-städtischen Richter auch bei dessen grundsätzlicher Zuständigkeit kaum mehr der Absicht des Gesetzgebers entsprechen würde (vgl. BGE 44 I 36).

Ebenso erübrigt sich ein Entscheid darüber, ob der aargauische Richter nicht auch ohne Rücksicht auf die Unmöglichkeit, den Rekurrenten zusammen mit den Haupturhebern in Basel-Stadt zu verfolgen, zu dessen Verfolgung örtlich zuständig gewesen wäre deswegen, weil der Rekurrent hier noch als Urheber anderer zusammenhängender — DTF 57 I 194, pag. 199 — Delikte verfolgt worden ist. Das angefochtene Obergerichtsurteil stützt sich allerdings gerade hierauf und macht dafür Art. 22 Abs. 2 BMG geltend, wonach ein Angeschuldigter für die mehreren zusammenhängenden Widerhandlungen in einem Verfahren abzuurteilen sei. In der Tat kommen Art. 21 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 2 BMG miteinander in Konflikt, sobald jemand der Begehung eigener und damit zussammenhängend der Teilnahme an Widerhandlungen anderer zugleich beschuldigt wird. Beide Vorschriften sind dann ihrem Wortlaut nach anwendbar und beide führen zu einem verschiedenen Resultat. Welche der beiden Vorschriften gegebenenfalls vorgehe, wird insbesondere davon abhängen, ob die Verknüpfung zwischen Teilnahme und Haupthandlung oder diejenige zwischen der Teilnahme und den damit realkonkurrierenden Handlungen des gleichen Teilnehmers die engere sei. Aber entschieden zu werden braucht das, wie schon erwähnt, deswegen nicht, weil Art. 21 Abs. 2 BMG hier überhaupt nicht in Frage kommt.