DTF 57 I 207
Regesto solo in tedesco
1.Eigentumsgarantie (Art. 15 sol. KV) schützt alle vermögenswerten Privatrechte. Erw. 1.
— auch die durch einseitigen öffentlich-rechtlichen Akt begründeten Rechte, sofern sie zur Zeit der Schaffung der Eigentumsgarantie unter den Privatrechten mitverstanden werden wollten: Erw. 1.
Die Eigentumsgarantie wird nur durch solche behördliche Eingriffe verletzt, denen eine gesetzliche Grundlage fehlt: Erw.2.
- ist eine gesetzliche Grundlage vorhanden, so fragt sich nur, ob der angefochtene Eingriff auf willkürlicher Auslegung dieser gesetzlichen Bestimmungen beruhe oder ob diese Bestimmungen in der ihnen gegebenen Auslegung anderweitig ein verfassungsmässiges Recht verletzen: Erw. 2.
Fatti da pagina 207
A. - Auf dem Friedhof der St. Niklauskirchgemeinde in Solothurn, an der Nordwestecke der Kirche, befindet — DTF 57 I 207, pag. 208 — sich die Grabstätte des Schriftstellers Charles Sealsfield, mit einer Grabplatte und einer an der Kirchenmauer angebrachten Marmorplatte, beide mit entsprechenden Inschriften. Diese Grabstätte ist am 18. Januar 1905 von der Kirchgemeinde St. Niklaus auf vierzig Jahre an die Töpfergesellschaft verpachtet worden. (Nach § 11 des Gemeindefriedhofreglements werden die Grabstätten nach vierzig Jahren zu neuer Verwendung aufgehoben, sofern sie nicht gegen Entrichtung der entsprechenden Gebühr für weitere vierzig Jahre bestehen gelassen werden.)
In der Folge verpachtete die Kirchgemeinde St. Niklaus den Grabplatz Charles Sealsfield mit Zustimmung der Töpfergesellschaft an den Rekurrenten, und verpflichtete sich dafür, einen bestimmten andern Platz als Grabstätte für Sealsfield zu reservieren. Das kantonale Erziehungsdepartement erhob aber Einspruch dagegen, und am 9. März 1931 verfügte der Regierungsrat des Kantons Solothurn:
1. Die Grabstätte von Charles Sealsfield auf dem Kirchhof St. Niklaus, die an der nordwestlichen Ecke der Kirchenmauer an die Kirche anstösst, wird im Sinne von § 276 des EG zum ZGB vom 10. Dezember 1911 gegen jede Veränderung oder Verlegung als historische Urkunde für schutzwürdig erklärt.
» »Die Bestimmung über die periodische Ausgrabung der Gräber oder über die Verpachtung besonderer Grabstätten und andere analoge Bestimmungen, wie sie im gegenwärtigen Friedhofreglement St. Niklaus vom 2. April 1905 festgelegt sind, oder in spätern Reglementen noch festgelegt werden, haben somit für die Grabstätte von Charles Sealsfield keine Gültigkeit.
»2. Der zwischen der Kirchgemeinde St. Niklaus und Herrn Hermann Scherer abgeschlossene Pachtvertrag über diese Grabstätte und die gestützt hierauf getroffene Abmachung zwischen der Kirchgemeinde St. Niklaus und der Töpfergesellschaft vom 28. April 1928 sind in der — DTF 57 I 207, pag. 209 — Folge gemäss § 278 des Einführungsgesetzes vom 10.
Dezember 1911 nichtig.»
B. — Gegen diesen am 18. März 1931 zugestellten Regierungsratsbeschluss erhebt der Rekurrent am I1. April 1931 staatsrechtliche Beschwerde. Er macht geltend: Die m Art. 702 ZGB und in § 276 EG zum ZGn umschriebenen Voraussetzungen für die öffentlichrechtliche Einschränkung des Eigentums seien hier nicht erfüllt. Denn die in § 276 EG aufgezählten Fälle mögHcher offenthchrechtlicher Verfügungs beschränkungen bedeuteten eine abschliessende Ausübung der in Art. 702 ZGB den Kantonen erteilte Kompetenz, und der Regierungsrat habe deshalb die Grabstätte Sealsfield nur unter einem in § 276 EG aufgezählten Gesichtspunkte (Altertum, Kunstgegenstand, historische Urkunde) schützen können. Als Altertum oder als Kunstgegenstand falle nun die Grabstätte Sealsfield von vorneherein ausser Betracht. Aber auch als historische Urkunde könne sie ohne Willkür nicht - wie der Regierungsrat es getan habe — behandelt werden. Doch selbst wenn die Grabstätte als solche behandelt werden könnte, würde ihre Erhaltung nicht im allgemeinen Wohl begründet sein. Sealsfield habe wohl einige Bedeutung als Verfasser von Abenteuerromanen, aber Weltruf besitze er deswegen noch nicht; und seine national-schweizerische Bedeutung sei gleich null. Im übrigen werde die Grabstätte Sealsfield nicht beseitigt, sondern nur an eine andere Stelle verlegt, was sich entgegen der Ansicht des Regierungsrates wohl bewerkstelligen lasse.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Art. 15 sol. KV gewährleistet die wohlerworbenen 'I Privatrechte. Unter den Privatrechten sind dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Gebiete der Eigentumsgarantie nicht nur die dinglichen, sondern alle I. vermögenswerten Privatrechte zu verstehen (BGE 35 I I' S. 571; 28 I 181 Erw. 1; 26 I 77; 16 716 Erw. 2), und I — DTF 57 I 207, pag. 210 — zwar auch die durch einseitigen behördlichen Akt begründeten subjektiven Vermögensansprüche, insofern sie zur zeit der Entstehung der Eigentumsgarantie unter den Privatrechten mitverstanden werden wollten (BGE 48 I 604), insbesondere die Konzessionen (BGE 48 I 604; 49 I 584). Das dem Rekurrenten von der St. Niklauskirchgemeinde zuerkannte Recht auf den Grabplatz Charles Sealsfield steht also zweifellos unter dem Schutz der Eigentumsgarantie, ~~b-e~nun-a.ls-diDgliChes-Recht am--oderais-öbliga,torisches Recht auf den Grabplatz zu verstehen ist und ob es dem privaten oder dem öffentlichen Recht angehöre. Denn auch als öffentlich-rechtlicher, obligatorischer Anspruch auf den Grabplatz (Konzession) würde es der Garantie des Art. 15 sol. KV teilhaftig sein.
2. — Die Eigentumsgarantie wird aber nur dann durch behördlicl1!? _~~i!!~iI!~WQhl~tWQ.~t;!!i:!!e~li~~~~rl~f~-: weml-;fu.e gesetzliche Grundl~~!üt" ~~ ~.i~~__ !eM~· Wo dagegen eine solche Grundlage besteht, kann sich nur noch fragen, ob der ang~f{)(}l1tene Eingr1ff auIwillkii.!!i~her Auslegurig- die~r g~;tzlichen ~tj_JI)Ul~~!l_ ~1J1A~, oder ob diese Bestimmungen selbst in der ihnen gegebenen Auslegung in irgendeiner andern Beziehung staatsrechtlich anfechtbar seien.
Die allgemeine gesetzliche Grundlage zu einer Verfügung, wie der Regierungsrat sie hier getroffen hat, ist nun in Art. 6 und 702 ZGB und in § 276 soloth. EG z. ZGB gegeben. Die erwähnten Bestimmungen des ZGB behalten ganz allgemein das kantonale öffentliche Recht (Art. 6) und insbesondere die im allgemeinen Wohl begründeten Einschränkungen öffentlich-rechtlicher Natur des Grundeigentums (Art. 702) vor; und § 276 soloth. EG ermächtigt den Regierungsrat zum Erlass der erforderlichen Verfügungen für die Erhaltung und gegen die Veräusserung von Altertümern, Kunstgegenständen und historischen Urkunden». I). Es fragt sich also nur noch, ob der Regierungsratsbeschluss vom 9. März 1931 in einer der oben angegebenen andern möglichen Beziehungen anfechtbar sei.
— DTF 57 I 207, pag. 211 — a) Der Rekurrent erblickt nun zu Unrecht eine Willkür in der Behandlung der Grabstätte Sealsfield als einer «historischen Urkunde». I). Unter einer solchen kann nämlich — namentlich im Hinblick auf ihre Gegenüberstellung mit Altertümern und Kunstgegenständen, sowie im Zusammenhang mit § 275 EG, der künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Bauten und Bauteile schützt — alles das verstanden werden, was aus irgendwelchem historischen Interesse würdig ist, in seinem gegenwärtigen Bestand der Nachwelt erhalten zu bleiben, auch wenn es sich nicht um ein Altertum handelt und auch wenn ihm jeder künstlerische Wert abgeht. Dass aber die Grabstätte eines Schriftstellers von immerhin internationalem Rufe aus literar-historischem Interesse der unveränderten Erhaltung würdig ist, lässt sich nicht bezweifeln.
b) Mit der Einrede, das allgemeine Wohl rechtfertige nicht die Erhaltung dieser «historischen Urkunde», I), will wohl behauptet werden, § 276 EG gehe in der ihm vom Regierungsrat gegebenen Auslegung über Art. 702 ZGB hinaus. Insofern ist darin die Einrede der Verletzung der derogatorischen Natur des Bundesrechts zu erblicken, über welche vom Bundesgericht in freier Auslegung des Bundesrechtes zu entscheiden ist.
Doch ist die Rüge nicht begründet.
Art. 702 ist, soweit er hier zur Anwendung kommt, nur eine Spezialbestimmung zu Art. 6 ZGB, enthält also wie dieser nicht die Delegation einer an sich dem Bunde zustehenden Gesetzgebungskompetenz an die Kantone, sondern grenzt bloss die Gesetzgebungshoheit des Bundes im Gebiete des Zivilrechtes gegenüber der Gesetzgebungshoheit der Kantone im Gebiete des öffentlichen Rechtes ab. Es wollen also nicht etwa die Voraussetzungen aufgestellt werden, unter denen die Kantone die Grundeigentumsbefugnisse in bestimmter Beziehung einschränken dürfen, sondern es wird ausschliesslich den Kantonen anheimgestellt, wie weit sie das Grundeigentum durch öffentlich-rechtliche Normen einschränken wollen. Eine — DTF 57 I 207, pag. 212 — Schranke besteht hierin für sie bloss, insoweit sich solche aus der allgemeinen Begrenzung ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit durch die Bundes- und die Kantonsverfassung und insbesondere aus dem Grundsatz ergeben, dass staatliche Eingriffe in die Individualrechtssphäre nur aus Gründen des höhern staatlichen Interesses statthaft sind (BGE 41 I 483 Erw. 2).
In dieser letztern Beziehung könnte aber das Bundesgericht (aus Art. 4 BV) nur eingreifen, wenn die für einen bestimmten staatlichen Eingriff geltend gemachten Gründe rein vorgeschobene Gründe, in sich völlig haltlos wären. Davon aber kann bei der Massnahme zum Schutz eines Dichtergrabes wenigstens da nicht die Rede sein, wo — wie hier — die Person des Dichters sélber zum Gegenstand literarischer Werke geworden ist. Und dass § 276 EG in der ihm vom Regierungsrat gegebenen Auslegung in anderer Beziehung dem Bundes- oder dem kantonalen Verfassungsrechte widerspreche, ist nicht einmal behauptet worden.
Hiebei ist zudem immer vorausgesetzt, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine solche im Sinne der Spezialvorschrift von Art. 702 ZGB handle, dass also das dem Rekurrenten zustehende, durch die angefochtene Verfügung angeblich verletzte Recht an der Grabstätte das Grundeigentumsrecht an dieser Stätte sei. Träfe das — siehe Erw. 1 nicht zu, so käme nicht Art. 702, sondern die allgemeine Vorschrift von Art. 6 ZGB in Frage, der vom Rekurrenten überhaupt nicht als verletzt behauptet wird.
c) Nach dem Ausgeführten ist also die regierungsrätliche Verfügung auch insofern nicht anfechtbar, als sie schon die Verlegung der Grabstätte Sealsfield verbietet. Ob eine solche Verlegung überhaupt möglich sei und nicht einer Zerstörung der Grabstätte gleichkommen würde, wie der Regierungsrat behauptet, braucht deshalb nicht geprüft zu werden.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht-
Die Beschwerde wird abgewiesen.