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DTF 57 I 227BGEx

DTF 57 I 227

35. Urteil vom 1. Oktober 1931 i. S. Pf. gegen Zürich.

Regesto solo in tedesco

M i 1 i t ä r p f I ich t e r s atz: Renten und Pensionen, die ein fremder Staat an Kriegsteilnehmer und Kriegsinvalide ausrichtet, unterliegen dem Ersatzzuschlag für Einkommen.

Fatti da pagina 227

Fatti

.A. - Der Beschwerdeführer hat während des Weltkrieges in der Armee der Vereinigten Staaten (Texas) Kriegsdienst geleistet; er wurde geisteskrank und als Militärpatient wiederholt in Heilanstalten interniert. Er bezieht von den Vereinigten Staaten als ehemaliger Kriegsteilnehmer eine Rente (insurance) von $ 57.50 und als Kriegsbeschädigter eine Entschädigung (compensation) von $ 55.— monatlich, zusammen $ 1,350.— im Jahr.

B. — Zur Militärsteuer des Jahres 1931 wurde er für 40,000 Fr. eigenes Vermögen und 5000 Fr. Einkommen eingeschätzt. Ein Rekurs gegen die Besteuerung für Einkommen wurde abgewiesen, gestützt auf Art. 5 B, b MStG.

Hierüber beschwert sich der Vormund des Pflichtigen innert nützlicher Frist. Er beantragt, es sei das Einkommen des Beschwerdeführers aus Geldern der United States Veterans Administration in Washington D. C. als nicht steuerpflichtig zu erklären, wenigstens bezüglich der Entschädigung für Kriegsinvalidität. Als steuerbarer Einkommensbestandteil könne allenfalls die allgemeine Kriegsteilnehmerrente angesehen werden, nicht aber das Krankengeld, das als öffentliche Unterstützung nicht besteuert werden könne, wofür Art. 2, lit. b MStG angerufen wird. Das steuerbare Einkommen sei deshalb um 3418 Fr. herabzusetzen. — DTF 57 I 227, pag. 228 — Die Militärdirektion des Kantons Zürich und die eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde.

Considerandi

Daß BuniJesgerü;ht zieht in ErtrJiigung:

1. — Der Beschwerdeführer hat nicht gänzliche Befreiung von der Militärsteuer verlangt. Er hat besonders nicht geltend gemacht, er habe Anspruch auf Steuerbefreiung nach Art. 2, lit. b MStG, wonach Wehrpflichtige, die infolge des Dienstes militäruntauglich wurden, vom Militärpflichtersatz enthoben sind. Es braucht somit, da das Bundesgericht gemäss Art. 16, Abs. 1 VDG an die Rechtsbegehren der Parteien gebunden ist, nicht geprüft zu werden, ob diese Bestimmung auf Militäruntauglichkeit infolge auswärtigen Militärdienstes Anwendung finden kann.

2. — Der Beschwerdeführer beansprucht Befreiung von der Militärsteuer für Renten oder Pensionen, welche die Vereinigten Staaten an die Militärpersonen ausrichten, die den Weltkrieg in ihrem Heere mitgemacht haben. Nach einer von der eidgenössischen Steuerverwaltung eingezogenen Auskunft wird die als «insurance» bezeichnete Rente an alle Kriegsteilnehmer ausbezahlt, die «compensation» ist eine Rente für ganze oder teilweise Invalidität.

Das Militärsteuergesetz unterwirft «Leibrenten, Pensionen und ähnliche Nutzungen» der Besteuerung ohne Ausnahme. Dafür, dass Leistungen, die den Charakter öffentlicher Unterstützungen tragen, allgemein von der Militärsteuer ausgenommen sind, kann aus den Anordnungen des Gesetzes nichts entnommen werden. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 2, lit. b MStG, offenbar irrtümlich, da diese Vorschrift überhaupt nicht von öffentlichen Unterstützungen handelt. Nach Art. 2, lit. a MStG sind öffentlich unterstützte Arme, sowie erwerbsunfähige Personen ohne ausreichendes Vermögen steuerfrei. Der Beschwerdeführer kann aber mit einem Renteneinkommen von mehr als 6000 Fr. und einem — DTF 57 I 227, pag. 229 — Vermögen von 40,000 Fr. keiner der beiden Gruppen privilegierter Personen zugerechnet werden. Er bezieht überhaupt keine öffentliche Unterstützung — als solche können nur Leistungen öffentlicher Einrichtungen des Inlandes gelten -, sondern eine Kriegsteilnehmer- und eine Invalidenpension eines fremden Staates.

Nun sind allerdings Invalidenpensionen unter Umständen von der Besteuerung ausgenommen, nicht auf Grund des Militärsteuergesetzes, sondern gemäss bundesrechtlicher Spezialgesetze, so z. B. diejenigen der eidgenössischen Militärversicherung (nach Art. 15, Abs. 1 Militärversicherungsgesetz), und der Bundesrat hat in einer 1900 gefällten Entscheidung angenommen (damals unter Heranziehung der entsprechenden Bestimmung in Art. 18 des Bundesgesetzes über Militärpensionen vom 13. November 1874), dass Unterstützungsgelder, die von einer Kranken- und Hülfskasse ausgerichtet werden (es handelte sich um eine Pension der Hülfskasse der Gotthardbahn), der Militärsteuer nicht unterliegen. Er führte aus: «Wenn auch im Militärpflichtersatzgesetze solche Unterstützungen nicht ausdrücklich als von der Taxation ausgeschlossen erwähnt sind, so können doch die genannten Bestimmungen (betr. Militärpensionen) im vorliegenden Falle per analogiam beigezogen werden; aus denselben geht deutlich hervor, dass der Gesetzgeber den Bezüger von Unterstützungen nach jeder Hinsicht im ungeschmälerten Genusse dieser Zuwendungen belassen will» (BBl. 1901 II S. 423 f.). Dies würde dazu führen, Unterstützungsgelder allgemein von der Militärsteuer auszunehmen, was zur Befreiung der im vorliegenden Falle in Frage stehenden Leistungen, wenigstens der Invalidenrente, führen würde, der auf jeden Fall Unterstützungscharakter im Sinne der Praxis des Bundesrates zukommt. Zu erwägen wäre höchstens, ob nicht die Tatsache, dass die Renten von einem ausländischen Staate herrühren, gegen die Steuerfreiheit sprechen würde.

Der Gedanke, der jener Entscheidung des Bundesrates — DTF 57 I 227, pag. 230 — zu Grunde liegt, hat sich aber in der Bundesgesetzgebung nicht durchgesetzt. Die für Militärpensionen, nun Leistungen der Militärversicherung, angeordnete Steuerfreiheit ist vereinzelt geblieben. Andere Gesetze, welche die Ausrichtungen von Leistungen an Kranke und Invalide vorsehen, haben diese Leistungen von der Besteuerung nicht ausgenommen. So ordnen weder das Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung, noch die Erlasse über die eidgenössische Personalversicherung eine Steuerfreiheit der Kassenleistungen an. Daraus ergibt sich, dass nach heute geltender Auffassung Unterstützungsgelder in Form von Renten Steuerfreiheit allgemein nicht geniessen. Diese tritt deshalb nur ein, soweit sie im einzelnen Falle ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist. Für die Renten, die der Beschwerdeführer als Kriegsteilnehmer und Kriegsinvalider bezieht, trifft dies nicht zu. Sein Begehren um ganze oder teilweise Befreiung vom Ersatzzuschlag auf Einkommen ist deshalb unbegründet.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 57 I 227
Termini attivi:
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